Forum: Politik
Geld aus den Niederlanden: AfD-Spendenaffäre weitet sich aus
FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

Schon wieder ist eine fragwürdige Zahlung der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" an die AfD bekannt geworden. Hinter der Organisation verbergen sich anonyme Gönner.

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claus.zhe 16.11.2018, 15:15
30. Ein bisschen einseitig

Zuerst einmal vorneweg, ich bin keine AfD-Befürworter. Sondern politisch anders ausgerichtet. Aber die Summen, um die es hier geht erscheinen mir nicht so ganz hoch und relevant. Der Hype der gemacht wird ist kontraproduktiv. Warum? Weil ich der Meinung bin, wenn ich sehe wo das Geld herkommt, z.B. aus dem Süden Deutschlands, dann stellt sich mir immer auch die Frage, wieviel Gelder erhält die CDU oder die CSU aus den Alpenregionen. Wieviel Gelder fließen insgesamt aus nicht eindeutigen Quellen an die Parteien. Mit eindeutig meine ich Gelder, die bei genauer Betrachtung nichts anderes darstellen als, Lobbyistengelder und "Bestechung" von verschiedenen Gruppen, damit die Parteien auch den entsprechenden Geldgebern wohlgesonnen sind. Diese sind sicherlich gut verpackt. Aber es würde sich lohnen diese Pakete mal auszupacken. Ich denke da kommt für die ein oder andere etablierte Partei mehr heraus aus 5000 Euro für Plakate oder 100.000 zur freien Verfügung. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass manche Politiker nur in den jetzigen Positionen sitzen, weil sie über entsprechende Netzwerke gesponsert werden. Sicherlich erscheint vieles Legal. Bei genauer Betrachtung ist es das aber nicht mehr.

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burlei 16.11.2018, 15:16
31. @beat126, #8

Zitat von beat126
[...] Auszug aus Art. 18 PartG: "Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten." Jede Partei in Deutschland ist eine nationale Minderheit, wenn sie nicht 50% plus eine Stimme erreicht. Aber genau diese beiden Sätze 1 + 2 werden mit dem höchsten Beitrag (0.83 Euro) pro gültige Stimme berechnet. Sie dürften für sämtliche Parteien gar nicht ausbezahlt werden, da keine der Parteien jeweils eine Mehrheit ist. Eine Klage vor dem BVerfG könnte also dazu führen, dass die CDU von den 60 Mio. mehrere Millionen an andere Parteien direkt überweisen müsste.
Sie wissen, was man hier in Deutschland unter "nationalen Minderheiten" versteht? Nein? Nationale Minderheiten in Deutschland sind
- die Dänen in Südschleswig und
- die Sinti und Roma
Die Friesen werden als Volksgruppe und die Sorben als Volk bezeichnet. Unter den Nationalen Minderheiten haben es die Dänen mit dem SSW (dem Südschleswigschen Wählerverband) in den Landtag Schleswig-Holsteins gebracht. Div. Begrenzungen wie die 5%-Hürde gelten für Nationale Minderheiten nicht.

Was Sie aus dem §18 PartG (Staatliche Finanzierung) zitiert haben, muss man aber im Zusammenhang zum Begriff "Nationale Minderheit" sehen. Ich zitiere mal diese Sätze 1 und 2. "Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen." Das wurde aufgenommen, da diese Nationalen Minderheiten auf Grund ihrer Größe nie in den Genuss einer Finanzierung kommen könnten, sie aber nicht eben wegen dieser Größe diskriminiert würden.

Eine Nationale Minderheit kann also nie eine Partei sein, die bei 15% hängen bleibt, selbst wenn sie für sich in Anspruch nimmt, "das Volk" zu vertreten. "Das Volk" ist auch keine Nationale Minderheit, sondern eben eine kleine, lautstarke Minderheit innerhalb einer vielschichtigen Demokratie, die nur nicht wahr haben will, dass sie nur eine kleine Minderheit sind. Für andere Parteien, die mehr Stimmen erzielen, besteht also auch gar keine Veranlassung, diese Partei zu finanzieren.

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rainer82 16.11.2018, 15:16
32. Wie Gut, dass wir eine "4. Gewalt" haben,

die dafür sorgt, dass solche Verschleierungsversuche illegaler Aktionen inkl. Einmischung von extremistischen, aus dem Ausland gesteuerten bandenähnlichen Institutionen aufgedeckt werden. In Russland, Ungarn, Polen oder der Türkei ist ja sowas nicht mehr möglich. Und auf den "schwarzen Listen" der hiesigen Rechtsextremen werden vor allem auch die wachen und unabhängigen Vertreter unserer (noch) freien Presse stehen. Wir müssen sehr wach bleiben und den Anfängen wehren, wie in diesem neuen Skandal der AfD.

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Marut 16.11.2018, 15:17
33. Vielleicht doch gezielt....?

Zitat von Paul-Merlin
Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab. Wenn gleichwohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen sollten, weil Fristen und Benachrichtigungspflichten nicht beachtet wurden dann wird es eben (Geld-) Strafen geben mit denen die Fehler der zuständigen Schatzmeister geahndet werden. Pech für die AfD, aber das war es dann auch schon. Daraus einen Skandal zu konstruieren, der der AfD nachhaltig schadet, wird nicht gelingen, da mögen sich die regierungshörigen Medien noch so sehr in Weidel bzw. die ungeliebte Konkurrenz von der AfD verbeißen.
Wer sagt denn, dass das ganze nicht doch einen Sinn hatte? Wäre ja möglich, dass die Spendeneingänge, deren Spender ja scheinbar im Dunkeln sind, dazu dienten, einen vorübergehenden finanziellen Engpass zu überbrücken. Wäre ja mal interessant, die Kontostände der AfD zu prüfen, ob das Geld nicht für kurzfristige Finanzierungen genutzt/gebraucht wurde. Als der Engpass wieder ausgeglichen war, konnte die "Spende" wieder zurücküberwiesen werden.
In dem Zusammenhang bekommt das dann eine andere Bedeutung: Zwischenfinanzierung z.B. für Wahlkampfausgaben, aus nicht legalen Geldquellen. Frau Weidel könnte darauf spekuliert haben, dass durch die Rückzahlung die Sache dann rückwirkend geheilt ist und das ganze unter der Rubrik "Nachläßigkeit" unter dem Tisch fallen würde. Aber auch Zwischenfinanzierungen müssen dem Parteiengesetz entsprechen.
Ist ja nur so eine Idee für 'ne andere Sichtweise.

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mostly_harmless 16.11.2018, 15:22
34.

Zitat von beat126
[...] Auszug aus Art. 18 PartG: "Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten." Jede Partei in Deutschland ist eine nationale Minderheit, wenn sie nicht 50% plus eine Stimme erreicht. [...]
Ist schon spannend, bei wie vielen AfD-Anhängern sich das Textverständnis auf Grundschulniveau bewegt.

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trimalchio 16.11.2018, 15:23
35. ich bin wahrlich kein AFD-Fan,

aber das Geld wurde doch zurücküberwiesen. Bevor es die Medien aufgegriffen haben. Natürlich kommt einem der Verdacht, dass da noch mehr ist. Aber investigativer Journalismus würde doch bedeuten zu beweisen, DASS da noch mehr ist. Gerade alles sehr substanzlos...

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niroclean 16.11.2018, 15:25
36. Parteispenden....

...generell verbieten. Aber auch den Zugang von Lobbyisten zu den Abgeordneten hinter verschlossenen Türen und nachgelagerte (oft hochdotierte) Posten bei Unternehmen innerhalb 5 Jahren nach ausscheiden aus politischen Ämtern.

Es ist doch wohl klar das die politische Einflussnahme nicht nur über erkennbare Geldströme läuft, sondern auch mit vergoldeten Jobs nach der politischen Karriere. Beispiele dafür gibt es ja zuhauf.

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der-junge-scharwenka 16.11.2018, 15:27
37. Geld ist nicht alles...

Zitat von panzerknacker 51
1. Grundgehalt der Abgeordneten verdoppeln. 2. Aufwandsentschädigungen abschaffen. 3. Sonderausgaben nur bei der Steuererklärung nach den Regeln für Normalbürger abrechnen. 4. Krankenversicherung und Altersvorsorge an die allgemein gültigen Gepflogenheiten anpassen. 5. Jedwede Nebenbeschäftigung hat den sofortigen Verlust des Abgeordneten-Mandates zur Folge. Ergebnis: Der Abgeordnete ist ein echter Bürgervertreter, der die Lebenswirklichkeit derer, die er vertreten soll, nicht aus den Augen verliert. Der Status des Berufspolitikers erledigt sich damit fast von selbst.
Die Einkommensseite ist der zentrale Anreiz dafür, einen Job zu machen. Idealismus und Altruismus wärmen vielleicht das Herz, zahlen aber mein Haus nicht ab. Insofern: Wen wollen Sie für den Job bekommen, wenn die Bezahlung nicht attraktiv ist? Konkret: Warum sollte jemand Bundestagsabgeordneter werden wollen, wenn von vorn herein klar ist, dass er weniger verdienen wird als in seinem bisherigen Job? Mir fällt kein Grund ein. Und was den "echten Bürgervertreter" angeht: Ich für meinen Teil wünsche mir, dass mein Vertreter einigermaßen versteht, worüber er abstimmt. Ob die Leute, die Sie mit "Lebenswirklichkeit" in Verbindung bringen, dazu in der Lage sind? Da habe ich meine Zweifel. Der Strohkopf aus meiner Nachbarschaft, der mit Cowboyhut, Walrossbart und Ledermantel für Alice Weidels Partei Zettel verteilt, kriegt das jedenfalls nicht auf die Reihe. Der schafft es nicht einmal, Europarat und Europäische Union auseinanderzuhalten. ich fürchte, es bleibt, wie es ist: Geld ist keine Garantie dafür, dass man sich Qualität einkauft, aber es ist immerhin möglich. Sicher hingegen ist: Ohne oder mit nur wenig Geld bekomme ich ausschließlich Vollpfosten. Das ist dann die noch weniger attraktive Variante.

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hoernomat 16.11.2018, 15:31
38. Leider doch etwas wilder...

Zitat von Paul-Merlin
Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab. Wenn gleichwohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen sollten, weil Fristen und Benachrichtigungspflichten nicht beachtet wurden dann wird es eben (Geld-) Strafen geben mit denen die Fehler der zuständigen Schatzmeister geahndet werden. Pech für die AfD, aber das war es dann auch schon. Daraus einen Skandal zu konstruieren, der der AfD nachhaltig schadet, wird nicht gelingen, da mögen sich die regierungshörigen Medien noch so sehr in Weidel bzw. die ungeliebte Konkurrenz von der AfD verbeißen.
denn: Es ist nicht hinreichend, dass zurücküberwiesen wurde, denn dazwischen lag ein Zeitraum, der bereits unzulässig ist. Ferner hätte dies beim BT-Präsidium gemeldet werden müssen, so steht es im Gesetz. Dies zu unterlassen ist somit Gesetzesbruch oder anders formuliert: Ein Verbrechen.

Ihre Behauptung, die AfD höbe sich von anderen Parteien ab, basiert auf...?
Wir kennen vielleicht die CDU-Spendenaffäre und da war auch mal ein verurteilter Herr Graf Lambsdorf, aber welcher wirkliche politische Gegner (SPD, Linke, Grüne) hat denn je solches Gebaren an den Tag gelegt?

Von "regierungshörigen" Medien zu fabulieren, die sie darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass es auch mal eine CDU-Spendenaffäre gegeben hat... ist ein merkwürdiger Versuch, dieses Fehlverhalten zu relativieren und kleinzureden.
Wenn AfD Anhänger mit dem gleichen Enthusiasmus hinterfragen würden, warum eine angeblich so beliebte Partei Facebook-Likes kaufen muss, um im Wahlkampf besser auszusehen.... dann wären wir schon einen Schritt weiter.

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hoernomat 16.11.2018, 15:36
39. Der Begriff der nationalen Minderheit ist wohl anders definiert....

Zitat von beat126
... liegt für die CDU bei 60 Mio., für die AfD bei 7.5 Mio., also bei einem Achtel. Die Logik lautet, dass die CDU demnach auch 8 Mal mehr Sitze haben müsste ... Rechtsstaatlich demokratisch eben. Wissen Sie noch was das Bundesverfassungsgericht beim Wahlrecht entschieden hat? Damals wurden Ausgleichs- und Überhangmandate geschaffen, weil kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt wurden. Auszug aus Art. 18 PartG: "Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten." Jede Partei in Deutschland ist eine nationale Minderheit, wenn sie nicht 50% plus eine Stimme erreicht. Aber genau diese beiden Sätze 1 + 2 werden mit dem höchsten Beitrag (0.83 Euro) pro gültige Stimme berechnet. Sie dürften für sämtliche Parteien gar nicht ausbezahlt werden, da keine der Parteien jeweils eine Mehrheit ist. Eine Klage vor dem BVerfG könnte also dazu führen, dass die CDU von den 60 Mio. mehrere Millionen an andere Parteien direkt überweisen müsste.
Wie Sie vielleicht wissen, haben wir mit den Dänen, den Friesen, den Sinti&Roma und den Sorben vier anerkannte, nationale Minderheiten in Deutschland. Insbesondere die Dänen haben im SSW eine politische Vertretung im SH-Landtag.

Insofern basiert Ihr Beitrag hier auf einer Fehldeutung des Begriffs.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Minderheit#Deutschland

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