Forum: Politik
Geheimdienstkooperation: "Die Bundesregierung hat vernebelt und verleugnet"

Der "Guardian"-Bericht über die Zusammenarbeit des BND mit dem britischen GCHQ sorgt für Verstimmung in Berlin. Die Bundesregierung habe vertuscht oder nicht genug kontrolliert, kritisiert der Grünen-Innenexperte Notz. Er fordert Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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raber 02.11.2013, 14:41
1. Keine stubenreine Ausgangsposition

Lange vermutet. Langsam aber sicher wird die Wahrheit hervorkommen. Wieder ein Fall wo auf andere mit dem Finger gezeigt wird und die eigene Stube nicht sauber ist.

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Hilfskraft 02.11.2013, 14:45
2. hab´ ich doch gleich gesagt ...

ZITAT: Die Frage sei, ob die Bundesregierung bewusst vertuscht habe oder die Dienste ein unkontrolliertes Eigenleben führen. Weil die Bundesregierung offenbar nicht willens sei, selbst aufzuklären, müsse der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kommen. "Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann", so Notz. ENDE
Das ist genau der Vorwurf, der von hier aus den USA gemacht wird.
Vor der eigenen Haustür kehren, Herrschaften!
Was die Amis gemacht haben oder machen ist erstmal zweitrangig.
Merkels süffisantes "ich habe nix gemerkt" im Sommer spricht doch wohl Bände.
Man will nicht! Man hat zuviel Dreck am Stecken.
Punkt!

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HLoeng 02.11.2013, 15:06
3. Utinam!

Ach, wenn es doch diesen Stimmungsmörder Snowden nicht gäbe! Man hätte weiterhin den Schwank von der heilen Welt und den garantierten Grundrechten aufführen können. Jetzt ist es schon so weit gekommen, dass sich unsere "Spitzenpolitiker" mit diesem Abtrünnigen gar ins Benehmen setzen müssen. Das geht Herrn Friedrich und den anderen Verharmlosern sicherlich gehörig auf den Senkel.

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grauhut 02.11.2013, 15:18
4. Es mangelt an Transparenz!

Nach § 7a G10 Gesetz müssten eigentlich alle Datenweitergaben aufgelistet werden. Werden sie aber nicht.

Da gehen Daten per MOU an der parlamentarischen Kontrolle vorbei.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/08/2013-08-07-NSA-BND-Vorwuerfen-nachgehen.html

Die NSA-Affaire ist eine Regierungskrise. Daher die Selbstdarstellung von Mutti als armes Opfer.

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marianne-ada@gmx.de 02.11.2013, 15:23
5. Schmutzfinken

Wer dieser durch und durch korrupten Politikerkaste, egal ob Grün/Rot unter Schröder oder Schwarz/Gelb und demnächst Schwarz/Rot über den Weg traut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die verraten die Daten ihrer Bürger, egal ob an den britischen oder amerikanischen Geheimdiensten. Wenn sie selbst ausspioniert werden, schreien sie Zeter und Mordio. Ob Merkel abgehört wird oder nicht, ist so wichtig wie ein Pickel am Allerwertesten. Empfehle einem jeden der wichtige Mitteilungen versenden will, mit Hilfe eines Versandhandelkatalogs zu verschlüsseln. Dann haben unsere Schlapphüte wenigsten etwas sinnvolles zu tun. Schon alleine dieser Pofalla, war es nicht der, welcher einem Abgeordneten seiner Partei zurief:,, Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!" Uns wird dieses Bild von ihm täglich zugemutet. Kann man/frau nicht auf Schmerzensgeld klagen? Bitte liebe Presse, erspar uns diese Fresse.

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belabartok 02.11.2013, 15:23
6. Lachhaft!

Ich verfolge aus England seit Monaten die ganze blödsinnige Diskussion und die Aufregung, und frage mich,ob man wirklich so naiv war zu glauben, der BND, mache sowas auch nicht? Was glaubt man, wie die Terroristen ferngehalten werden, wie die möchtegern Bombenleger gestoppt werden?

Der BND liest nicht die Emails an Tante Emma oder Onkel Fritz, die Amerikaner erst recht nicht. Da wird gezielt gefahndet, alles andere wäre eine absurde Zeitverschwendung. Es ist wirklich an der Zeit, daß man erwachsen wird und aufhört, sich wie eine beleidigte Leberwurst zu verhalten über Dinge, von denen wissen muß, daß es sie gibt und daß sie notwendig sind. Klar, schön ist es nicht, aber wann war der Kampf gegen die Bösen dieser Welt anders? Seid froh, daß man Euch schützt und hört auf über nix und wieder nix zu meckern. Ihr mach Euch so nur lächerlich!

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verbalix 02.11.2013, 15:24
7. Eine tolle Regierung...

...wird sich in Berlin zusammen finden.Eine Regierung von Tölpeln und Nichtwissern.Und unser über alles geschätzter Herr Gauckler segnet diese Hampelmänner auch noch ab.Ein Scheißspiel,den Wähler derart zu verscheißern.

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j_bond 02.11.2013, 15:27
8. Geheimdienste arbeiten geheim

wir sollten uns davor hüten alle Details in die Öffentlichkeit zu ziehen. Spätestens wenn Anschläge nicht mehr verhindert werden können schreien die am lautesten die jetzt alles wissen wollen was Geheimdienste tun.

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h.vonbun 02.11.2013, 15:38
9. Omnia

Eine dumpfe Ahnung hatte man immer schon. Doch man verdrängt es, weil es eine unangenehme Situation ist, nicht mehr selbst Herr im eigenen Hause, sprich in der eigener Heimat, zu sein. Diese Verarsche ist nur bei einem solchen Bildungssystem möglich! Was haben unsere Staatsbeamten nur aus einer Demokratie, wie die unsere, angestellt! Auch im Waffenexport wollen sie unbedingt Weltmeister sein. Profilsucht, Machtgier und die Sicherheit ihrer Altersbezüge, mehr haben die wohl nicht im Sinn. Schade!

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