Forum: Politik
Geld aus den Niederlanden: AfD-Spendenaffäre weitet sich aus
FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

Schon wieder ist eine fragwürdige Zahlung der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" an die AfD bekannt geworden. Hinter der Organisation verbergen sich anonyme Gönner.

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tempus fugit 16.11.2018, 18:49
100. Nochwas...

Zitat von tempus fugit
...machen schon Sinn und daher war das schon unrechtmässiges Denken vorhanden: Erinnerlich ist es EU-weit nicht erlaubt, mit mehr als 9.999 Euro aus einem EU-Land in ein nicht EU-Land (hier die Schweiz) ein- oder auszureisen. Ansonsten muss ds. beim Zoll deklariert werden. Ich geh' davon aus, das bei Auslandsüberweisungen ein vergleichbarer Mechanismus anschlägt...
...interessant wäre es auch, ob die 150.000 Fr.
in einem Schub zurücküberwiesen wurden oder ebenfalls in unter 10.000 Euzo-Tranchen?

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vrag_naroda 16.11.2018, 18:57
101. ??

Zitat von Emderfriese
Im Übrigen scheint es so zu sein, dass der Gedanke eines anderen Wahlsystems der Mehrzahl der hier vertretenen Menschen so suspekt ist, dass sie nicht einmal ernsthaft darüber nachdenken. Denn eines sollte doch deutlich sein inzwischen: das politische System der BRD (und nicht nur das) ist dringend reformbedürftig.
Welches andere politische System schwebt Ihnen denn da vor?

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carlitom 16.11.2018, 18:59
102.

Zitat von Paul-Merlin
Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab. Wenn gleichwohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen sollten, weil Fristen und Benachrichtigungspflichten nicht beachtet wurden dann wird es eben (Geld-) Strafen geben mit denen die Fehler der zuständigen Schatzmeister geahndet werden. Pech für die AfD, aber das war es dann auch schon. Daraus einen Skandal zu konstruieren, der der AfD nachhaltig schadet, wird nicht gelingen, da mögen sich die regierungshörigen Medien noch so sehr in Weidel bzw. die ungeliebte Konkurrenz von der AfD verbeißen.
Witzig. Erst behaupten Sie, alles sei in Ordnung, dann geben Sie zu, dass es Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gabe. Aber die seien ja nicht so schlimm. Und Ihr Resümee: die AfD hebt sich positiv ab und habe einfach nur Pech gehabt.

Jungejunge, wenn sich diese Argumentation ein Verteidiger der "Altparteien" erlaubt hätte, stünden Weidel und Gauland schon schäumend vor einem BILDreporter, um Gift und Galle zu spucken. Aber naja, ist eben alles eine Frage der Perspektive. Und jetzt ist eben die AfD im Fokus und handelt illegal. Da beißt Ihre braune Maus keinen Faden ab.

Der Rechtsstaat wird es belegen. Ihre "regierungshörigen Medien", die Ihre Gesinnungsgenossen mit illegal erhaltenem Geld per Anwalt bekämpfen, haben darauf rein gar keinen Einfluss.

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carlitom 16.11.2018, 19:00
103.

Zitat von s.l.bln
Selbstverständlich gehört eine Ministerin, die öffentliche Gelder verschwendet in den medialen Fokus.
"Ministerin"? Vom wem reden Sie? Das würde Weidel erst frühestens nach der Machtübernahme, für die es zumindest derzeit noch recht schlecht aussieht.

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carlitom 16.11.2018, 19:04
104.

Zitat von jkutzner
Ich mag die AfD auch nicht, aber es nervt mich total wenn hier ein Thema aufgeblasen wird, dass die anderen Parteien genauso gut oder noch besser beherrschen. Es wurde doch immer zurück überwiesen wenn auch etwas später. Wo ist der Kriminalfall?
Das erklärt Ihnen dann zur gegebenen Zeit ein Richter. Gut zuhören, dann verstehen Sie den Unterschied zwischen legal, illegal und scheißegal sicher auch bald.

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carlitom 16.11.2018, 19:05
105.

Zitat von Trara
Nicht zetern liebe Parteien (alle): Gesetz einführen: Illegale Parteispenden verfallen dem Fiskus - solange die Legalität nicht klar ist - einfrieren.
Super Idee. Endlich mal ein Gesetz einführen. Genau, das wird wohl die Lösung sein. Zur Erinnerung: es gibt schon ein Gesetz, aber die AfD hält sich nicht dran.

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carlitom 16.11.2018, 19:06
106.

Zitat von M. Vikings
Es weitet sich nichts aus, weil der angeführte Fall nicht zur Affäre taugt.
Oh doch, denn der neue Fall belegt, dass der Stiftungsmensch aus Holland gelogen hat, als er meinte, seine jetzige Spende sei die Erste der Stiftung an die AfD gewesen.

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descartes 16.11.2018, 19:08
107.

Zitat von Emderfriese
"...würde es interessierten 'Kräften' (in- und ausländischer Herkunft) sehr leicht machen einen Volksvertreter mit einem Zusatzverdienst zu locken. …" Und das ist jetzt nicht so? Bin mal gespannt, ob Merz gewählt wird als CDU-Boss. Im Übrigen scheint es so zu sein, dass der Gedanke eines anderen Wahlsystems der Mehrzahl der hier vertretenen Menschen so suspekt ist, dass sie nicht einmal ernsthaft darüber nachdenken. Denn eines sollte doch deutlich sein inzwischen: das politische System der BRD (und nicht nur das) ist dringend reformbedürftig.
Was sollte das für ein Wahlsystem sein? Wir können mit unserem System eigentlich sehr zufrieden sein, wenn ich über den grossen Teich schaue, oder nach GB, wo man nicht mal die stärkste Partei sein muss, um Wahlen zu gewinnen...
Wie sollte denn eine solche Verbessreung Ihrer Meinung nach aussehen?

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carlitom 16.11.2018, 19:09
108.

Zitat von claus.zhe
Zuerst einmal vorneweg, ich bin keine AfD-Befürworter. Sondern politisch anders ausgerichtet. Aber die Summen, um die es hier geht erscheinen mir nicht so ganz hoch und relevant.
Wie Sätze zu bewerten sind, die mit "Ich bin ja kein AfD-Anhänger, aber" beginnen, wurde ja schon mehrfach klargestellt. Nun aber zur Sache: Spenden in Höhe von 130.000 und 150.000 Euro innerhalb eines Jahres an einen KREISverband irgendeiner Partei, in der Provinz noch dazu, sind sogar mehr hoch, relevant und eine große Sache. Sie haben offensichtlich keinerlei Ahnung. Und das wollen Sie wohl auch nicht ändern.

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carlitom 16.11.2018, 19:11
109.

Zitat von trimalchio
ich bin wahrlich kein AFD-Fan, aber das Geld wurde doch zurücküberwiesen. Bevor es die Medien aufgegriffen haben. Natürlich kommt einem der Verdacht, dass da noch mehr ist. Aber investigativer Journalismus würde doch bedeuten zu beweisen, DASS da noch mehr ist. Gerade alles sehr substanzlos...
Auch hier die klassische disqualifizierende Eröffnung des "Statements".

Der "investigative Journalismus" hat bereits einen Tag nach der ersten Geschichte zu Tage gefördert, dass es noch mehr solche Spenden gab, deshalb reden wir heute schon über die holländische zusätzlich zur Schweizer Spende. Und noch ein bisschen später kam heraus, dass auch die holländische Spende nicht die erste von der Seite war. Noch eine Woche und Sie erkennen die AfD, von der Sie ja gar kein Fan sind, nicht mehr wieder, wenn das in dem Tempo so weitergeht.

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