Forum: Politik
Geistig Behinderte: Warum Pascal, 22, nicht wählen darf
Julian Arke

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

Seite 2 von 10
Holledauer 01.09.2017, 16:19
10. Nun, wenn es keine Bedeutung für den Ausgang Wahlen hat,

da diese Gruppe weniger als 1 % der wahlberechtigten Bürger ausmacht, sollte man diese Scheindiskussion beenden.
Ich wäre jedoch sehr dafür, dass wahlberechtigte Bürger vor der Abgabe ihrer Stimme eine Art "Wahlberechtigungsprüfung" ablegen müssen, genau so, wie ausländische Bürger, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen, praktisch eine Art "Aufnahmeprüfung" ablegen müssen.
An dieser "Wahlberechtigungsprüfung" sollen alle deutschen Staatsbürger*innen teilnehmen, welche im wahlberechtigten Alter sind. Damit wären automatisch altersdemente, ansonsten geistig Behinderte und eventuell auch einige Mandatsträger ausgeschlossen.
Ich warte nun ganz gelassen den aufbrausenden Shitstorm ab!

Beitrag melden
PolitBarometer 01.09.2017, 16:22
11.

Man sollte schon bei klarem Verstand sein, mit einem Mindestmaß an Urteilsvermögen, wenn man wählen geht. Und wenn jemandem geistige Unzurechnungsfähigkeit attestiert wird, ist diese Grundvorraussetzung eben nicht gegeben. Das sollte für jeden akzeptierbar sein.

Was überhaupt soll ein geistig/mental beschränkter Mensch mit einem so komplizierten Feld wie Politik anfangen, wo es doch schon für normal Gebildete fast schon unmöglich ist, alle Sachzusammenhänge zu begreifen oder in den richtigen Kontext einzuordnen?

Nur "weil man ein Mensch ist" halte ich als Wahlberechtigungs-argument für zu wenig. 15 jährige dürfen ja schliesslich auch nicht wählen. Weil die sich eben noch formen bzw. gefestigt werden müssen. Das ist Aufgabe von Eltern und Lehrern.

Beitrag melden
schwaebischehausfrau 01.09.2017, 16:24
12. Die falsche Frage.

Die Frage müsste lauten: "Wieso dürfen Pascal und Julian keinen Mietvertrag unterschreiben oder eigenständig ein Auto kaufen?" Dann beantwortet sich nämlich gleichzeitig auch die Frage, wieso sie nicht wählen dürfen. Entweder können geistig behinderte Menschen die Konsequenzen von komplexen Verträgen und Entscheidungen (und ihre Konsequenzen) verantworten - oder nicht. Aber bitte nicht in der einen Frage l so rum und in der anderen Frage anders rum. Wenn jemand "einen Wahlhelfer oder Betreuer mit in die Wahlkabine" nehmen muß, dann ist das doch ein klares Indiz dafür, dass er eine Wahlentscheidung NICHT selbständig treffen kann. Und dadurch einer Wahl-Manipulation Tür und Tor geöffnet wird. Wenn Demenzkranke, die ebenfalls nicht mehr voll geschäftsfähig sind, wählen dürfen, dann sollte man eher darüber nachdenken, auch in diesen Fällen das Wahlrecht mit der Geschäftsfähigkeit zu verknüpfen. Genauso wie man ab einem bestimmten Alter hoffentlich bald den Führerschein an regelmässige Prüfungen der Fahrtüchtigkeit knüpft.

Beitrag melden
Jung.Alexander 01.09.2017, 16:27
13. Betreuung in allen Angelegenheiten

Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Zehntausende vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Es bleibt auch zu hoffen, dass sich das bald ändert.
Den konkret Betroffenen wäre aber leicht zu helfen: Einfach die Betreuung „in allen Angelegenheiten“ auf die üblichen Aufgabenkreise (Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Rechtsangelegenheiten) aufspalten.
Das ist ohnehin zeitgemäßer als die bevormundende Betreuung in „allen Angelegenheiten“.
Leider sind es aber gerade die Eltern behinderter Kinder, die –aus Unwissenheit oder falsch verstandener Fürsorge- mit der Volljährigkeit die Betreuung „i n allen Angelegenheiten“ anregen lassen.
Zwar mag es Menschen geben, die eine solche Rundumbetreuung wirklich brauchen. Die Personen, die derzeit in den Medien dargestellt werden und die ungerechterweise von Wahlen ausgeschlossen sind, benötigen sie aber sicherlich nicht.

Beitrag melden
catomaior 01.09.2017, 16:28
14. Befähigung zur Wahl ?

Die Teilnahme an einer Wahl setzt begriffslogisch voraus, dass der Teilnehmer sich vorab einen Überblick über die Positionen der einzelnen Bewerber respektive Parteien verschaffen kann und diese im Wege einer rationalen Abwägung bewertet. Wer eine Entscheidung fällen soll, der muss verstehen worüber er entscheidet. Die Bürgerbefragung in Großbritannien hat im Ergebnis klar gezeigt, dass ein Großteil der Wahlberechtigten nicht nach der Ratio sondern allein aus dem Bauch heraus entschieden haben. Insoweit ist der Ausschluss von Personen bei denen die Vermutung gegen die notwendige Befähigung spricht durchaus logisch. Bevor man sich mit der Ausdehnung des Wahlrechts befasst wäre es eher angeraten von allen Wahlberechtigten den Nachweis der grundlegenden "Wahlbefähigung" zu fordern. Die Kritik an der bisherigen Gesetzeslage ist allerdings insoweit nachvollziehbar und gerechtfertigt, als die Versagung nur an eine Vermutung geknüpft wird, die nicht im Wege der Einzelfallprüfung widerlegt werden kann.

Beitrag melden
nachdenk71 01.09.2017, 16:31
15. Erregung unangebracht

Wer ständiger Betreuung bedarf und geistig behindert ist, kann keine aus der Vernunft abgeleitete Entscheidung treffen, da er hierzu nicht in der Lage ist. Man würde ja auch nicht einem Kleinkind das Wahlrecht einräumen, weil man davon ausgehen kann, dass die betreuende Person (Mutter etc.) in Wirklichkeit für das Kind die Wahl bestimmt. Natürlich kann man auch zu Recht die Frage stellen, ob Demenzkranke ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen werden sollten, denn auch dort fällt keine rationale Entscheidung mehr. Davon abzugrenzen sind allerdings die Personen, die lediglich unter erheblichem Gedächtnisverlust leider. In der Praxis ist das allerdings schwierig, so dass man aus Vereinfachungsgründen allen Erwachsenen trotzdem das Wahlrecht einräumen sollte.

Beitrag melden
carlitom 01.09.2017, 16:32
16.

Ich verstehe das Problem nicht. Ich lasse doch auch nicht kleine Kinder wählen. Wenn geistig Behinderte auf einem ähnlichen Bewusstseinsstand sind, erledigt sich die Frage doch.
Das Prinzip müsste doch klar sein: wer sich der Verantwortung und der Folgen seines Handelns nicht bewusst ist, darf entsprechende Entscheidungen nicht treffen. Warum sollte gerade die Wahl eine Ausnahme bilden, wenn derjenige nicht mal in der Lage ist, normale geschäftliche Transaktionen oder Verträge abzuwickeln oder zu verstehen?

Beitrag melden
jkleinmann 01.09.2017, 16:35
17. Das Beispiel ist nicht repräsentativ.

Wenn jemand einen inadäquaten Betreutenstatus hat, dann sollte das nicht beispielhaft für die allgemeine Situation dienen. Menschen, die berechtigterweise ihre Befugnisse abgeben mussten, sprich, die nicht geschäftsfähig sind, keine Verträge abschließen dürfen und nicht einmal für oder gegen medizinisch Eingriffe am eigenen Körper entscheiden und unterschrieben dürfen sollen aber politische Entscheidungen treffen und wählen dürfen?
Ich denke, in dieser Diskussion geht es vielmehr um die Frage, ob nicht zu viele Betreute zu weitreichender Angelegenheiten abgegeben haben bzw. haben abgegeben müssen.

Beitrag melden
DieButter 01.09.2017, 16:38
18.

Wer nicht geschäftsmäßig ist, kann selbstverständlich auch nicht wählen gehen.
Hier wird nichts anderes vorgeschlagen, als Wahlbetrug durch Beeiflussung von Schutzpflichtigen, die nicht kritisch hinterfragen können, ob sie gerade ausgenutzt werden.

Beitrag melden
herrenpils 01.09.2017, 16:40
19. Bei uns geht's

Eine Verwandte von mir hat Down-Sydrom mit Vollbetreuung. Bisher durfte sie immer wählen. Zwar nicht das, was die Familie gerne hätte, aber der Vater zeigt ihr trotzdem, wo sie das Kreuz machen muss um das zu bekommen, was sie will. Aber vielleicht darf sie ja auch nicht, nur hat es bisher niemand bemerkt. Zur Musterung sollte sie auch kommen

Beitrag melden
Seite 2 von 10
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!