Forum: Politik
Geld aus den Niederlanden: AfD-Spendenaffäre weitet sich aus
FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

Schon wieder ist eine fragwürdige Zahlung der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" an die AfD bekannt geworden. Hinter der Organisation verbergen sich anonyme Gönner.

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isi-dor 16.11.2018, 13:30
1. Warum Anonymität?

Wer einer politischen Partei spendet und damit die politische Willensbildung beeinflussen will, der sollte mit seinem Namen dazu stehen. Anonyme Parteispenden sollten generell verboten werden.

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perello 16.11.2018, 13:45
2.

Hier muss der Verfassungsschutz ran! Es ist wohl offensichtlich, dass die freiheitliche Grundordnung von außen attackiert wird.

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alaskafuchs 16.11.2018, 13:45
3. Geht´s nicht noch krampfhafter?

"Das Geld ging seinerzeit auf einem Konto des nordrhein-westfälischen Landesverbands ein und wurde kurze Zeit später - am 7. März 2016 - wieder an die Stiftung zurück überwiesen. Bei der Rücküberweisung habe die AfD damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme einer solchen Spende nach dem deutschen Parteiengesetz verboten sei."
Dieses Geld wurde nach 7 Tagen wieder mit der passenden Begründung zurücküberwiesen. Offenbar war der nordrhein-westfälische Landesverband besser im Umgang mit solchen Spenden geschult als der Weidels Kreisverband, der wegen der 130.000 € sogar noch eine Anfrage an den (auch unsicheren) Landesverband gerichtet hatte.
Irgendwie erinnert mich das Ganze an die Causa "Maaßen".

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Paul-Merlin 16.11.2018, 13:57
4. Alles nicht so wild

Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab. Wenn gleichwohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen sollten, weil Fristen und Benachrichtigungspflichten nicht beachtet wurden dann wird es eben (Geld-) Strafen geben mit denen die Fehler der zuständigen Schatzmeister geahndet werden. Pech für die AfD, aber das war es dann auch schon. Daraus einen Skandal zu konstruieren, der der AfD nachhaltig schadet, wird nicht gelingen, da mögen sich die regierungshörigen Medien noch so sehr in Weidel bzw. die ungeliebte Konkurrenz von der AfD verbeißen.

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s.l.bln 16.11.2018, 13:59
5. Frage der Prioritäten

Selbstverständlich gehört eine Ministerin, die öffentliche Gelder verschwendet in den medialen Fokus.
Daß das für die Zukunft des Landes aber tatsächlich größere Relevanz hat, als daß eine im Bundestag und sämtlichen Landtagen vertretene Partei möglicherweise mit ausländischem Geld gezielt gefüttert wird, um hier den inneren Frieden zu zersetzen, würde ich nicht unterschreiben.
Bemerkenswert ist, daß bei keiner der bislang bekannten drei Spenden aus verschiedenen Ländern der Spender bekannt gegeben wird.
Ich staune auch, daß die gratis Werbeaktionen im Wert von mehreren Millionen nicht als geldwerter Vorteil der Meldepflicht unterliegen sollen. Vermutlich findet man dort noch einiges.

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claus7447 16.11.2018, 14:10
6.

Zitat von Paul-Merlin
Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab.
Na - verheben sie sich dabei nicht! Der Laden stinkt und ich bin sicher es kommt noch mehr ans Tageslicht. Immerhin wird jetzt die Jung-AfD schon mal vom Verfassungsschutz beobachtet. Es bleibt dabei diese Partei ist durch und durch BRAUN, korrupt und die Funktionäre bereichern sich - man muss nur mal schauen was die Europa-Abgeordneten dieser "Rein-Partei" sich geleitet haben.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83828660/rechte-politiker-verprassen-steuergelder-in-bruessel.html

Und warten sie ab - noch ist die Kehrwoche nicht beendet.

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Elrond 16.11.2018, 14:10
7. Viel interesanter ist

woher haben denn diese Stiftungen die Geldbeträge her? Wer weiß, ob sie nicht aus dubiosen Geldgeschäften (Drogen, Wafffenhandel oder Prostitution) stammen und deren Herkunft verschleiert werden soll. Einmal an die AfD und zurück, um den Paper Trail zu legitimieren. Das könnte noch spannend werden. Und weshalb überweist eine Pharmafirma im Auftrag eines pürivaten Gönners an den Kresiverband der AfD? Wer sind diese Gönner - aufrechte rechte weiße Männer mit Hang zum H.-gruß. Wer weiß, wer weiß, was da noch alles hoch kommt.

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beat126 16.11.2018, 14:11
8. Die staatliche Finanzierung der deutschen Parteien 2017 ...

... liegt für die CDU bei 60 Mio., für die AfD bei 7.5 Mio., also bei einem Achtel. Die Logik lautet, dass die CDU demnach auch 8 Mal mehr Sitze haben müsste ...
Rechtsstaatlich demokratisch eben.

Wissen Sie noch was das Bundesverfassungsgericht beim Wahlrecht entschieden hat?
Damals wurden Ausgleichs- und Überhangmandate geschaffen, weil kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt wurden.

Auszug aus Art. 18 PartG:
"Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten."

Jede Partei in Deutschland ist eine nationale Minderheit, wenn sie nicht 50% plus eine Stimme erreicht. Aber genau diese beiden Sätze 1 + 2 werden mit dem höchsten Beitrag (0.83 Euro) pro gültige Stimme berechnet.
Sie dürften für sämtliche Parteien gar nicht ausbezahlt werden, da keine der Parteien jeweils eine Mehrheit ist.

Eine Klage vor dem BVerfG könnte also dazu führen, dass die CDU von den 60 Mio. mehrere Millionen an andere Parteien direkt überweisen müsste.

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OlLö 16.11.2018, 14:13
9. Maus > Elefant?

Ich bin wahrlich kein AfD Wähler, aber ich werde den Eindruck trotzdem nicht los, dass man hier aus einer Maus einen Elefanten macht. Letztlich kommt es den Medien, die grds. eine kritische Haltung gegenüber der AfD haben, schon sehr gelegen, hier voll einzusteigen.

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