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Gekippte Dreiprozenthürde: Splitter für Europa
DPA

Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.

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herki14 26.02.2014, 22:35
50. Europa ?

Das Urteil zeigt die ganze Perversion des Europa-Gedankens.

Die EU hat den einzelnen EU-Staaten durch den Europa-Direktwahlakt die Befugnis gegeben, eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe zu vergeben, die landesweit jedoch nicht mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen betragen darf.
Und dann darf ein Gericht eines EU-Landes hingehen und entscheiden, dass in dem EU-Land eine Mindestschwelle nicht vergeben werden darf ?

In Brüssel wird z.B. für alle Länder einheitlich festgelegt, wie gute Gurken auszusehen haben. Aber gleichzeitig darf in dem einen Land die Rentnerpartei mit 1 % Stimmen ins EU-Parlament einziehen, in einem anderen Land wegen einer Sperrklausel von 5 % leider nicht.
Das soll Europa sein ?

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aljoschu 26.02.2014, 22:39
51. Auch eine Art aus der Geschichte zu lernen

Das ist auch eine mögliche Art aus der Geschichte zu lernen: Nämlich genau das nicht zu tun, was sich in der Vergangenheit bewährt hat.
Das ist Vernunft a la Bundesverfassungsgericht!
Man kann ja die 5%-Hürde in Deutschland für zu hoch erachten, sie aber auf 0% zu senken, das ist einfach nicht besonders klug.

Schade, wir sollten mit der Demokratie und ihren Regeln nicht so einfach Experimente anstellen, die womöglich irreversibel sind. Und das ist - nein, das war womöglich so eine Regel.

Eine weitere solche irreversible Regel ist z.B. das Wahlalter. Einige Parteien - besonders auf dem linken Spektrum - wollen es auf Teufel-komm-raus auf 16 herunter setzen, weil sie sich einen womöglich kurzlebigen Vorteil versprechen. Ein zurück aus dieser Unvernunft wird es dann nicht mehr geben. Irreversible Unvernunft.

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Steuerzahler0815 26.02.2014, 22:45
52.

Wer glaubt schon Splitterparteien wie der Rentnerpartei
Ist ein ehemaliger Manager der Tabakindustrie wirklich jemand der glaubwürdig gegen Altersarmut kämpfen kann?

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Morrison 26.02.2014, 22:47
53.

Über die Spon Journalisten aus der Linken Ecke kann man ein übers andere mal nur noch den Kopf schütteln.
In diesem Artikel wird doch tatsächlich und unverfroren Werbung zur Stimmenabgabe bei der anstehenden Europawahl gemacht! Anstatt einfach mal den Lesern die Fakten auf den Tisch zu legen und zu erklären, was denn ihre Stimme eigentlich so wert ist bei diesen völlig undemokratischen Wahlen. Hier mal ein paar ausgewählte Beispiele, nachzulesen unter
http://www.bpb.de/wissen/UQ3OMP

So zählt die Stimme eines Maltesen sage und schreibe über 10mal soviel wie die Stimme eines Deutschen!
Und selbst die Stimme eines Belgiers hat noch die fast doppelt so hohe Gewichtung wie die eines Deutschen! Und das nennen sie Demokratie? Und werben auch noch dafür!!
Sie sollten sich als Journalisten einfach nur schämen!
Dass die Europawahl keine Demokratische Veranstaltung ist haben sogar schon höchste deutsche Gerichte ausgesprochen.

Hier ein paar Beispiele:
Malta auf Einwohner 80.000 eine 1 Stimme im Europaparlament
Belgien 486.000 Einwohner eine 1 Stimme im Europaparlament
Deutschland 828.000 Einwohner eine 1 Stimme im Europaparlament

Sollen sie sich doch im EU-Parlament zukünftig mit Minderheiten herumschlagen, dann haben sie wenigsten was zu tun. Eine wahre demokratische legitimierung haben diese "Abgeordneten" meiner Meinung nach jedenfalls nicht!

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kanuto 26.02.2014, 22:49
54. Aus der Vergangenheit lernen

Die Weimarer Republik läßt grüßen.

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marypastor 26.02.2014, 23:08
55. Ist natuerlich Quatsch.

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
Aber man sollte sich mal ganz nuechtern die Gruende ansehen, warum jeder Hans und Franz ins Europa- Parlament will. Es ist der Trog des parlamentarischen Lebens. Da wird sehr viel verdient mit saftigen Dieaten und jeder Menge Zuschuessen, Gratisreisen 1. Klasse. Arbeiten ? ab und zu mal,
und wenn man mal ein para Wochen nicht kommt oder sich krankschreiben laesst, merkt es auch keiner.

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Lankoron 26.02.2014, 23:09
56. Das Verfassungsgericht

ist da, um das geltende Recht zu wahren. Es ist nicht dafür da, radikale Strömungen jeglicher Coleur von der Wahlurne oder aus dem Politikbetrieb herauszuhalten. Das wäre Aufgabe der Regierenden. Und glaubt man wirklich, weil 1 Rentner oder 1 Republikaner oder 2 Familienparteimitglieder in Straßbourg sitzen, geht die EU zugrunde? Sollten wir nicht mehr Angst vor der französischen FN oder Berlusconis Partei haben? Oder vor den griechischen Kommunisten, vor anderen Parteien?

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spon-40l-j9s0 26.02.2014, 23:32
57.

haben wir nicht eigendlich aus der Geschichte gelernt ? Weimarer Republik zum Beispiel ?

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bekoka 26.02.2014, 23:57
58. Chance auf Erneuerung

Endlich ist diese Hürde gefallen und es besteht eine Chance auf Erneuerung. Der Gesinnungsterror der Altparteien wird nun nicht mehr auf ewig herrschen. Klar wird es auch Zersplitterung geben, aber über die Jahre kristallisiert sich doch dann ein grundsätzlicher Wählerwille in den wichtigen Fragen heraus, der den Weizen von der Spreu in Sachen Parteien trennen wird.

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wurst.hans.91 27.02.2014, 00:22
59. Rechtsextreme

werden nur gewählt, wenn bestehende Regierungen Mist bauen. Deshalb ist es gut, wenn Rechtsextreme von der neuen Regelung profitieren. Dann bemühen sich die aktuellen Regierungen vielleicht mal ein bisschen mehr.

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