Forum: Politik
Gekippte Dreiprozenthürde: Splitter für Europa
DPA

Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.

Seite 4 von 8
holy10 26.02.2014, 20:10
30. Opferrolle?

Zitat von rrblah
Wenn 1.3% der Stimmberechtigten rechtsextreme Parteien wählen, so sollen sie auch 1.3% der Sitze erhalten. Man kann Leute nicht durch Verbote, administrative Schikanen, Tricks beim Wahlrecht usw. davon abbringen, rechtsextrem zu sein, sondern nur durch ernst gemeinten Dialog. Wenn Rechtsextreme davon überzeugt sind, dass der Staat sich gegen sie verschworen habe, so werden irgendwelche Tricks, mit denen man sie aus Parlamenten künstlich fernhalten will oder wenn sie denn gewählt werden mundtot machen will, sie kaum vom Gegenteil überzeugen.
Was hat die 5%- bzw.3%-Hürde mit den rechten zu tun? Die FDP ist auch rausgeflogen und alle anderen die an dieser Hürde scheitern. Es geht nicht darum Meinungen aus dem Parlament zu halten, sondern um dessen Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Wie es laufen kann wenn ein dutzend oder mehr Parteien im Parlament sitzen haben wir schon erlebt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
blauervogel 26.02.2014, 20:14
31. Das wird der Eu helfen, bei der Bürgerentfremdung

Die Kleinst- und Einvertreterparteien werden sicher nicht zu Weimarer Verhältnissen im Europaparlament führen, aber auf Dauer die Bevölkerung noch mehr dem Europaparlament und damit der EU allgemein entfremden. Wenn in Zukunft auch exotische Interessenvertreter einen vom Steuerzahler gut dotierten Sitz einschließlich groszügigster Altersversorgung ergattern können, werden die politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen im Parlament noch absurder und weltfremder werden. Davon wird Europa sicher profitieren. Notwendig wäre weniger statt mehr, aber seit Parkinson wissen wir, dass die Bürokratie wachsen wird, bis Sie sich nur noch selbst verwalten kann. Spätestens dann haben wir eine wirkliche Europäische Gemeinschaft

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Adrianstein 26.02.2014, 20:21
32. Diese Euro Wahl ist hohl wie dieses Urteil...

...bringt aber offenbar über einzelne gewählte Mitglieder Stimmung ins Auditorium. Hauptsache rechtspositivistisch und begrifflich eifernd. Regionale Spezialtäten, die schnell auf der Zunge zergehen.
So wird ein Gegengewicht zur Europäischen Zentralbehörde zerbröselt. Das ist zwar kaum entscheidend für Europa , aber mit wichtigtuerischer Geste aus Karlsruhe gemahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jaaaaaaaa 26.02.2014, 20:29
33. @Wiener Schmäh

Sollte die EU wegen diesem Urteil den Bach runtergehen: super! Ich bin weder links- noch rechtsradikal. Nur gegen die EU=Entmündigungsunion. Nein, ich wähle nicht AfD. Und ich finde, solange Parteien nicht verboten sind, haben sie die gleichen Rechte und natürlich Pflichten, wie alle Parteien. Egal, ob mir der Inhalt des Parteiprogramms gefällt oder nicht. Und wenn gewisse Petsonen und Behörden nicht fähig sind, einen Verbotsantrag wegen eigener Dummheit (Stichwort: V-Leute) wünsche ich mir, dass die Verfahrenskosten nicht von Steuergeldern sondern von den Bezügen der besagten Personen bezahlt werden.
Ansonsten: Demokratie ist kein Ponny-hof.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
prologo1 26.02.2014, 20:34
34. Wenn die etablierten Parteien für das Wohl des Volkes regieren würden, dann......

Zitat von Proggy
Ob extreme Links- oder Rechtsparteien, ob Tierschützer-, Auto-, Kinder- oder Oma-Partei. Wenn diese Parteien von der Bevölkerung ausreichend Stimmen bekommen, sollten auch entsprechend viele/wenige deren Abgeordnete im EU Parlament sitzen. Der Ärger der etablierten Parteien über diese demokratische Entscheidung, gründet doch vorwiegend darauf, für ihre ausrangierten nationalen Politiker zukünftig weniger Versorgungsposten zu haben. An den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen, wird es keine spürbaren Veränderungen geben. Unsinnigere EU Gesetze und Euro-Hilfsmaßnahmen, wie in den letzten Jahren, werden auch nicht verabschiedet werden, wenn einige kleine Parteien dazu kommen. Aber die Debatten, werden garantiert interessanter!
Hallo Proggy

.....dann würde es diese Splitterparteien doch gar nicht geben. Demokratie bedeutet nicht 5 % auszuschließen, sondern auch nur zwei oder drei % des Volkes das Recht zu geben, seine Meinung zu sagen, und zu hören.

prologo

Beitrag melden Antworten / Zitieren
VevendoVides 26.02.2014, 20:43
35. Ich begrüße das Urteil des BVerfG

... und hoffe auch auf eine Korrektur der 5-Prozent-Hürde bei der Wahl des s.g. DBTs.

Die Mehrheit wählte eher rechtsliberal, im Bundestag sitzen aber Linksliberale. Das entspricht nicht dem tatsächlichem Wählervotum und der Souverän, ergo Bürger, der darf es nun ausbaden.

Wenn, wie im September 14 Prozent (FDP und AFD über 4 Prozent Wahlanteil) im Orkus verschwinden, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Oder soll diese s.g. (auch vom Verfassungsgericht bestätigte Hürde) eine Regierungsfähigkeit darstellen?

Demokratie sieht anders aus, da mögen manche noch so geifern
- Aber nur: wenn es nicht in ihr Weltbild passt ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
derichdu 26.02.2014, 21:00
36. Endlich

Kann man eine Stimme der Vernunft z.B. Der ÖDP geben ohne im Vorfeld zu wissen, dass dieses eine Stimme ins Nichts ist ( wg. der 3 bzw. 5 % Hürde). Da es in Europa eh eine Vielzahl an Parteien gibt erscheint mir auf diesem Weg eine Koalition der Vernunft möglich! Für ein Nationales Parlament ( Weimar lässt Grüßen) sollte es aber bei einer Eintrittshürde bleiben

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000765562 26.02.2014, 21:01
37. Deutsche Interessen?

Zitat von kioto
Die Hoffnung ist doch, dass das die deutsche Fraktion im EU-Parlament durch diese Zersplitterung noch handlungsunfähiger wird und die Kommissare nicht weiter stört. Eine 2% oder 3% Hürde wäre deshalb sinnvoll. Eigentlich entsteht nun aber ein Widerspruch zur 5% Hürde in DE für nationale Wahlen, die von den Etablierten gerne noch höher geschraubt werden würde. Mal seen, wie dieser sich in Zukunft auflöst. mfg Kioto
Würden Sie uns bitte schildern, wann je ein deutscher Abgeordneter im EU-Parlament spezifische Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten hat? Elmar Brok, der Freund Amerikas? Martin Schulz, Eurobonds-Fan? Vielmehr stimmen diese Abgeordneten immer "für Europa", d.h. offenbar gegen die Bundesrepublik, etwa wenn sie sich ihren Haushalt erhöhen der ihre Kompetenzen vertragswidrig erweitern wollen. Wenn dieser Burgfrieden mal gestört wird, soll mir das Recht sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
knaake 26.02.2014, 21:03
38. Dann gehen die FDP Verlierler alle ins Eu Parlament.

..und vielleicht ist in der FDP irgendwo noch ein Quentchen Restvernunft und Verantwortungsbereitschaft das den Laden wieder BRD tauglich macht. Irgendwo muss doch ein petite Genscher zu finden sein!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
singpat 26.02.2014, 21:08
39. So so

Zitat von brux
Da ich einige Erfahrung mit dem EP habe (anders als die grosse Mehrheit der Foristen), hier ein paar Hinweise: Die Arbeit im EP macht eine Minderheit der Abgeordneten. Die meisten sind Mitläufer, die sich höchstens einmal an eine Anfrage dran hängen. Bei vielen ist schon regelmässige Anwesenheit ein Leistungsnachweis. Die Anzahl der Mitläufer wird sich nun erhöhen, denn um im EP effektiv zu sein, braucht es mehr als eine Meinung: Man muss sich in Europa auskennen (auch sprachlich) und Verbündete finden. Da werden viele dieser Politfreaks schnell an ihre Grenzen kommen. Im Resultat werden diese Leute kaum Schaden anrichten. Das Ganze ist aber eine Geldverschwendung und basiert auf einer Idee von Demokratie, die man wohl als infantil bezeichnen darf. Wer über dieses Urteil jubelt, kennt wohl kein Parlament von innen.
Sie haben also Erfahrung im EP. Ich hoffe, dass es da ein paar Vertreter gibt, die Demokratie nicht mit effizienten Regieren verwechseln so wie Sie.
Es ist schlicht undemokratisch ab einer gewissen Grenze kleine Parteien oder nennen wir sie extreme Minderheitenvertreter auszuschliessen. Das diese Leute aus Sicht der Mehrheit krude sind muss hingenommen werden. Scheinbar repraesentieren Bibeltreue und sogar Radikale einen Teil der Gesellschaft (hoffen wir, dass es ein kleiner Teil ist).
Das damit ein "Durchregieren" weniger effizient ist, ist unschoen aber man muss sich halt arrangieren in einer Demokratie, dass nennt man dann Kompromiss.
Ich habe uebrigens lange genug in eine effizient regierten Land gelebt: Singapur. Wie ein Konzern. Freiheitlich oder demokratisch ist ist das nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 8