Forum: Politik
Geistig Behinderte: Warum Pascal, 22, nicht wählen darf
Julian Arke

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

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Guerilla_77 01.09.2017, 20:05
80. ...

Zitat von majobo-hg
Warum sollte jemand, der freiwillig oder aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses nicht die Entscheidungen über die wesentlichen Themen seines eigenen Lebens entscheiden darf, mit einer Wahlbeteiligung über die wesentlichen Themen des Lebens von uns allen entscheinden dürfen? Das macht für mich keinen Sinn. Ich finde auch das im Artikel verwendete Zitat "Es sei "nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten - obwohl gar nicht klar ist, ob sie nicht mit entsprechender Hilfestellung eine Wahlentscheidung treffen könnten", sagte Schmidt im April" eher beschämend. Was bedeutet denn genau "mit Hilfestelung"? Diese Formulierung ist für mich eine grundsätzliche demokratische Desorientierung. "Mit Hilfestellung" kann jeder "richtig" wählen - was das ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. Nur, ist nicht die Definition von Wahlrecht, dass jemand in der Lage ist, seine Wahlentscheidung ohne "Hilfestellung" zu treffen? Nach meinem Demokratieverständnis wäre das so. Denn letztlich könnten wir mit dem Argument der "Hilfestellung" auch Säuglinge wählen lassen.
Andersrum gefragt.

Wer schafft es denn wirklich OHNE Hilfestellung?

Die Hilfestellung gibt es durch Wahlwerbespots,Plakate, dummsülz im Fernsehen uvm.
Aber denken wir uns mal es gäbe garnichts, keine Wahlspots, keine Plakate, keine Talkshows usw. usf. - wer würde wirklich das Wahlprogramm zur Hand nehmen und danach seine Entscheidung fällen?

Wir WERDEN ALLE manipuliert, der eine einfacher/schneller der andere schwieriger/langsamer.
Aber gefeit ist NIEMAND davor, selbst das 140IQ Wunderkind nicht...

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klaus meucht 01.09.2017, 20:10
81. Warum ausschliessen?

Wer wirklich dement ist, wird nicht das Bedürfnis verspüren zu wählen. Es gibt viele Gründe jemanden einen Betreuer zu geben. Das können auch hoch intelligente Menschen sein die ein Suchtproblem haben.

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schwelle 01.09.2017, 20:43
82.

Was ich gar nicht nachvollziehen kann:
Der junge Mann mit Trisomie 21 ist für die Bundestagswahlt "zu behindert" aber das Bundesland NRW billigt ihm bei der Landtagswahl ein Wahlrecht zu?!
Man kann da doch nicht mit zweierlei Maß messen. Entweder ist man aufgrund einer Behinderung geistig in der Lage zu wählen oder nicht. Also entweder Wahlrecht bei allen Wahlen oder bei keiner Wahl.

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supergrobi123 01.09.2017, 20:56
83. Warum?

Zitat von Actionscript
Wahlrecht wird nicht mit dem Wohnsitz sondern mit der Staatsbürgerschaft gegeben. Vielleicht will ich ja in Zukunft wieder nach Deutschland zurück. Das Alleine gibt mir das Recht, mitzubestimmen, wer in Deutschland regiert. Die Absprache des Wahlrechts ist eine Bestrafung. Ich habe das Gefühl, dass in bestimmten Dingen Deutschland noch in der Zeit von 33-45 stecken geblieben ist.
Ich kann Ihnen nicht folgen. Zunächst mal wusste ich nicht, das deutschen Staatsbürgern das Wahlrecht abgesprochen werden kann, wenn sie lang genug im Ausland leben. Aber das glaube ich Ihnen einfach mal. Wenn dem so ist, dann haben Sie eben NICHT das Recht auf Mitbestimmung, wie Sie merken!
Und wenn dem so ist, halte ich es für extrem sinnvoll, da ich nicht finde, dass Sie, der Sie ihren Lebensmittelpunkt, Ihren Wohnsitz, Ihr Finanzamt, die Schulen für Ihre Kinder etc. pp. im Ausland haben, der Sie Deutschland den Rücken gekehrt haben und seit einem Viertljahrhundert weg sind, irgendetwas an unserem Leben hier in Deutschland mitzubestimmen hätten, nur auf die vage Möglichkeit hin, dass Sie irgendwann mal zurückkommen könnten. Theoretisch könnte man gar befürchten, Sie und Ihresgleichen könnten unsere Wahlen zum Vorteil Ihrer neuen Wahlheimat beeinflussen.
Nein danke!
Sobald Sie wieder da sind, dürfen Sie sicher wieder mitwählen, oder?

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zylmann 01.09.2017, 20:58
84. Wenn wir

Dement werden , dürfen wir wählen oder?

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kabelfernsehen_seit_86 01.09.2017, 21:07
85. Masche

Korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege, aber dieser Mensch dort auf dem Foto wird doch vor jeder Wahl hervorgekramt, um für das Behindertenwahlrecht zu werben. Sorry, aber so eine Masche ist wirklich unsäglich...

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Actionscript 01.09.2017, 22:48
86. Das, was sie schreiben,

Zitat von supergrobi123
Ich kann Ihnen nicht folgen. Zunächst mal wusste ich nicht, das deutschen Staatsbürgern das Wahlrecht abgesprochen werden kann, wenn sie lang genug im Ausland leben. Aber das glaube ich Ihnen einfach mal. Wenn dem so ist, dann haben Sie eben NICHT das Recht auf Mitbestimmung, wie Sie merken! Und wenn dem so ist, halte ich es für extrem sinnvoll, da ich nicht finde, dass Sie, der Sie ihren Lebensmittelpunkt, Ihren Wohnsitz, Ihr Finanzamt, die Schulen für Ihre Kinder etc. pp. im Ausland haben, der Sie Deutschland den Rücken gekehrt haben und seit einem Viertljahrhundert weg sind, irgendetwas an unserem Leben hier in Deutschland mitzubestimmen hätten, nur auf die vage Möglichkeit hin, dass Sie irgendwann mal zurückkommen könnten. Theoretisch könnte man gar befürchten, Sie und Ihresgleichen könnten unsere Wahlen zum Vorteil Ihrer neuen Wahlheimat beeinflussen. Nein danke! Sobald Sie wieder da sind, dürfen Sie sicher wieder mitwählen, oder?
müsste dann auch für weniger als 25 Jahre gelten.

Man kann das Wahlrecht beantragen, wenn man Mitglied in einer deutschen Partei ist und sich daher sehr mit der deutschen Politik beschäftigt.

Zitat: "Theoretisch könnte man gar befürchten, Sie und Ihresgleichen könnten unsere Wahlen zum Vorteil Ihrer neuen Wahlheimat beeinflussen."

Es gibt Abkommen zwischen Deutschland und dem Ausland. Und natürlich bin ich daran interessiert, dass diese Abkommen weiter eingehalten werden. Damit habe ich aber als deutscher Bürger ein berechtigtes Wahlinteresse, zB wenn es um Rente aus beiden Ländern oder Steuerzahlungen geht.

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spi-on 02.09.2017, 01:13
87. Was heißt denn "betreut" ?

Was soll das heißen "In allen Angelegenheiten betreut" ? Logisch wäre für mich, das Wahlrecht an die Mündigkeit zu koppeln. Wer also entmündigt ist, könnte nicht mehr wählen. Ist diese "Betreuung" nun dasselbe oder nicht ? --- Davon abgesehen ist ein Wahlrecht für diejenigen, die einen "Helfer" (Sprich Kreuzlesmacher) mitnehmen müssen wohl ein schlechter Scherz. Hier geht's nicht um Recht auf Teilhabe, sondern um Einführung doppelt gewerteter Wahlstimmen durch die Hintertür, und das ist antidemokratisch.--- Ein Wahlrechtentzug für schuldunfähige Straftäter kann ich nicht nachvollziehen, welche Sachargumente stützen dieses ? Besser wäre da die Schuldunfähigkeit abzuschaffen, statt schwere Verbrechen durch medizinisches Geschwurbel zu verklären. --- Demente Menschen von der Wahl auszuschließen mag konsequent erscheinen, überlagert sich aber mit rein praktischen Schwierigkeiten der Durchführung. Ein Wahlrechtsentzug mit Entzug der Mündigkeit wäre verantwortbar. Dieser Entzug aber wäre nur mit mindestens 3 unabhängigen Gutachten über dauerhafte Unfähigkeit der Entscheidung mit evtl. Nachprüfepflicht mit entsprechender richterlicher Bestätigung verantwortbar. Niemand kann alle 4 Jahre eine solche Überprüfung für 60 Millionen durchführen, und ohne Gegenbeweis muß ein Mensch logischerweise als mündig gelten.

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matbhmx 02.09.2017, 03:45
88. Die ganze Diskussion ist an Lächerlichkeit ...

... nicht zu überbieten: Wenn jemand geschäftsunfähig ist, dann darf er zu Recht nicht zur Wahl gehen. Wer etwas anderes fordert, entwertet Wahlen vollständig und lässt Wahlen zu einer Farce verkommen. Ich selbst habe jahrelang Betreuungssachen bearbeitet und kann nur sagen: Richter, die im Wesentlichen Betreuungssachen bearbeiten, sind in der Regel diejenigen, die allenfalls alternativ Ordnungswidrigkeitssachen, Vollstreckungssachen bearbeiten können - also die Leistungsschwachen. Und so sehen die Masse der Entscheidungen der Betreuungsrichter dann auch aus. Was ist der Zusammenhang zum Artikel? Der Skandal liegt nicht darin, dass Geschäftsunfähige nicht wählen dürfen, das ist völlig richtig. Der Skandal liegt darin, dass für eine Unmasse von Menschen Betreuungen überhaupt, aber auch - und das ist für das Wahlrecht maßgeblich - Betreuungen in allen Angelegenheiten angeordnet werden. Es ist schlimm, vor'm Strafrichter zu landen und unschuldig verurteilt zu werden (ein Staatsanwalt hat Mal vor der Presse geäußert, dass er davon ausgehen, dass 30 % [!!!!] aller Verurteilungen falsch sind), viel schlimmer aber ist es, vor einem deutschen Betreuungsrichter zu landen! Wer von denen einmal für "bekloppt" erklärt worden ist, kommt da nur selten wieder raus!

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Juro vom Koselbruch 02.09.2017, 08:54
89. Das dürfte einer der wichtigsten ...

Zitat von cosmopolitan75
Unabhängig davon, wie man zu dem Thema steht, stört mich mal wieder der tendenziöse Charakter dieses Spiegel-Artikels: Erst wird ein Beispiel eines Behinderten aufgeführt, der wohl zu Unrecht in allen Belangen des Lebens betreut wird. Das ist aber ein anderes Thema. Das Problem in diesem Beispiel ist, warum bei ihm zu Unrecht die Betreuung angeordnet wurde, und nicht, ob in allen Angelegenheiten Betreute nicht wählen dürfen oder nicht. Hier werden zwei Themen vermengt, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Dann taucht mitten im Artikel eine Anzeige für einen weiteren Artikel auf, bei dem es um einen Behinderten ohne Arme und Beine geht, der aber studiert und beruflich durchstartet. Auch um diesen Fall geht es hier nicht. Dieser Mann darf natürlich wählen. Die Positionierung der Verlinkung an dieser Stelle zielt aber gerade darauf ab, zu unterstellen, er dürfte es nicht. Es ist genau diese Art der Berichterstattung in Spiegel und anderen Medien, die viele Menschen gegen die eigentlichen Anliegen der Autoren aufbringt, da man als Leser den Eindruckt gewinnt, man solle manipuliert werden.
... Kommentare zum Forumsthema sein.

Will man behinderten Menschen helfen, muss man, allgemeinsprachlich ausgedrückt Herz haben, aber eben auch Verstand. Im anderen Fall überfordert man die betroffenen behinderten Menschen, oder sich selbst als Helfer.

Wer den Grundsatz verletzt, Ungleiches auch ungleich zu behandeln, liegt daneben, hat nichts mit der Rolle eines "Sozialrevolutionärs" zu tun.

Sie zeigen, dass eine Vermengung der Probleme von Menschen mit geistiger Behinderung hier und rein körperlicher Behinderung dort sachlich unzulässig und hoch manipulativ ist. Ich glaube auch nicht, dass die von Ihnen treffend beschriebenen "Fehler" im Artikel zufällig sind.

Wer geistig behinderte Menschen wählen lassen will, sollte sich z.B. fragen, ob er sie ihm entgegenkommend am Steuer eines Autos sehen möchte.

Laut Gesetzgebung können theoretisch geistig behinderte Menschen den Antrag auf Überprüfung ihrer eventuellen Fahrfähigkeit stellen. Dann wird ein Amtsarzt sie umfassend körperlich und geistig auf ihre entsprechenden Voraussetzungen zur Teilnahme am theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht wie an der Püfung untersuchen.

Man kann ja mal fragen, wie oft überhaupt der Antrag gestellt und wie oft ihm stattgegegeb wird. Man darf berücksichtigen, was im Falle eines Unfalles dann auf den untersuchenden Arzt zukommt.

Es hat seinen Sinn, dass man volljährig und im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte sein muss, um z.B. zur Bundeswehr zu gehen und die Waffe tragen zu dürfen, Kaufverträge selbst abschließen, heiraten oder Führerscheine machen zu können.

Wählen ist m.E. ein hohes Recht wie eine ebenso hohe Pflicht. Es ist kein Kinderspiel, keine Sandkastengeschichte.

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