Forum: Politik
Geistig Behinderte: Warum Pascal, 22, nicht wählen darf
Julian Arke

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

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Humatheist 01.09.2017, 17:23
40. Wahlrecht an Steuerzahlung koppeln

Die einfachste Lösung wäre doch, das Wahlrecht an das Zahlen von Steuern zu koppeln. Wer die Rechnung bezahlt bestimmt auch, wo es lang geht.
Wer nicht in der Lage (oder willens) ist, für sich selbst zu sorgen, der hat in meinen Augen auch das Recht verwirkt, über das Geld anderer Leute zu bestimmen.

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yokewa 01.09.2017, 17:25
41. Betreuung "in allen Angelegenheiten"

Hier werden zwei Sachen vermischt. Wer Betreuung "in allen Angelegenheiten" genießt, der sollte auch nicht wählen dürfen. Denn wer das braucht, dem trau ich auch nicht zu, herauszufinden, welche Partei für unser Land die Beste ist. Da steh ich voll und ganz dahinter, das ist die eine Seite.
Aber es wird ja Pascal K. als Beispiel angeführt und der hat ja fälschlicherweise "in allen Angelegenheiten" bekommen, wollte das eigentlich gar nicht. Das ist wie ein Justizirrtum. Schlimm für ihn und man soll das korrigieren. Aber deswegen muss man das Gesetz nicht ändern.

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dhvenus 01.09.2017, 17:33
42. Ich darf auch nicht wählen..

Ich lebe seit 25 Jahren in Deutschland. Ich habe mir die deutsche Staatsangehörigkeit nicht geholt, weil ich mit meinem ausländischen Pass ganz gut recht komme. Ich heiratete vor 20 jahren eine deutsche Frau, die Kinder (19 und 20) besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit ich in Deutschland lebe, war ich am Anfang etwa für 4 Monaten Arbeitssuchend, dann zwischendurch einmal für 6 Monaten. Sonst arbeitete ich immer durchgehend, bezahle meine Steuern. Ich habe ein Haus gebaut, bin vollkommen integriert, wählen darf ich nicht.
Meine Kindern diesen mich damit, dass ich hier nicht wählen darf.... ;-)

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supergrobi123 01.09.2017, 17:40
43. Und nu?

Zitat von Thomas Mank
Das Wahlrecht ist keine Belohnung für irgendeine Leistung oder Fähigkeit, sondern in einer Demokratie elementares Menschenrecht. Und mit der Begründung der Manipulierbarkeit könnte man wohl ebenso gut den kompletten Wahlvorgang hinterfragen.
Und ganz genau wie alle anderen "elementaren Menschenrechte" dürfen selbige unter bestimmten Umständen eingeschränkt oder aufgehoben werden.
Sie können ja mal drüber nachdenken, was ein 7jähriger in Deutschland so alles machen darf und was nicht.
Werden auch dessen "elemantare Menschenrechte" verletzt, weil er keine Verträge abschlißen, keinen Alkohol kaufen, nicht autofahren und (Überraschung:) nicht wählen darf?
Skandalös, oder?
Oder nicht?
Wo ist der Unterschied zu einem Menschen, der auf dem geistigen Niveau eines 7jährigen stehengeblieben ist?
Ich möchte jedenfalls nicht, dass ein Mensch, dem nicht zugetraut werden kann, Entscheidungen für das eigene Leben zu treffen, Entscheidungen für MEIN Leben (und für jene der anderen 80 Mio Deutschen) treffen soll.

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wolle0601 01.09.2017, 17:44
44. Sorry Leute

aber ein Wahlrecht für geistig Behinderte empfände ich als eine Abwertung des Wahlrechts selbst. Wählen setzt das notwendige Urteilsvermögen voraus.

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supergrobi123 01.09.2017, 17:44
45.

Zitat von Actionscript
Es ist gut, dass das Wahlrecht mal angesprochen wird. Das Wahlrecht ist ein wichtiges Grundrecht eines jeden Staatsbürgers. Damit werden Behinderte zusätzlich zu ihrer Behinderung bestraft, indem man es ihnen nimmt.. Doch auch andere Deutsche sind betroffen. Ich habe nur eine, die deutsche Staatsbürgerschaft, und lebe seit über 25 Jahren im Ausland, Ich darf deshalb nicht wählen. Ich bin erst nach dem Studium ins Ausland gegangen. Hier im Spiegel Forum wurde mir mal als Argument gebracht, dass Kriminelle im Gefängnis ja auch nicht wählen dürfen. Ich finde diese Denkweise und Gesetzgebung, die ja Deutsche gemacht haben, unglaublich und arrogant. Ich könnte verstehen, dass ich nicht wählen darf, wenn ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe, die ich jedoch nicht haben will. Ich betone noch einmal: das Wahlrecht ist ein Grundrecht und sollte jedem zustehen, der die Staatsbürgerschaft hat.
Sie lleben also seit 25 Jahren im Ausland?
Was in aller Welt soll Ihnen das Recht geben, über unser Leben hier in Deutschland mitbestimmen zu dürfen?

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keine-#-ahnung 01.09.2017, 17:46
46. Mit wessen Hilfe ...

"obwohl gar nicht klar ist, ob sie nicht mit entsprechender Hilfestellung eine Wahlentscheidung treffen könnten"
... sollen die Betroffenen wessen Wahlpräferenz verstärken?
Wenn ich rot-grün-blind bin, kann mir ein hilfreicher Mensch sagen, die Fläche, in die ich hineingreifen will, sei Gras. Ist aber in Wirklichkeit ein Feuer ... :-)

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supergrobi123 01.09.2017, 17:46
47.

Zitat von janwilhelmine
Es ist schade, dass Pascal bei vollem Bewusstsein und mit politischem Verständnis nicht wählen darf, weil er gesetzlich unmündig ist. Mündigen aber dementen Senioren werden die Wahlunterlagen ins Pflegeheim geschickt und dort von Verwandten oder Pflegepersonal Briefwahl beantragt und ausgefüllt. Oder manche Parteien kommen mit einem Minibus vorbei. Selbst erlebt. Ist das mündiges Wählen?
Nein. Ist es nicht. Sie haben völlig recht, auch Demenzkranken sollte ab einer gewissen Schwere der Krankheit das Wahlrecht entzogen werden.

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ostborn 01.09.2017, 17:55
48. Ausnahmegenehmigung für Pascal !

"Er weiß auch, wer Angela Merkel ist"
Damit weiß er mehr als der Durchschnitts-BRD-Bürger

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PaulZ 01.09.2017, 17:58
49. Mündig lynchen?

Wenn es tatsächlich von politischer Mündigkeit abhinge, ob man beim Regieren mitmischen darf, dürften die meisten von uns nicht wählen, und die meisten Politiker nicht antreten. Demokratie hat so große Vorteile, dass es sich lohnt, sie beizubehalten, bis ich damit fertig bin, meinen IMPERATRON 1.0 zu programmieren (der wählt sich dann selber zum Weltherrscher, als der einzig politisch Mündige auf dem Planeten). Doch es gehört gewiss nicht dazu, fähige Leute ans Ruder zu bringen.
Und die Demokratie versagt kläglich dabei, Minderheiten vor den Mehrheiten zu schützen. Die Rechte des Individuums werden durch Abstimmungen immer weiter erodiert. Wir müssten dringend den Unterschied zwischen Demokratie und Lynchmob erfinden.

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