Forum: Politik
Gekippte Dreiprozenthürde: Splitter für Europa
DPA

Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.

Seite 8 von 8
Worldwatch 27.02.2014, 06:53
70. Ja, dass waere ...

Zitat von hmueller0
... Aber scheinbar besteht wenig Interesse daran, durch Taten zu überzeugen - manch einem wäre wohl am liebsten, der Wähler dürfte sich nur zweichen (maximal) zwei Parteien entscheiden.
... den US of A in ihrer "EU" am liebsten. Eine "rote", eine "blaue" Partei, und "that's representative democracy, stupid!"

Was aber die US of A sodann doch zuvorderst unterschiede, waere das Nichtvorhandensein einer -starken, liberalen- Verfassung (inkl. Zusaetze).

So manch "blauroter" Quark in US of A, scheitert, weil die Buerger eine Verfassung haben auf die diese sich BERUFEN koennen.
In Europa bleiben den Europaeern dazu nur "Ansichten", bestenfalls "Überlegungen". Oder, wie die Beatles es lyrisch, und "EU"-vorweggenommen, so hilfreich in "Nowhere Man" besangen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oannad 27.02.2014, 08:22
71. Gekippte Dreiprozenthürde:

finde ich gut. Das ist ein Schritt mehr Demokratie. Nur so kann ein jeder auch einen Blick auf kleine Parteien gewinnen. Jeder Politiker der eine Hürde von 3% oder wie in der BRD 5% will braucht das nur für die eigene Machtstruktur der jeweiligen Partei. Ich würde mich feuen wenn auch die BRD einen weiteren Schritt Demokratie wagen würde. Denn das was für Europa gilt, gilt auch diesmal für Deutschland darüer sollten sich die hohen Herren und Damen in Karlsruhe mal Gedanken machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kleiner Prinz 27.02.2014, 09:08
72.

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
Polit. gesehen finde ich die bisherige 3% Hürde gut und richtig, allerdings...diesem arroganten EU Parlament, das selbstherrlich über die Köpfe seiner Bürger entscheidet, das als Abschiebebahnhof für abgewählte Volkvertreter gilt, das sich nur alle 5 Jahr wählen lässt (im D.Land gibt es immerhin noch zusätzlich zu den BT Wahlen die Landtags- und Kommunalwahlen, die ein gewisses Korrektiv darstellen können), dieses EU Parlament hat es verdient, dass ihm gehörig der Kopf gewaschen wird. Hoffentlich kommen noch mehr solche guten Urteile aus Karlsruhe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
forumgehts? 27.02.2014, 09:09
73. Dem

Zitat von sysop
Die Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist gefallen, Splitterarteien frohlocken. Tierschützer, Rentner und Freie Wähler hoffen auf einen Erfolg im Mai. Aber auch Rechtsextreme könnten von dem Urteil des Verfassungsgericht profitieren.
Bürger in seiner Ohnmacht ist es inzwischen doch weitgehend egal, welche politischen Ohrmarken die Schweine tragen, die sich an den div. Diäten- und Privilegientrögen drängen. Mit ein wenig Glück bekommen wir hier wenigstens einige skurrile Gestalten mit etwas Unterhaltungswert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Worldwatch 27.02.2014, 10:49
74. Knackiger Kommentar

Zitat von forumgehts?
Bürger in seiner Ohnmacht ist es inzwischen doch weitgehend egal, welche politischen Ohrmarken die Schweine tragen, die sich an den div. Diäten- und Privilegientrögen drängen. Mit ein wenig Glück bekommen wir hier wenigstens einige skurrile Gestalten mit etwas Unterhaltungswert.
Aber, ich fuerchte, genauso so ist es.

Nur, mit "einigen skurrile Gestalten mit etwas Unterhaltungswert" wird sich auch nichts aendern. Entscheidend wird sein, ob und wie man die Europaeer an Entscheidungen, vor allem weitreichenden Aenderungen, zukuenftig beteiligen wird.
Sich mit Lug&Betrug kurzzeitig an der -gewaehnten, wie illegitimen- Macht zu halten, ist der sog. "EU" bisher gelungen. Dabei aber wird es nicht bleiben, es sei denn, diese "EU" weitete das Spektrum der Unterdrueckung aus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nightcab 27.02.2014, 10:53
75. chapeau

Zitat von forumgehts?
Bürger in seiner Ohnmacht ist es inzwischen doch weitgehend egal, welche politischen Ohrmarken die Schweine tragen, die sich an den div. Diäten- und Privilegientrögen drängen. Mit ein wenig Glück bekommen wir hier wenigstens einige skurrile Gestalten mit etwas Unterhaltungswert.
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
raitom 27.02.2014, 12:26
76. Glückwunsch!

Ich freue mich für die kleinen Parteien, die nun auch eine Chance haben. Die wurden ja von den etablierten Pateien bis jetzt ja nur belächelt und herablassend behandelt. Wenn man Angst hat, das rechte Parteien mehr Zulauf bekommen sollten sich die Etablierten, mal ernsthaft fragen, warum? Dabei spielen die rechten Parteien kaum eine Rolle. Aber man will uns das so in den gleichgeschalteten Medien verkaufen. Mittlerweile wird ja alles was den Etablierten nicht passt(siehe AfD) in die rechte Ecke gestellt. Endlich ein kleiner Lichtblick!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
k_2 01.03.2014, 17:02
77. Gute Entscheidung des BVG!

Zitat von annelen1
Die Entscheidung ist unter Demokratiegesichtspunkten nicht nur richtig, da Sperrklauseln als Beschneidung des Wahlgleichheitsprinzips einer zwingenden Rechtfertigung bedürfen. Die Entscheidung eröffnet vor allen Dingen endlich einmal Erkenntnisse darüber, wie die Deutschen abstimmen, wenn sie keine Angst haben müssen, dass ihre Stimme wegen Nichterreichen der x-Prozenthürde nicht zählt, oder dass die falsche Koalition zustandekommt. Das ist doch hochinteressant. Und wenn dafür ein paar weniger angepasste Opportunisten der etablierten Parteien im Europaparlament sitzen, um so besser!
......dem kann ich mich nur anschließen und auch dem Kommentar der Bad. Neuesten Nachrichten:
"Völlig kontraproduktiv war in Karlsruhe das von der Politik geäußerte Argument, dass man die Gefahr von noch mehr europakritischen Parteien im Parlament sehe und dies quasi per Wahlrecht verhindern müsse. Schlimmer kann man die Idee der Europawahl als eine Wahl freier und mündiger Bürger Europas nicht herabwürdigen." Mann sollte auch in Deutschland die 5%-Sperre kippen, schon allein wegen der unerträglichen Arroganz der GroKo.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 8