Forum: Politik
Gekippte Dreiprozenthürde: Splitter für Europa
DPA

Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.

Seite 1 von 8
kioto 26.02.2014, 17:49
1. Ist doch schlau eingefädelt

Die Hoffnung ist doch, dass das die deutsche Fraktion im EU-Parlament durch diese Zersplitterung noch handlungsunfähiger wird und die Kommissare nicht weiter stört. Eine 2% oder 3% Hürde wäre deshalb sinnvoll. Eigentlich entsteht nun aber ein Widerspruch zur 5% Hürde in DE für nationale Wahlen, die von den Etablierten gerne noch höher geschraubt werden würde. Mal seen, wie dieser sich in Zukunft auflöst.

mfg Kioto

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rrblah 26.02.2014, 17:53
2.

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
Wenn 1.3% der Stimmberechtigten rechtsextreme Parteien wählen, so sollen sie auch 1.3% der Sitze erhalten. Man kann Leute nicht durch Verbote, administrative Schikanen, Tricks beim Wahlrecht usw. davon abbringen, rechtsextrem zu sein, sondern nur durch ernst gemeinten Dialog.

Wenn Rechtsextreme davon überzeugt sind, dass der Staat sich gegen sie verschworen habe, so werden irgendwelche Tricks, mit denen man sie aus Parlamenten künstlich fernhalten will oder wenn sie denn gewählt werden mundtot machen will, sie kaum vom Gegenteil überzeugen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stimmvieh_2011 26.02.2014, 18:13
3.

Ich denke, das BVG und auch viele Wähler übersehen, dass das EU Parlament in der zurückliegenden Legislatur die EU vor schwerem Schaden bewahrt hat, als es gegen ACTA gestimmt hat.

Im EU Parlament werden ja sowieso parteiübergreifende Fraktionen gebildet. Die Piraten werden sich wohl den europäischen Grünen anschließen und die ÖDP wohl den Liberalen (oder den Grünen). Die AfD wird sich dadurch entlarven, dass sie weder den Liberalen noch der EVP Fraktion beitritt, sondern ein Bündnis mit den rechtsradikalen Parteien Front Nationale und der NPD suchen wird.

Solange also die acht Splitterparteimitglieder gegen TTIP stimmen werden, es ist es mir relativ egal, wer entsendet wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Humbert_ 26.02.2014, 18:13
4. ..

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
Die rechtsextremen Parteien machen mir genauso viel Sorgen wie die linksextremen. Interessanterweise werden die gerne mit dem Deckmantel des barmherzigen Schweigens versehen, obwohl deren Vergangenheit ebenfalls verbrecherisch ist und die Ideologie, die sich mit sich herumschleppen, verabscheuungswürdig ist. Auch "Die Linke" ist damit gemeint. Ich möchte keine dieser beiden Richtungen auf der politischen Bühne sehen.

Ansonsten, es geht doch nur um Europa, also nichts von Bedeutung und nichts mit Zukunft. Insofern ist die neue Regelung als auch die Wahl ohne Relevanz, keine Zeitverschwendung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Amarananab 26.02.2014, 18:26
5. Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische..

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. ... SPD und CDU warnen daher vor dem Erfolg von extremen und rechten Parteien, sie fürchten eine Zersplitterung des Europaparlaments - und um ihre Sitze. Bis zu acht Sitze könnten sie abgeben müssen.
Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische Anschlussverwendung findet und mit Getöse und gelber Fahnenparade ins Europaparlament einzieht. Wir erinnern uns noch an diese marktradikale gefühlskalte Partei, die es Dank hoher Bundestagswahlbeteiligung nicht mehr über die 5% Hürde schaffte. Ein grosses Aufatmen ging durch die Bundesrepublik, nicht mehr diese Marktradikalen Parolen zu hören wie z.B. `Alle Hartz4 Empfänger verfielen spätrömischer Dekadenz` oder von Ihrem Parteivorsitzenden Rösler gerichteten warmherzigen Worte an die arbeitslosen Schleckerdamen `finden diese rasch eine Anschlussverwendung bei der guten Arbeitsmarktlage` . Nach der Bundestagswahl waren viele Deutsche froh diese marktideologischen Parolen dieser Splitterpartei im Bundestag nicht mehr zu hören. Doch anscheinend haben wir uns leider zu früh gefreut, wenn dass Europaparlament dieser Splitterorganisation wieder Gehör verschaffen könnte. Der heutige Tag dürfte die
Fast
Drei
Prozent
Partei wieder in Hochmutsträume versetzen und die Bürger Europas in Angst und Schrecken. Das sind die Extremen, vor denen CDU und SPD nach dem Karlsruher Urteil warnen. Zu recht

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schwaebischehausfrau 26.02.2014, 18:29
6. Some call it democracy...

tja, das wird unsere Demokratie schon aushalten. Dann gibt's halt ein paar weniger "Versorgungs-Posten" bei CDU/CSU, SPD und Grünen, auf die sie ihren Leuten zuschachern können. Und wenn Ratten "Ratten sind besser als ihr Ruf.." demnächst eine Lobby in Brüssel bekommen, dann kann ich entspannter damit leben als mit dem EURO-Rettungswahnsinn, zu dem ja traute Harmonie herrscht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
annelen1 26.02.2014, 18:40
7. Großartige Entscheidung!

Die Entscheidung ist unter Demokratiegesichtspunkten nicht nur richtig, da Sperrklauseln als Beschneidung des Wahlgleichheitsprinzips einer zwingenden Rechtfertigung bedürfen. Die Entscheidung eröffnet vor allen Dingen endlich einmal Erkenntnisse darüber, wie die Deutschen abstimmen, wenn sie keine Angst haben müssen, dass ihre Stimme wegen Nichterreichen der x-Prozenthürde nicht zählt, oder dass die falsche Koalition zustandekommt. Das ist doch hochinteressant. Und wenn dafür ein paar weniger angepasste Opportunisten der etablierten Parteien im Europaparlament sitzen, um so besser!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
donrealo 26.02.2014, 18:44
8. Ein kleiner Schritt in zu mehr Demokratie

Ist doch gut wenn auch die kleinen Parteien zum Zug kommen. Auf der anderen Seite auch klar, dass die etablierten Parteien dagegen anstänkern, konnten sie doch bisher die "ausgesiebten" Sitze unter sich verteilen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hmueller0 26.02.2014, 18:46
9. Die grossen Parteien...

... könnten ja auch mal zur Abwechslung wirklich die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten ... dan bekämen Sie automatisch auch mehr Stimmen ... und die anderen natürlich entsprechend weniger. Aber scheinbar besteht wenig Interesse daran, durch Taten zu überzeugen - manch einem wäre wohl am liebsten, der Wähler dürfte sich nur zweichen (maximal) zwei Parteien entscheiden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 8