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Gekippte Dreiprozenthürde: Splitter für Europa
DPA

Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.

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Forenadmin 26.02.2014, 19:21
20.

Zitat von Amarananab
Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische Anschlussverwendung findet und mit Getöse und gelber Fahnenparade ins Europaparlament einzieht. [...]
26% der Deutschen vermissen die FDP im Bundestag. Der Wähler hat der Partei einen Denkzettel verpasst sieht nun aber ein, dass da etwas ganz entscheidendes fehlt: Ein Gegenpol zur Umverteilungsideologie. Der Preis ist hoch aber vielleicht hilft es der FDP aus ihrem Schlaf aufzuwachen. Immerhin waren deren Ideen immer ganz gut nur haben die es nie geschafft diese im Ansatz durchzusetzen. Das sollte sich in Zukunft ändern. Ich verwette ein Monatsgehalt, dass die FDP nach der nächsten Bundestagswahl wieder "drin" ist.

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brux 26.02.2014, 19:25
21. ---------

Da ich einige Erfahrung mit dem EP habe (anders als die grosse Mehrheit der Foristen), hier ein paar Hinweise:

Die Arbeit im EP macht eine Minderheit der Abgeordneten. Die meisten sind Mitläufer, die sich höchstens einmal an eine Anfrage dran hängen. Bei vielen ist schon regelmässige Anwesenheit ein Leistungsnachweis.

Die Anzahl der Mitläufer wird sich nun erhöhen, denn um im EP effektiv zu sein, braucht es mehr als eine Meinung: Man muss sich in Europa auskennen (auch sprachlich) und Verbündete finden. Da werden viele dieser Politfreaks schnell an ihre Grenzen kommen.

Im Resultat werden diese Leute kaum Schaden anrichten. Das Ganze ist aber eine Geldverschwendung und basiert auf einer Idee von Demokratie, die man wohl als infantil bezeichnen darf.

Wer über dieses Urteil jubelt, kennt wohl kein Parlament von innen.

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leiboldson 26.02.2014, 19:33
22.

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
In einem anderen Zusammenhang würde man argumentieren, dass das Parlament bunter wird, multikultureller und alles ganz toll wird. Warum nicht mehr Begeisterung, schließlich wird nur die Stimme des Volkes umgesetzt?!

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espace 26.02.2014, 19:40
23. Mit Demokratie ernst gemacht,

Endlich hat das BVG jeder Stimme das gleiche Gewicht gegeben; alles andere war/ist diktatorisch durch die Altparteien vorgeben, schön ummäntelt mit hehren Zielen wie Arbeitsfähigkeit des Parlamentes etc..
Aber: Das Ungleichgewicht der Stimmen der einzelnen Länder besteht weiter fort, ein Abgeordneter aus zB Malta braucht nur ein Bruchteil der Stimmen im Vergleich zu einem solchen aus Deutschland

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blauervogel 26.02.2014, 19:47
24. Auf dem Weg zur wahren EU

Die Kleinst- und Einvertreterparteien werden sicher nicht zu Weimarer Verhältnissen im Europaparlament führen, aber auf Dauer die Bevölkerung noch mehr dem Europaparlament und damit der EU allgemein entfremden. Wenn in Zukunft auch exotische Interessenvertreter einen vom Steuerzahler gut dotierten Sitz einschließlich groszügigster Altersversorgung ergattern können, werden die politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen im Parlament noch absurder und weltfremder werden. Davon wird Europa sicher profitieren. Notwendig wäre weniger statt mehr, aber seit Parkinson wissen wir, dass die Bürokratie wachsen wird, bis Sie sich nur noch selbst verwalten kann. Spätestens dann haben wir eine wirkliche Europäische Gemeinschaft.

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etiennen 26.02.2014, 19:48
25. optional

Sollten die Befürchtungen eintreten, dass die rechten Parteien bis zu einem Drittel der Sitze erhalten könnten, dann bedeutet das vor allem Eines: irgendwas ist mächtig schief gelaufen. Würde in der EU nicht mit so viel Vollgas am Bürger vorbei auf der linken Überholspur gefahren, hätte eine rechte Bewegung wohl kaum so große Chancen wie es derzeit der Fall ist.

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Wembley 26.02.2014, 19:49
26. Weimar, Weimar!

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
Man konnte zu dem o.g. Urteil des BVG natürlich auch wieder die alte Leier von den nunmehr angeblich drohenden "Weimarer Verhältnissen" hören, die schließlich, so die Saga, unweigerlich zum Sieg des Nationalsozialismus geführt hätten. Die Verbreiter dieser "These" gehen offenbar davon aus, dass eine Fünfprozenthürde die Weimarer Republik gerettet hätte. Das ist Unsinn. Bedrohte demokratische Systeme werden nicht von Splitterparteien umgeworfen, sondern von Kräften, die von derartigen Hürden nichts zu befürchten haben. Hätte es in der Weimarer Rep. eine 5%-Hürde gegeben, wäre das Ende wahrscheinlich noch schneller gekommen, weil dadurch die immer schwächer werdenenden bürgerlich-liberalen Parteien noch eher aus dem Reichstag gekegelt worden wären.

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wi_hartmann@t-online.de 26.02.2014, 19:57
27. Freie Auswahl für Europa

Bisher wurden die sog. Kleinstparteien von den Wählern gemieden,
weil jede Stimme für diese Gruppierungen für den Papierkorb waren
und bei der Mandatsverteilung nur den Etablierten dienten.
Es war an der Zeit, daß diesem undemokratischen Verfahren ein
Ende gesetzt wurde.
Ab sofort kann nun mit voller Überzeugung gesagt werden "jede
Stimme zählt". Hoffentlich gilt diese demokratische Regelung auch
bald für nationale Wahlen.

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spiegeluhr 26.02.2014, 20:00
28.

Zitat von sysop
Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
Die Linksextremen brauchen sich vor der 3% Hürde nicht mehr Fürchten, da Linke, SPD und Grüne leider schon wesentlich höhere Prozentsätze haben. Höchste Zeit, dass da etwas Gegengewicht dazu entsteht, damit das abdriften nach links endlich gestoppt wird!

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kurtliberal 26.02.2014, 20:08
29.

Zitat von Amarananab
Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische Anschlussverwendung findet und mit Getöse und gelber Fahnenparade ins Europaparlament einzieht. Wir erinnern uns noch an diese marktradikale gefühlskalte Partei, die es Dank hoher Bundestagswahlbeteiligung nicht mehr über die 5% Hürde schaffte. Ein grosses Aufatmen ging durch die Bundesrepublik, nicht mehr diese Marktradikalen Parolen zu hören wie z.B. `Alle Hartz4 Empfänger verfielen spätrömischer Dekadenz` oder von Ihrem Parteivorsitzenden Rösler gerichteten warmherzigen Worte an die arbeitslosen Schleckerdamen `finden diese rasch eine Anschlussverwendung bei der guten Arbeitsmarktlage` . Nach der Bundestagswahl waren viele Deutsche froh diese marktideologischen Parolen dieser Splitterpartei im Bundestag nicht mehr zu hören. Doch anscheinend haben wir uns leider zu früh gefreut, wenn dass Europaparlament dieser Splitterorganisation wieder Gehör verschaffen könnte. Der heutige Tag dürfte die Fast Drei Prozent Partei wieder in Hochmutsträume versetzen und die Bürger Europas in Angst und Schrecken. Das sind die Extremen, vor denen CDU und SPD nach dem Karlsruher Urteil warnen. Zu recht
Westerwelle hat damals gesagt:
Wer den Menschen anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
Was Sie geschrieben haben ist nur eine von vielen Lügen die über die FDP verbreitet wurden.
Das perfideste bei Schlecker war nicht was Rösler gesagt hat, sondern die ganzen linken Gruppierungen und Gewerkschaften die die Jahre davor zum Boykott gegen Schlecker aufgerufen haben, weil Schlecker angeblich ausbeuterische Löhne bezahlt hätte. Nachher hat sich herausgestellt, dass Schlecker außerordentlich gut bezahlt hat. Und die gleichen Linken Gruppierungen die Schlecker in die Insolvenz getrieben habe, spielten sich dann plötzlich als die großen sozialen Retter auf.
Amarananab, Sie sind auf die ganze antiliberale Propaganda in diesem Land hereingefallen.

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