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Gekippte Dreiprozenthürde: Splitter für Europa
DPA

Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.

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Annatevka 26.02.2014, 21:09
40. Ein skandalöses Fehlurteil!

Die Arroganz, mit der das Bundesverfassungsgericht über den Wert des Europäischen Parlamentes urteilt, ist unerträglich. Offenbar fürchten die Richter in Karlsruhe, dass ihre eigene Bedeutung in Europa geringer wird. Damit brechen die deutschen Verfassungsrichter eine Verfassungskrise vom Zaun, weil sie die Gewichtung der dritten Gewalt gegenüber der ersten Gewalt, die vom Staatssouverän, dem Volk, als einzige Gewalt unmittelbar legitimiert ist, kleiner machen. So etwas kann nicht gut gehen!

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tonihormoni 26.02.2014, 21:10
41. dem BVG blieb gar ncihts andres übrig...

... hat doch die letzte Bundestagswahl gezeigt, daß bei der aktuellen 5%-Klausel auf nationaler Ebene rund ein Drittel der Wähler marginalisiert werden. Das führt im Ergebnis dazu, daß es eine handlungsfähige Opposition im Grunde nicht gibt, die Opposition ist vielmehr vom Gute Willen der Regierung abhängig und kann jederzeit mit fadenscheinigen Gründen überstimmt werden.
Von der Regierung schließlich wird Politik nach Gutsherrenart gemacht, wie die Selbstbedienungs-Orgie bei der Diätenerhöhung gezeigt hat. Kurz: an die Mär von der Großen Koalition, die für "stabile Verhältnisse" sorgen würde, glaubten sowieso nur schlichte Gemüter. Durch das Kippen der 3%-Hürde wird es auf europäischer Ebene eine Opposition geben, die sich nicht mundtot machen läßt, und das wird sich als äußerst nützlich für die Demokratie erweisen.
Maier - Wiesbaden

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Dr_EBIL 26.02.2014, 21:16
42. Es war einmal in Weimar.

Ständig wird von Weimarer Republik erzählt, dabei war von den Warnern niemand damals dabei und kaum jemand hat den vollen Überblick. Das ist nur ein Schreckgespenst wie Knecht Ruprecht oder Himmel und Hölle. Das kennt jeder und es gibt genug einfältige Menschen, die daran glauben. Versuchen kann man es ja mal.

Wer bei einer 80 % Koalition im Bundestag und einem so schwachen EU-Parlament vor zuviel Meinungsvielfalt und Untergang der Demokratie warnt, der hat sehr wahrscheinlich Angst vor JEGLICHER Meinung, die nicht seine Eigene ist.

Egal, ich werde bei dieser Europawahl wie immer Nichtwähler bleiben. Von mir gibt es keine Legitimation und "kleineres Übel"-Wählerei für diesen Club.

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frommerstop 26.02.2014, 21:42
43. wie soeben gehört

Zitat von rrblah
Wenn 1.3% der Stimmberechtigten rechtsextreme Parteien wählen, so sollen sie auch 1.3% der Sitze erhalten. Man kann Leute nicht durch Verbote, administrative Schikanen, Tricks beim Wahlrecht usw. davon abbringen, rechtsextrem zu sein, sondern nur durch ernst gemeinten Dialog. Wenn Rechtsextreme davon überzeugt sind, dass der Staat sich gegen sie verschworen habe, so werden irgendwelche Tricks, mit denen man sie aus Parlamenten künstlich fernhalten will oder wenn sie denn gewählt werden mundtot machen will, sie kaum vom Gegenteil überzeugen.
werden die alteingesessenen Parteien zwischen 2 und 3 Sitz je Partei verlieren......und die sind natürlich nur aus ehrbaren Gründen (rechtsextreme Parteien verhindern etc) gegen die Streichung der Hürden .....ein Depp der schlechtes dabei denkt...so wollt Ihr es doch ..Ihr Altparteien oder???

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Claes Elfszoon 26.02.2014, 22:00
44. Eigentlich bejuble ich ...

Zitat von brux
Da ich einige Erfahrung mit dem EP habe (anders als die grosse Mehrheit der Foristen), hier ein paar Hinweise: Die Arbeit im EP macht eine Minderheit der Abgeordneten. Die meisten sind Mitläufer, die sich höchstens einmal an eine Anfrage dran hängen. Bei vielen ist schon regelmässige Anwesenheit ein Leistungsnachweis. Die Anzahl der Mitläufer wird sich nun erhöhen, denn um im EP effektiv zu sein, braucht es mehr als eine Meinung: Man muss sich in Europa auskennen (auch sprachlich) und Verbündete finden. Da werden viele dieser Politfreaks schnell an ihre Grenzen kommen. Im Resultat werden diese Leute kaum Schaden anrichten. Das Ganze ist aber eine Geldverschwendung und basiert auf einer Idee von Demokratie, die man wohl als infantil bezeichnen darf. Wer über dieses Urteil jubelt, kennt wohl kein Parlament von innen.
... dieses Urteil gar nicht. Nachdem ich aber Ihren Beitrag lesen durfte, komme ich allerdings in eine recht ausgedehnte Jubelstimmung. Wenn Leute mit dieser "demokratischen Grundhaltung" tatsächlich irgendetwas in Brüssel repräsentieren, dann bürokratische Apparatschicks, die ihre notorische und überteuerte Überflüssigkeit schon immer gerne mit Fachlichkeit (die man aus naheliegenden Gründen nicht immer bei demokratisch gewählten antreffen kann) und Effektivität (die sich im Falle der EU, aus Sicht des Bürgers, eher als Reglementierungseffektivität und Nonsense-Aktivismus austobt) bemänteln.

Eine Verstetigung und Ausweitung der demokratischen Grundlagen geht VOR "Effektivität" und die Gelder der Bürger sind auf jeden Fall dort besser ausgegeben, wo auch ihre Interessen (und seien es Partikularinteressen) wirklich vertreten werden.

Übrigens: Schaden richten die Herrschaften mit den großen Würfen und den kleinkarierten Gemütern doch bereits reichlich an. Politprovinzler werden von den großen Parteien schon in genügender Anzahl in die EU ausrangiert. Europa braucht einen frischen Wind und die EU muß endlich FÜR die Menschen in Europa eine Vision und Perspektive werden und aufhören dies NUR für ihre Repräsentanten, Minderheiten, Randgruppen zu sein sondern AUCH für sie. Ansonsten sind sie gut beraten sich endlich einmal um die Mehrheiten zu bemühen! Das ist das Anliegen einer jeden Demokratie und hier wird die EU völlig zu Recht kritisiert.

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heidi1-preiss 26.02.2014, 22:07
45. Ich sehe die Entscheidung nicht als Gewinn an

Zitat von frommerstop
werden die alteingesessenen Parteien zwischen 2 und 3 Sitz je Partei verlieren......und die sind natürlich nur aus ehrbaren Gründen (rechtsextreme Parteien verhindern etc) gegen die Streichung der Hürden .....ein Depp der schlechtes dabei denkt...so wollt Ihr es doch ..Ihr Altparteien oder???
Die Machtblöcke sitzen in Brüssel gemeinsam mit den Lobbyisten in der Lounge und ob Rot, Schwarz oder Grün, passt der Payscheck, wird man sich gegenseitig nicht die Butter vom Brötchen nehmen lassen.Brüssel wird vermutlich zum feinsten Kabarett für Splittergruppen und Profilneurotiker avancieren.

Eigentlich müssten wir auch zur Europawahl antreten, kuschelige Plätzchen, Raum für unsinnige Reden, dazu Schotter bis der Arzt kommt.

Wisst Ihr was, wir nehmen den Job (kleiner Gag).

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grover01 26.02.2014, 22:10
46.

Zitat von Amarananab
Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische Anschlussverwendung findet und mit Getöse und gelber Fahnenparade ins Europaparlament einzieht. Wir erinnern uns noch an diese marktradikale gefühlskalte Partei, die es Dank hoher Bundestagswahlbeteiligung nicht mehr über die 5% Hürde schaffte. Ein grosses Aufatmen ging durch die Bundesrepublik, nicht mehr diese Marktradikalen Parolen zu hören wie z.B. `Alle Hartz4 Empfänger verfielen spätrömischer Dekadenz` oder von Ihrem Parteivorsitzenden Rösler gerichteten warmherzigen Worte an die arbeitslosen Schleckerdamen `finden diese rasch eine Anschlussverwendung bei der guten Arbeitsmarktlage` . Nach der Bundestagswahl waren viele Deutsche froh diese marktideologischen Parolen dieser Splitterpartei im Bundestag nicht mehr zu hören. Doch anscheinend haben wir uns leider zu früh gefreut, wenn dass Europaparlament dieser Splitterorganisation wieder Gehör verschaffen könnte. Der heutige Tag dürfte die Fast Drei Prozent Partei wieder in Hochmutsträume versetzen und die Bürger Europas in Angst und Schrecken. Das sind die Extremen, vor denen CDU und SPD nach dem Karlsruher Urteil warnen. Zu recht
Die FDP extrem? Höchstens vielleicht linkextrem. Schliesslich hat sie Bankenrettungen, Energieplanwirschaft und EU-Zentralismus mitgetragen.

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grover01 26.02.2014, 22:14
47.

Zitat von Forenadmin
26% der Deutschen vermissen die FDP im Bundestag. Der Wähler hat der Partei einen Denkzettel verpasst sieht nun aber ein, dass da etwas ganz entscheidendes fehlt: Ein Gegenpol zur Umverteilungsideologie. Der Preis ist hoch aber vielleicht hilft es der FDP aus ihrem Schlaf aufzuwachen. Immerhin waren deren Ideen immer ganz gut nur haben die es nie geschafft diese im Ansatz durchzusetzen. Das sollte sich in Zukunft ändern. Ich verwette ein Monatsgehalt, dass die FDP nach der nächsten Bundestagswahl wieder "drin" ist.
Mal sehen, interessanterweise haben sich auch nach der Niederlage nicht die wirklich liberalen durchgesetzt (zB Frank Schäffler), sondern wieder die gelben Sozialdemokraten wie Lindner. Es könnte ebenso gut passieren, dass sich ehemalige FDP-Wähler in Zukunft bei der AfD besser aufgehoben fühlen.

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baerliner_73 26.02.2014, 22:27
48.

Zitat von Amarananab
Besonders schlimm ist es wenn die marktradikale Partei erneut eine parlamentarische Anschlussverwendung findet und mit Getöse und gelber Fahnenparade ins Europaparlament einzieht. Wir erinnern uns noch an diese marktradikale gefühlskalte Partei, die es Dank hoher Bundestagswahlbeteiligung nicht mehr über die 5% Hürde schaffte. Ein grosses Aufatmen ging durch die ....
Ihr Beitrag strotzt vor unbegründeten Parolen und absichtlich fehlerhaften Zitaten, womit sie beweisen, dass sie unfähig sind andere Meinungen zu akzeptieren. In einem demokratischen Gefüge gelten eigentlich solche Personen als Extremisten.
Mal sehen was langfristig gewinnt, Zensur oder Copy+Paste

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heidi1-preiss 26.02.2014, 22:28
49. Aber bitte

Zitat von grover01
Mal sehen, interessanterweise haben sich auch nach der Niederlage nicht die wirklich liberalen durchgesetzt (zB Frank Schäffler), sondern wieder die gelben Sozialdemokraten wie Lindner. Es könnte ebenso gut passieren, dass sich ehemalige FDP-Wähler in Zukunft bei der AfD besser aufgehoben fühlen.
bei Brüssel überhaupt noch von Demokratie zu sprechen, ist doch ein Treppenwitz. Betrachtet man es insgesamt, ist es eine Räterepublik nach Post-Sowjetischen Beispiel; nur, der Anstrich ist nicht rot sondern blau.

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