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Geheimer Prüfbericht: BND soll massiv gegen Datenschutz verstoßen haben
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Der Bundesnachrichtendienst steht erneut in der Kritik: Die Behörde soll laut einem geheimen Prüfbericht personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben und systematisch weiter verwendet haben.

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Persipanstollen 02.09.2016, 13:04
60. Daten löschen ?

Selbstverständlich muss man die betroffenen Personen wie immer nicht informieren, ist ja schließlich alles geheim. Löschen wir also alles und hüllen wir uns wie immer im Schweigen. Hat ja im NSU-Fall auch schon gut funktioniert.
Wer hat die Überwachungen in Auftrag gegeben ?

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palef 02.09.2016, 13:10
61. ...der BND?...

....unser BND???...

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Jabromski 02.09.2016, 13:13
62. Alte aufgeblähte

"Die Behörde soll laut einem geheimen Prüfbericht personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben und systematisch weiterverwendet haben."

Das sind doch olle Kamellen aus Neuland. Nochmal durchgequirlte Verdauungsprodukte.

Ämter können so kriminell sein wie der KGB und es geschieht nichts.

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Preben Herbst 02.09.2016, 13:19
63.

Zitat von luxaaeterna666
Neeeeiiiiin echt jetzt... und ich dachte der Geheimdienst speichert nur meine Daten sollte mein Festplatte mal kaputt gehen... Man was hat denn der Geheimdienst sonst für nen Job??? HAHAH
Sie haben sich heute bei Spiegel Online angemeldet und Ihren ersten Kommentar verfasst. Herzlich willkommen.

Kurze Frage: Kennen Sie den britischen Geheimdienst GCHQ und dessen Programm, in Online-Diskussionen einzugreifen, um die öffentliche Meinungen zu manipulieren?

"How Covert Agents Infiltrate the Internet to Manipulate, Deceive, and Destroy Reputations"

https://theintercept.com/2014/02/24/jtrig-manipulation/

Sollten Sie eines Tages, aus welchen Gründen auch immer, in den Fokus eines Geheimdienstes geraten, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie kurz dazu berichten, wie es ist, z.B. lächerlich gemacht zu werden.

Vielen Dank im Voraus.

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freekmason 02.09.2016, 13:31
64.

Zitat von hansso
Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem geheimen Prüfbericht schwerwiegende Gesetzesbrüche vor. Dieser GEHEIME Prüfbericht geht an die Presse. Ich frage mich, was von beidem schwerwiegender ist. Geheime Prüfberichte an die Öffentlichkeit zu bringen scheint heute In zu sein - Konsequenzen muss wohl keiner befürchten.
das kann ich Ihnen erklären. stasi ist schlimm, darüber berichten, dass die stasi schlimm ist, ist es nicht. ganz einfach eigentlich.
oder glauben Sie, jetzt wo der IS oder die russen wissen, dass der bnd mal wieder gegen gesetze verstößt, ist die invasion nah? oder die terroristen denken erst jetzt: "cool, der bnd hält sich nicht an gesetze, dann müssen wir es auch nicht."?

also wer das problem beim leak dessen sieht, was eh jeder weiß, wie man ja hier im forum lesen kann, hat wohl selber eins.

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alienscene 02.09.2016, 13:35
65.

@hegoat: Der Datenschutz soll die Selbstbestimmung beim Umgang mit den personenbezognenen Daten schützen. Sofern eine Einwilligung der Mitarbeiter vorliegt z.B. durch Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung kann sowohl Krankenstand, Arbeitszeit samt Überstunden und eine Geburtstagsliste geführt werden. Besteht keine Vereinbarung kann es in der Tat nicht rechtens sein. Wobei die Zeitverfassung mittlerweile "dank" Mindestlohn ja eine gesetzliche Auflage ist und da hört der Datenschutz wieder auf haha.

Im Zusammenhang mit dem BND ist das perfide ja: Es genügt ein Gesetz, dass sagt der BND darf Daten von unbeteiligten ohne Einwilligung speichern. Ob und unter welchen Umständen das Verfassungskoform ist darf dann wieder das BVerG prüfen.

Immerhin ist mit einer gesetzeslage dann aber auch klar wie der Haase läuft und wie freiheitlich unser Land noch ist. Wie die deutsche Vergangenheit zeigt, kann eine Regierung zweifelhafte Gesetze erlassen und sich zunächst auf dem Papier rechtskonform aber ggf. unmoralisch oder entgegen universeller Menschenrechte verhalten. In der jüngsten deutschen Geschichte dieses Jahrzehnts ist es durchaus mal so, dass Gesetze einfach nicht bestehen und anders gehandelt wird, obwohl es zwingend geboten wäre hier eine Regelung zu schaffen. Das ist in z.B. in Sachen Einwanderung nicht anders als bei der Überwachung.

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zeisig 02.09.2016, 13:41
66. Aufregung um nichts.

Wo gehobelt wird, da falllen Späne. Und zu welchem Zweck diese personenbezogenen Daten von unbescholtenen Bürgern weiterverwendet wurden, das würde ich gerne wissen. Diese Information wird aus guten Grund ausgespart.Vielleicht interessiert sich der BND ja dafür, welches Auto ich fahre, wo ich einkaufe und wann ich abends ins Bett gehe.
Ich sage: Entweder man läßt den BND seine Arbeit machen oder man schafft ihn ab.

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Hans58 02.09.2016, 13:48
67.

Zitat von der.tommy
Und jeder Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit (siehe pass) ist deutscher Staatsangehöriger. Da gibt es überhaupt keine Diskussion.
OT:
Ich rege an, dass Sie sich umgehend um einen neuen deutschen Pass bemühen.
"Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher" stand im uralten grünen Pass. Der rote Pass hat diesen Vermerk nicht mehr.

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freekmason 02.09.2016, 13:53
68.

Zitat von zeisig
Wo gehobelt wird, da falllen Späne. Und zu welchem Zweck diese personenbezogenen Daten von unbescholtenen Bürgern weiterverwendet wurden, das würde ich gerne wissen. Diese Information wird aus guten Grund ausgespart.Vielleicht interessiert sich der BND ja dafür, welches Auto ich fahre, wo ich einkaufe und wann ich abends ins Bett gehe. Ich sage: Entweder man läßt den BND seine Arbeit machen oder man schafft ihn ab.
na da fällt die entscheidung ja nicht schwer.

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gehel 02.09.2016, 13:54
69. Böser BND

Warum unterhalten wir eigentlich noch einen Auslandsgeheimdienst, wenn der nichts mehr machen darf. Wenn etwas passiert ist, dann kritisieren wir immer Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, dass dort keine Erkenntnisse vorliegen. Vorher wird aber von allen Wichtigtuern alles unternommen, dass den Diensten die Arbeit nur erschwert wird. Man sollte auch mal den Diensten Vertrauen entgegenbringen. Kritik aus den Reihen der Abgeordneten kann man nachvollziehen, dort herrscht Angst, dass die windigen Verbindungen, die gepflegt, erkannt und nachvollzogen werden können.

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