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Geistig Behinderte: Warum Pascal, 22, nicht wählen darf
Julian Arke

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

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carlitom 01.09.2017, 18:25
60.

Zitat von Holledauer
da diese Gruppe weniger als 1 % der wahlberechtigten Bürger ausmacht, sollte man diese Scheindiskussion beenden. Ich wäre jedoch sehr dafür, dass wahlberechtigte Bürger vor der Abgabe ihrer Stimme eine Art "Wahlberechtigungsprüfung" ablegen müssen, genau so, wie ausländische Bürger, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen, praktisch eine Art "Aufnahmeprüfung" ablegen müssen. An dieser "Wahlberechtigungsprüfung" sollen alle deutschen Staatsbürger*innen teilnehmen, welche im wahlberechtigten Alter sind. Damit wären automatisch altersdemente, ansonsten geistig Behinderte und eventuell auch einige Mandatsträger ausgeschlossen. Ich warte nun ganz gelassen den aufbrausenden Shitstorm ab!
Für den erhofften Shitstorm war Ihr Beitrag nicht witzig, originell oder provokativ genug. Nur doof.

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Guerilla_77 01.09.2017, 18:26
61. ...

Zitat von der_oddo
Gibt man geistig Behinderten oder Jugendlichen das Wahlrecht, legt man gleichzeitig fest, dass diese Personen sich über die Tragweite ihrer Entscheidungen und die Bedeutung von Gesetzen bewusst sind. Man attestiert ihnen somit, dass sie reif genug und in der Lage sind, im vollen Umfang unsere Gesetze zu verstehen und entsprechend nach ihnen zu handeln. Folgerichtig müssen unsere Gerichte diese Personen auch mit dem gleichen Maß messen wie "normale" Erwachsene. Es kann dann keine Strafunfähigkeit wegen geistiger Behinderung und keine Verurteilung nach Jugendstrafrecht für wahlberechtigte Bürger mehr geben. Entweder man akzeptiert es, dass unter bestimmten Umständen nicht nur Pflichten und Verantwortungen, sondern auch gewisse Rechte eingeschnitten werden, oder man nimmt beides voll und ganz wahr. Es kann in einer gerechten Gesellschaft nicht sein, dass Individuen bestimmter Gruppen zwar zu ihrem Schutz und Vorteil vom Gesetz geschont werden, andererseits aber die vollen Rechte genießen wie alle anderen - das wäre Rosinenpickerei!
Äh? Was?
Nein, viele verstehen die Gesetze nicht, mir als BR ist das oft auch schwer gefallen die genaue intention zu verstehen, dafür sind aber Juristen und Richter da die "verschiedenen Interpretionen" aufzuklären bzw. aufzudröseln.
Das ist auch garkeine Schande, da PR/BR und Bürger als "juristische Laien" gelten die das garnicht wissen müssen.

Und sie wollen mir/uns jetzt nicht wirklich nachsagen das auch der "normale"Bürger über die "Tragweite" seiner Wahlentscheidung beschied weiss?
Wüsste jeder Bürger im detail über die Wahlprogramme bescheid wäre die Agenda des Volksverräters niemans durchgekommen...

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carlitom 01.09.2017, 18:34
62.

Zitat von ostborn
"Er weiß auch, wer Angela Merkel ist" Damit weiß er mehr als der Durchschnitts-BRD-Bürger
Was ja letztlich auch egal ist, weil es um Parteien geht und nicht um Merkel, außer man wählt zufällig in ihrem Wahlkreis. Wer das nicht verstanden hat, der sollte ebenfalls an seiner Wahlmündigkeit arbeiten.

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nickleby 01.09.2017, 18:40
63. Der Wahlausschluss ist berechtigt

Hier findet keine Diskriminierung statt, denn die Totalbetreuung bei geistiger Berhinderung beinhaltet automatisch Fremdbestimmung, wsa gegen die Wahlgesetze und Grundrechte verstößt. wer geistig nicht dazu in der Lage ist, seine Stimme abzugeben, darf nicht wählen, weil damit das Wahlergebnis verfälscht werden könnte Hier müssen klare Trennlinien gezogen werden, und zwar zum Wohl der Allgemeinheit.

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StefanKomarek 01.09.2017, 18:41
64. Welche Bedeutung hat eine Wahl?

Ich finde, eine Wahl ist eine wirchtige Entscheidung, die von jedem Stimmberechtigten Verantwortung für sein Tun verlangt. Wenn ein Gericht, nach Anhörung von medizinischen Sachverständigen, festgestellt hat, dass jemand nicht mehr in der Lage ist, solche verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen, wie z.B. einen Autokauf oder eine Wohnungsmiete, dann kann dieser Mensch auch leider nicht mehr wählen, denn auch das ist nun mal auch eine verantwortungsbewusste Entscheidung.

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sarkasmis 01.09.2017, 18:41
65.

Der Gesetzgeber muss häufig pauschalieren, das geht für einen funktionierenden Staat gar nicht anders.
Mit 17 Jahren und 364 Tagen ist man Minderjährig und braucht seine Eltern für jeden Hennenscheiß, mit 18 ist man plötzlich voll selbstverantwortlich.
Entweder wir nehmen es also hin, dass Behinderte nicht mitwählen, die geistig auf dem Stand eines Minderjährigen sind bzw. wie dieser nicht in der Lage sich ein hinreichendes Urteil zu bilden oder wir führen einen allgemeinen Wahltauglichkeitstest ein, der prüft ob man in der Lage ist unbeeinflusst von direkten Einflüsterungen (z.B. einem Betreuer) sich ein eigenes Urteil zu bilden oder wir lassen einfach alles und jeden mitwählen. Warum nicht auch jeden Chinesen? Wenn bei uns die Wirtschaft brummt betrifft die das auch! Und Kinder natürlich, bis hin zum Baby!
Was ich aber absolut ablehne ist betreutes Wählen, also wenn der Betreuer mit in die Kabine geht und die Hand führt. Da ist Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet.
Und zuletzt: die Sache ist mal wieder ein absolutes Sommerlochthema mit Minimalstrelevanz, sprich: ein Top-Thema für die Grünen! Wie bei der Homoehe. Da war der Bundestag zur Abstimmung rammelvoll, aber zur Abstimmung über Internetüberwachung war der Saal wieder weitgehend leer.
Mal muss halt Prioritäten haben...

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morkvamork 01.09.2017, 18:43
66. niroclean !

Zitat von niroclean
..als nicht wählen zu dürfen. Wenn jemand für alle wichtigen Dinge des Lebens jemanden benötigt der das für ihn erledigt, dann sollte er auch auf das Wahlrecht verzichten müssen. Es sei denn man geht davon aus das die Wahl einer Regierung nicht zu den wichtigen Dingen gehört.
geht's noch ?

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zimond 01.09.2017, 18:45
67. ich seh das ganz trocken

Es gibt so viele Leute denen ich geistig jede Vernunft absprechen würde... dann könnse die Behinderten auch wählen lassen. Von denen erwarte ich sogar noch ein vernünftigeres Wahlverhalten als von so manchen der keinen "Schein" hat.

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freigeistiger 01.09.2017, 18:46
68. Demokratie ist anspruchsvoll

Eine Parlamentswahl ist kein Sandkasten. Es geht um schwerwiegende Entscheidungen. Etwa um Krieg und Tod in Auslandseinsätzen. Demokratie setzt Bildung und Intelligenz voraus. Um damit seine Repräsentanten zu bestimmen. Bei wem richterlich Entscheidungs- und Verstehensunfähigkeit festgestellt wurde, so dass eine andere Person dass für ihn übernehmen muss, der kann dann leider auch nicht wählen. Dafür ist die Demokratie einer Gesellschaft zu wichtig. __ Mit Berufung auf Gleichberechtigung und Inklusion kann er zur Polizei gehen oder seinen Anspruch als Pilot einfordern.

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morkvamork 01.09.2017, 18:57
69. hä ?

Zitat von astaubach
Weil die Kranken- bzw. Behindertenpfleger tendenziell eher links orientiert sind, sprechen sich die SPD-/Grünen-/Linken-Länder für ein Wahlrecht aus. Genauso wie beim Wahlrecht für Jugendliche. Hier ein Wähler, da ein Wähler. Es reicht nicht, um ein Bonbon einzukaufen, für Bundestagswahlen reicht es allemal. Hervorragend.
in manchen Großstädten bekommt die Union einfach keinen Boden an die Füße. Sollen jetzt Städter nicht mehr wählen dürfen ?

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