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Geheimer Prüfbericht: BND soll massiv gegen Datenschutz verstoßen haben
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Der Bundesnachrichtendienst steht erneut in der Kritik: Die Behörde soll laut einem geheimen Prüfbericht personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben und systematisch weiter verwendet haben.

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rainer_unfug 02.09.2016, 11:41
30. Standortvorteil Datenschutz

Zitat von ironcock_mcsteele
Um zwei Dinge macht man hier immer so ein Theater: Deutsches Brot und Datenschutz. Dieser entwickelt sich von einem Modernisierungs- und Wirtschaftshemnis jetzt auch noch zum Sicherheitsrisiko. Unsere Geheimdienste dürfen von mir aus sammeln, und wenn es geht, möglichst auch bevor etwas passiert. Muss man halt mal die Gesetze streichen.
Datenschutz ist Schutz der Menschenwürde und Freiheit.

Das erkennen immer mehr.
Auch Wirtschaftsunternehmen.
Deutschland wird als Serverstandort immer begehrter.

Big Data und IT seriös?
Geht nur mit Datenschutz.

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accessfreeze 02.09.2016, 11:43
31.

Zitat von Bürger Icks
Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/ Ob sich da die Justiz mal ranwagt? Aber Gesetze gelten ja eh nur für das Volk, von daher...
nur für das untere Volk ;) nicht für die 10% Elite

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doc_johnny 02.09.2016, 11:44
32. Fehlende Souveränität Deutschlands klar dargestellt:

"Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.(http://bit.ly/1lWaFa3)

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f-rust 02.09.2016, 11:45
33. Überraschung ! lol

wer sich hier überrascht zeigt, lebt auf dem Mond.

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alienscene 02.09.2016, 11:47
34. Schön, dass es mal offiziell festgestellt hat

Dass der BND nicht Gesetzeskonform arbeitet hat wohl jeder vermutet. Dass es auch mal auf offiziell auf die Agenda kommt und nicht als Verschwörungstheorie abgetan wird ist heilsam.

Geheimdienste sind eine größere Bedrohung für die Freiheitliche Gesellschaft als der Terrorismus, alleine schon, weil Verbindungen bestehen, die nicht immer nur der Bekämpfung dienen. Wenn es nicht gelingt hier Gesetzesvorgaben durchzusetzen, dann handelt es sich in letzter Konsequenz um eine staatlich legitimierte, steuerfinanzierte kriminelle Vereinigung, die die Regierung zu verantworten hat.

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hanfiey 02.09.2016, 11:48
35.

Zitat von _citizen_
Wer sich damit auskennt weiss, dass der BND keinesfalls gegen geltendes Recht verstossen hat. Im Gegenteil ist das verklausuliert so ausgelegt, dass man niemanden dafür haftbar machen kann (insbesondere nicht die Bundesregierung), denn die meisten Deutschen zählen nicht zum Art. 116 (1) Grundgesetz. Sie gelten als Staatenlose Ausländer im eigenen Land und fallen rechtlich unter das Sachenrecht. So kann der BND rechtlich einwandfrei auch die eigenen Leute ausspionieren. Die meisten Poltiker wissen das selbst nicht aber Profis wie Schäuble, Gabriel oder de Maiziere wissen das sehr, sehr genau!!
Wo haben Sie denn den Unfug her?. Ich bin weder Staatenlos noch eine Sache.

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vox veritas 02.09.2016, 11:55
36. Ach herrje ...

... ich glaube, der BND spioniert sogar andere Leute aus. Und das noch systematisch. (Sarkasmus aus)


Vielleicht kann ja mal jemand einen Vorschlag machen, wie deutsche Nachrichtendienste zukünftig effektiv ihren Job machen sollen. Irgendwie muß es ja eine Art Frühwarnsystem geben.


Das mit den Zeitungen hat für die Bundesergierung in Punkto Flüchtlingskrise ja auch nicht funktioniert.

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echoanswer 02.09.2016, 11:55
37. Mich interessiert nur eins ...

wer wird zur Rechenschaft gezogen und mit welchen hohen Strafen? Keiner, wie immer. Okay ... dann interessiert mich der Rest nicht mehr, denn dann wird weitergemacht wie bisher.

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vox veritas 02.09.2016, 11:56
38.

Zitat von rainer_unfug
Datenschutz ist Schutz der Menschenwürde und Freiheit. Das erkennen immer mehr. Auch Wirtschaftsunternehmen. Deutschland wird als Serverstandort immer begehrter. Big Data und IT seriös? Geht nur mit Datenschutz.
Wir sprechen hier nicht von der Wirtschaft, sondern vom BND als Frühwarnsystem für die Regierung.

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frantonis 02.09.2016, 11:57
39. Der BND ist ein Geheimdienst

Er wäre kein richtiger Geheimdienst, wenn er nicht auch gegen den Datenschutz verstoßen würde, dafür ist er ja da. Aber die Datenschutzbeauftrage hat noch nie einen Agentenfilm gesehen.
Es soll sogar Leute geben, die einen Verstoß gegen den Datenschutzes beim Lesen der öffentlichen Facebookeinträge sehen.

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