Forum: Politik
Geistig Behinderte: Warum Pascal, 22, nicht wählen darf
Julian Arke

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

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roborabbit 01.09.2017, 16:42
20. unerträglich

Sowas zu lesen, ich hoffe das sich das ändert, Freiheit selber zu wählen muss sein, Behinderte auszuschließen von Wahlverfahren ist Sowas von Anti-Demokratisch. Immer ist die Rede von Sozialer Gerechtigkeit in der Politik...Nur Gerede
...nicht quatschen machen liebe Politk

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bstendig 01.09.2017, 16:43
21. Das können ja selbst die, die gewählt werden wollen

Zitat von schwaebischehausfrau
.. Entweder können geistig behinderte Menschen die Konsequenzen von komplexen Verträgen und Entscheidungen (und ihre Konsequenzen) verantworten - oder nicht. ...
nicht. Wie erklären sich sonst solche Dinge wie der BER-Flughafen oder das einer oder andere Handelsabkommen.

Habe unsere Politiker die Konsequenzen daraus verstanden?

Aber ich tendiere auch zu der Entscheidung, diesen Menschen das Wahlrecht nicht zu erteilen.

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Kopf-Tisch 01.09.2017, 16:46
22. Betreuer als Unterstützung oder quasi Entmündigung

Es muss nun mal eine Grenze gezogen werden: Kann jemand rechtlich verbindlich handeln. Für jemand, der lediglich z.B. nicht richtig sprechen kann, darf ein "Betreuer" maximal Unterstützung sein, nie ein Entmündigung, die leider vermutlich häufiger stattfindet, als es sein sollte. Ansetzen muss man also bei der Frage, inwieweit jemand durch den sogenannten Betreuer im Einzelfall tatsächlich - auch wenn man das bei Erwachsenen nicht so nennt - entmündigt wird. Führt der Betreuer sämtliche Rechtsgeschäfte durch, entfällt leider auch das Wahlrecht für die zu betreuende Person. Hingegen muss eine behinderte Person, die rechtlich gesehen über sich selbst bestimmen kann, natürlich auch ein Wahlrecht haben und ausüben können.

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rational_bleiben 01.09.2017, 16:46
23.

Zitat von ksch091256
Ich weiß nicht, was es darüber zu diskutieren gibt. Dieser Zustand ist schlicht und einfach eine Schweinerei!
Ich weiß auch nicht, was es da zu diskutieren gibt. Wer glaubt, ein Mensch mit geistiger Behinderung, dem alle Tätigkeiten des täglichen Lebens abgenommen werden müssen obwohl er physisch zu deren Bewältigung in der Lage wäre, könne bei einer politischen Wahl eine für seine Person sinnvolle Entscheidung treffen, der wird wohl seine eigene Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen müssen.

Schlimm genug, dass ich mich dem politischen Willen einer quantitativen Mehrheit unterwerfen muss, die ihre Freizeit mit dem Konsum von Privatfernsehen, Mario Barth und DSDS verbringt. Ich muss mich damit abfinden, so viele Stimmen zu haben wie mein krimineller und gewalttätiger Ex-Nachbar. Und ich muss mich damit abfinden, dass der geldtheoretische Experte Peter Bofinger, der Makroökonom Werner Sinn oder der Gesundheitsexperte und Professor für Medizin, Karl Lauterbach, nur eine Stimme haben so wie ich, obwohl sie 100 oder 1000 haben sollten. Der Mensch, der aufgrund eines traurigen aber nunmal realen medizinischen Sachverhalts keine sinnvollen, zusammenhängenden Gedanken fassen kann, wird sich damit abfinden müssen, gar keine Stimme zu haben. Das fällt ihm nicht schwer denn er versteht nicht wirklich, weshalb gewählt wird.

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Stäffelesrutscher 01.09.2017, 16:56
24.

Zitat von astaubach
Weil die Kranken- bzw. Behindertenpfleger tendenziell eher links orientiert sind, sprechen sich die SPD-/Grünen-/Linken-Länder für ein Wahlrecht aus. Genauso wie beim Wahlrecht für Jugendliche. Hier ein Wähler, da ein Wähler. Es reicht nicht, um ein Bonbon einzukaufen, für Bundestagswahlen reicht es allemal. Hervorragend.
Dagegen, dass die Pfarrer auf der Kanzel seit Jahrzehnten ihre Schäfchen dazu anhalten, christlich zu wählen, haben sie natürlich nix, oder? Wäre ja auch schade um 80 % in Cloppenburg oder Altötting.

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Luritz 01.09.2017, 16:58
25.

Das ist eine unglaubliche Haltung und Denunziation behinderter Menschen - und das in einer Welt, in der an den Schalthebeln der Macht ganz offenkundig immer mehr Unzurechnungsfähige sitzen.

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Guerilla_77 01.09.2017, 16:59
26. ...

Die "Union" manipuliert ja gerne in ihre Richtung, subtil, aber sie tut es.

Die angedachte abschaffung der Briefwahl trifft (nachweislich) hauptsächlich links gerichtete Parteien, inklusive SPD, weil dort die Wähler sind die Arbeiten müssen bzw. auch am Wochenende arbeiten müssen und nicht auf ihrem sonntäglichen spaziergang "nebenbei" Wählen gehen können(und, zugegeben, wollen nach einer 40-60H Woche).
Ebenfalls spielt das Überhangmandat der Union in die Hände.

Ähnlich dürfte es sich bei den "betreuten" Wählern verhalten, die sind garnicht erwünscht da sie latent wohl das "falsch" wählen würden.

Ich sehe es da logisch/pragmatisch, wenn sie geschäftsfähig sind - dürfen sie auch wählen.
Geld ausgeben für die Herrenmenschen darf man zwar (beinahe - ab 7 Jahren!) immer, aber wählen nicht....die logik erschließt sich mir nicht.
Also nicht wenn man das System nicht für eine völlig korrupte, inhumane Plutokratie hält.

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Thomas Mank 01.09.2017, 17:01
27. Diese Regel soll ersatzlos abgeschafft werden

Das Wahlrecht ist keine Belohnung für irgendeine Leistung oder Fähigkeit, sondern in einer Demokratie elementares Menschenrecht. Und mit der Begründung der Manipulierbarkeit könnte man wohl ebenso gut den kompletten Wahlvorgang hinterfragen.

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fesdu2804 01.09.2017, 17:01
28. Klarstellung

Da es in dem Artikel (wieder einmal) nicht ausreichend ausgeführt wird : eine Betreuung hat keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit eines Menschen. Ein Betreuer ist eine Person, die als Hilfe an die Seite gestellt wird, analog zu einem Vollmachtnehmer. Ein Betreuter darf, auch wenn der Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" lautet (was im Übrigen die absolute Ausnahme ist), Rechtsgeschäfte abschließen und selbst handeln.

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tomxxx 01.09.2017, 17:02
29. Ich kann und will nichts zu den Einzelfällen sagen...

aber pauschal ist das Thema ja nicht, da jeder individuell bei Gericht ist. Was aber sehr problematisch ist, ist "mit entsprechender Hilfe". Wenn es schon losgeht, dass das Gericht Fehler macht und dann diskutiert werden muss... 10 Jahre später betreuen dann die politischen Parteien nach Proporz die Behinderten und "HELFEN" ihnen!

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