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Geheimer NSA-Werkzeugkasten : Politiker von SPD und Grünen empört über Geheimdienst-M
SPIEGEL ONLINE

Fachpolitiker der Parteien sind schockiert: Die SPIEGEL-ONLINE-Recherchen zu den Ausspäh-Tricks der NSA sorgen bei SPD und Grünen für Empörung. Justizminister Maas nennt den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte eine "zentrale Aufgabe". Doch was bedeutet das?

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galaxy2525 30.12.2013, 18:49
10. Diese Empörung von SPD und Grünen ist nur gespielt !

SPD und Grüne wollen doch nur die Bürger für dumm verkaufen. Denn diese tun für die Bürger nichts, rein gar nichts. Wurde schon eine Groß-Demo organisiert ? NEIN.
SPD und Grüne sind auch für das Freihandelsabkommen mit den USA, dass hunderttausende in Deutschland und Millionen in Europa in die Arbeitslosigkeit führen wird, gleichzeitig Fracking nach Europa bringt, Chlorhühnchen und Gentechnik usw. Und SWIFT und und und. SPD und Grüne sind der verlängerte Arm der USA und nur die Statthalter der Kolonie Europa und Deutschland.
Es ist schon toll wie die SPD und die Grünen das Volk belügen, denn mit Hilfe der NSA wollen die SPD und die Grünen, genauso wie die CDU die Bürger in die Abhängigkeit und die Knechtschaft führen. Herr Ströbele ist die einzige Ausnahme.
Warum rufen SPD und Grüne nicht zum Boykott von US-Unternehmen an, angefangen bei Fast-Food-Ketten, Kleidermarken, Handy-Herstellern usw. Stehen Mahnwachen von SPD und Grünen vor den Apple Stores oder den Geschäftsstellen von Google, alles Unterstützer und Handlanger der NSA ? NEIN. Warum wohl nicht ?

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polarwolf14 30.12.2013, 18:50
11. Wo ist das Problem?

Die NSA macht das genau richtig. Dafür sind Geheimdienste da. Der künstliche Aufschrei ist kurios. Da wird was aufgebauscht was normal ist. Die NSA interessiert sich nicht für Müller oder Schmidtsches Privatleben. Ich fühle mich nicht eingeschränkt und stören tut mich das auch nicht. Die USA schützen wenigstens ihre Bürger. . wen interessiert da schon die Aufregung aus der EU

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BBTurpin 30.12.2013, 18:51
12. Das TAO der Spionage ;-)

Tja: Der Weg ist das Ziel. Spionieren um der Spionage willen. Und wo sind die Demokraten, die dagegen das Wort erheben? Bei unseren Christdemokraten? Bei unseren Sozialdemokraten? Nö. Wissen ist Macht!

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Psyhead 30.12.2013, 18:53
13. Digitale Kriegserklärung

Diese digitale Kriegserklärung von Seiten der USA darf einfach nicht hingenommen werden. Es müssen internationale Konsequenzen folgen. Doch bei unseren Volksverrätern der CDU und Konsorten sollte man sich darauf nicht verlassen.

Die wären doch selbst froh wenn sie solche Mittel der Überwachung selbst hätten.


Vorratsdatenspeicherung ist dann auch schon mal ein erster Anfang, danach folgen sicher noch andere schöne Sachen.

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bert1966 30.12.2013, 18:56
14. optional

Heuchler und Scheinheilige

Ganz zweifellos ist die Ausspähung von Daten und das Eindringen in privatester Bereiche einzelner Individuen eine eklatante Verletzung menschlicher Grundrechte, die von der Schwere vergleichbar ist mit einem Verstoss gegen die Unverletzbarkeit der Wohnung oder der Briefgeheimnisses. Diese Grundrechtsverletzungen müssen aufhören !

Ganz sicher aber ist die SPD (die Partei, die die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, die ACTA nicht schlimm fand, die die Verletzung des Datencshutzes nicht schlimm findet, wenn sie nur genug Geld einbringt, die Partei, die liberale Ideen verdächtig findet) eine der letzten Parteien, die sich für den Schutz dieser Grundrechte einsetzt oder auch nur interessiert. Im Gegenteil: die Geschichte zeigt, dass sie sich vehement für den Abbau dieses Grundrechtes einsetzt. Wenn jetzt scheinheilige Vorzeigepolitiker aus den Reihen der SPD als Trommler für den Datenschutz auftreten, dann ist das an Verlogenheit und Unverschämtheit kaum noch zu überbieten ! Der Wunsch nach einem "internationalen Abkommen für den Datenschutz" zeigt: diese Partei hat die Tragweite der Problematik weder begriffen, noch will sie echte Maßnahmen für den Datenschutz ergreifen. Wer sanktioniert denn einen GEHEIMDIENSTLICHEN, also geheimen Verstoß gegen den Datenschutz und wie, wenn er schon national nicht bestraft wird ? Datendiebstahl aus der Schweiz durch deutsche staatliche Institutionen ist nach der sehr fragwürdigen SPD-Lesart legitim, Datendiebstahl aus Deutschland durch die USA und deren staatliche Stellen nicht ? Datendiebstahl durch Russen und Chinesen wird erst gar nicht aufgedeckt.

Heuchler und Scheinheilige wollen uns da wieder ein X für ein U vormachen !

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Hilfskraft 30.12.2013, 18:57
15. ach !

"empört" ... ist das jetzt eine Steigerung von desinteressiert?
Oder, nur eine anderer Zustand für "ist doch eh wurscht" ?
So lange nichts Spektakuläres aus diesen Reihen passiert, bin ich über die grünen und roten Schein-Befindlichkeiten richtig empört = Dauerwut.

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meineidbauer 30.12.2013, 18:57
16.

Zitat von behr22
Was sind diese Beziehungen noch Wert, wenn die Rechte der Menschen keine Rolle mehr spielen? Ich denke wir sollten Amerikaner beistehen im Kampf gegen außer Kontrolle geratenen Geheimdienste und am besten als ersten Schritt bei uns selbst anfangen. Es ist nicht mehr im geringsten akzeptabel was die NSA und Kumpanen sich hier erlauben
Genau. Als erstes müßte das Freihandelsabkommen mit unseren Amerikanischen Froinden auf Eis gelegt und eine Visumpflicht für Bürger aus Großbritannien eingeführt werden. Dann sehen wir weiter.

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weltbetrachter 30.12.2013, 18:57
17. Schadprogramme in Soft- und Hardware

Wer es zuläßt, das Schadprogramme in Soft- und Hardware mit verkauft werden muß auch für den angerichteten Schaden haften. Da hilft auch keine Argumentation: Davon habe ich nichts gewußt.

Jeder kleine Unternehmer wird vor Gericht mit dem Hinweis verurteilt: DAS HÄTTEN SIE WISSEN MÜSSEN !

Wenn Schadenersatz geleistet werden muß, dann werden die Hersteller aufwachen. Man sollte also seine EDV auf Kosten unvorsichtiger Hersteller umtauschen können.

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timb79 30.12.2013, 18:58
18. optional

Würde den Artikel gerne auf FB verlinken, entweder ich bin blind, oder er ist noch nicht verlinkt.
Das war es halt mit der Demokratie, nennt es schwarz seherei, aber mit dieser Informationsmacht im Rücken ist jeder Politiker oder führende Wirtschaftsmanager bereits rundum erpressbar. Irgendwelche Leichen hat doch in den oberen Etagen jeder im Keller. Wenn ich immer höre das die Amerikaner oder sonstwer unsere Freunde sind kriege ich das grausen von der ganzen naivität. Es gibt keine Freunde, nur noch Wirtschaftsinteressen, je eher man das begreift umso eher öffnen sich neue Möglichkeiten.

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nic 30.12.2013, 19:04
19. optional

"... zu wichtig sind die Beziehungen nach Washington..."

Oha, das ist eine der gefährlichsten Aussage, die man treffen kann. Wenn wir uns nicht beeilen, diese "Beziehungen" schnellsten zu beenden, besteht keinerlei Pflicht zur Akzeptanz irgendwelcher Gesetze mehr.

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