Forum: Politik
Geld aus den Niederlanden: AfD-Spendenaffäre weitet sich aus
FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

Schon wieder ist eine fragwürdige Zahlung der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" an die AfD bekannt geworden. Hinter der Organisation verbergen sich anonyme Gönner.

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nils1966 16.11.2018, 17:29
80. Alles ein wenig seltsam...

Es schein wenig plausiblel (aber nicht völlig unwahrscheinlich, wie man es von anderen Parteien weiß), daß sich eine Partei, die es womöglich auch nicht nötig hat, bewußt auf so ein Vabanque-Spiel einläßt....
Entweder scheint bei der AfD eine grundsätzliche Kenntnis der Rechtslage in bezug auf Spenden nicht zu bestehen (was es auch nicht sympathischer macht), oder es folgt einem Masterplan von Machtspielereien und Intrigen, ..., wo aber derzeit die Fronten noch völlig unklar sind.

Es erscheint grundsätzlich auch seltsam, daß in seiner Zeit, wo man nicht einen Cent umbuchen kann, ohne einer Kontrolle anheimzufallen, Geldbeträge solcher Größe transferieren kann.

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annoo 16.11.2018, 17:37
81. Das sehe ich genau so

Zitat von der-junge-scharwenka
Nur ein Geringverdiener kann Politik für Geringverdiener machen? Dann kann wohl auch nur ein Allergiker wirklich über die Kostentragungspflicht für Hyposensibilisierungspräparate abstimmen, und wer über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe anstimmen will, muss selbst Hotelier sein? Wer Migrationspolitik macht, muss selbst Migrationshintergrund haben? Ich fürchte, dass die 709 Sitze unseres Bundestags bei weitem nicht ausreichen würden, um bei diesem sehr kleinteiligen Verständnis der Repräsentation für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen auch nur einen Vertreter aufzunehmen. Die repräsentative Demokratie geht anders. Abgeordnete sind nicht dafür da, allein für ihre Klientel Politik zu machen.
Das ist ganz meine Meinung. Und genau so wenig wie ein Richter gemordet haben muss, um ein faires Urteil über einen Mörder sprechen zu können, muss ein Politiker monetär genau seinem Klientel entsprechen um sich in unterschiedliche Anspruchgsruppen hineinversetzen zu können. Im Grunde reicht es, empathisch genug zu sein und/oder die Fähigkeit, sich die unterschiedlichen Bedürfisse unterschiedlicher Menschen und Menschengruppen bewusst zu machen und sich fachlich konstruktiv mit einer diversen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Da ist die AfD schon mal nicht geeignet, weil sie Politik nur für "rein weiße" Menschen machen will.

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der-junge-scharwenka 16.11.2018, 17:40
82.

Zitat von Emderfriese
"...Die repräsentative Demokratie geht anders. Abgeordnete sind nicht dafür da, allein für ihre Klientel Politik zu machen." Doch, genau darum geht es: Ein gewählter Vertreter wird deshalb gewählt, um die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Was sonst? Interessen einer ganz anderen Gruppe? Im Falle der Geringverdiener werden solche Menschen durchaus solche Kandidaten aussuchen, die dafür sorgen, dass ihr Verdienst sich verbessert. Das Einzige, dass dagegen und für Ihre Ansicht spricht, ist die bundesdeutsche Wirklichkeit. Da ist es tatsächlich anders. Aber genau dieser Umstand wird langfristig das demokratische System zerstören, weil (fast!) jeder Abgeordnete nur an sich selbst oder bestenfalls die bezahlende Klientel denkt. Und zahlen tut nun mal nicht die arme Bevölkerung. Deshalb ist die Kritik an der bestehenden Wahlgesetzgebung mehr als berechtigt.
Das ist ein grundlegendes Missverständnis Ihrerseits. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG lautet (seit 1949): "Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des GANZEN Volkes." Daraus folgert die Verfassungsrechtswissenschaft ziemlich einmütig, dass der einzelne Abgeordnete nach dem Willen des Grundgesetzes gerade NICHT einem einzelnen Bundesland, einem einzelnen Wahlkreis oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern nur der Gesamtheit verantwortlich ist. Wenn man es anders haben will, muss man wohl erst einmal das Grundgesetz ändern.

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vrag_naroda 16.11.2018, 17:41
83. Irrtum

Zitat von Emderfriese
"...Wen wollen Sie für den Job bekommen, wenn die Bezahlung nicht attraktiv ist? Konkret: Warum sollte jemand Bundestagsabgeordneter werden wollen, wenn von vorn herein klar ist, dass er weniger verdienen wird als in seinem bisherigen Job? Mir fällt kein Grund ein. …" Mir schon. Ein Mensch, der sich zum Volksvertreter/in wählen lässt, könnte auch deshalb diesen Job annehmen, weil er sein Leben über Gesetze verändern will. Er soll ja bis zu einer bestimmten Grenze nicht weniger haben als vorher, aber eben auch nicht soviel, dass es in seinem Interesse liegen könnte, keine Politik für Seinesgleichen, sondern völlig andere Gruppen zu machen. Ein Job in den Parlamenten darf nicht monetär lukrativ sein, sondern nur die Situation erhalten, aus der der Kandidat kommt. Dann würden die Abgeordneten mehr daran denken, wie sie ihr Leben verbessern nach ihrer Tätigkeit in der Gesetzgebung. Und kein Geringverdiener muss auch dumm sein.
Das von Ihnen hier propagierte System würde massiv die Korruption befördern.
Ein so verantwortungvoller Job, der im Vergleich zu vergleichbaren Jobs in der freien Wirtschaft unterdurchschnittlich bezahlt wird, würde es interessierten "Kräften" (in- und ausländischer Herkunft) sehr leicht machen einen Volksvertreter mit einem Zusatzverdienst zu locken. Das dies jetzt schon der Fall ist würde durch die drastische Diätenkürzung nicht besser. Es gab Zeiten, da so ein Ehrenamt (welches unbezahlt war) nur vermögenden (da finanziell unabhängigen) Personen offenstand, auch keine Alternative...

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isi-dor 16.11.2018, 17:52
84.

Zitat von jkutzner
Ich mag die AfD auch nicht, aber es nervt mich total wenn hier ein Thema aufgeblasen wird, dass die anderen Parteien genauso gut oder noch besser beherrschen. Es wurde doch immer zurück überwiesen wenn auch etwas später. Wo ist der Kriminalfall? Bitte nur draufhauen wenn’s lohnt. Sowas nützt der AfD eher als es schadet.
Wieso sollte ein Gesetzesbruch der AfD nützen?
Fakt ist: die Weidel hat sich ihren Wahlkampf vom Ausland finanzieren lassen und bei Facebook "Likes" gekauft, um die Wähler zu manipulieren und zu täuschen.
Was genau wollen Sie da jetzt rechtfertigen? Welcher anderen Partei können Sie das gleiche Handeln nachweisen? Hier geht es auch nur für die Staatsanwaltschaft um Kriminalität, für den Bürger geht es um Unterschleif und Wahlbetrug.

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e-dirk 16.11.2018, 17:53
85.

Zitat von oliver61
... Am Ende des Tages ist die Kohle jedenfalls zurück überwiesen worden. ...
Am Ende des Tages. Eine sehr ... Formulierung für 9 Monate.
Passt eventuell "prosaisch"...

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Havel Pavel 16.11.2018, 17:53
86. Da läuft eine Verfahren!

Zitat von Little_Nemo
Existiert dieses "Pharmaunternehmen" überhaupt? Bzw. ist es mehr als nur ein Briefkasten? Und warum verschweigt die AfD die Spendernamen? Hat sie ihnen ein kohlsches Ehrenwort gegeben? Da die Spender im Ausland sitzen, wäre es vermutlich weit brisanter, wenn sie namhaft würden. Putin? Bannon? Einmal mehr deuten sich hier bei der AfD wahre Abgründe an Landesverrat an.
Schon mal was von Diskretion gehört? Ausserdem dürfen Sie in einem schwebenden Verfahren keine Details nach aussen tragen, das könnte die Ermittlungen behindern. Nun sind die ermittelnden Behörden am Zuge, die Bevölkerung ist nur Zaungast, darf aber jeglichen Senf gerne dazu abgeben. Die Experten werden wohl schon wissen was zu tun, was zu ermitteln ist und können wohl auf gut gemeinte Ratschläge ganz sicher verzichten. Die Sachlage scheint derart verworren und ominös, dass man schon gespannt darauf ist was die Ermittlungen ergebn werden sofern hier überhaupt eine hieb- und stichfeste Aufklärung möglich ist. Soviel Dummheit von alledem nichts gewusst oder nichts bemerkt zu haben traut man selbst einer AfD nicht zu, es drängt sich schon eher der Verdacht auf, dass hier mit Absicht und Plan gehandelt wurde, von wem auch immer! Auch gewisse Akteure innerhalb der AfD sind nicht auszuschliessen, da es offenbar ja auch innerparteilich zu Differenzen wegen des Spendeneingangs gekommen ist.

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annoo 16.11.2018, 17:54
87.

Zitat von OlLö
Maus > Elefant. Ich bin wahrlich kein AfD Wähler, aber ich werde den Eindruck trotzdem nicht los, dass man hier aus einer Maus einen Elefanten macht. Letztlich kommt es den Medien, die grds. eine kritische Haltung gegenüber der AfD haben, schon sehr gelegen, hier voll einzusteigen.
Ich finde es nicht aufgebauscht sondern der Fall zeigt, dass einige Medien ihre Aufgabe als 4 Macht im Staat durch investigativen Journalismus ernst nehmen - und sich eben nicht darauf reduzieren dpa-Meldungen in Belletristik umzuformulieren. Und wie man sieht, ist hier Recherche auch mehr als nötig. Denn eine AfD wäre sicher eine Partei, die, so sie eine relevante Macht besäße, als erstes die Medien zu unterdrücken versuchten, wie es die Trumps, die Kims und die Erdogans dieser Welt machen. Umso besser, dass die Machenschaften aufgeklärt werden, dass der ein oder andere AfD-Sympathisant sich doch noch überlegen kann, ob er mit seinem Protest oder Frust (worüber auch immer) nicht anders umgehen mag als dieser Partei seine Stimme zu geben.

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isi-dor 16.11.2018, 17:54
88.

Interessant, wie viele Leute hier die AfD reinwaschen wollen, aber gleichzeitig notorisch betonen, überhaupt gar nichts mit der AfD am Hut zu haben. Hat Putin schon wieder seine Bot-Armee ins Rennen geschickt, oder kauft die Weidel jetzt mit dem Spendengeld Beiträge?

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tempus fugit 16.11.2018, 17:58
89. Zurücküberwiesen, ja,...

Zitat von Paul-Merlin
Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab. Wenn gleichwohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen sollten, weil Fristen und Benachrichtigungspflichten nicht beachtet wurden dann wird es eben (Geld-) Strafen geben mit denen die Fehler der zuständigen Schatzmeister geahndet werden. Pech für die AfD, aber das war es dann auch schon. Daraus einen Skandal zu konstruieren, der der AfD nachhaltig schadet, wird nicht gelingen, da mögen sich die regierungshörigen Medien noch so sehr in Weidel bzw. die ungeliebte Konkurrenz von der AfD verbeißen.
...aber unter welchen Umständen und mit welchen
Hintergrundinformationen/-hinweisen ist das passiert?
In BW ganz konkret viel zu spät, i^ohne entspr. Ansagen an den BT-Präsident und dann noch nichtmal komplett.
Das mit dem Nixwissen seitens Weidel ist mehr als billig.

Von wlechen Fällen hebt sich die AfD denn ab?
Vom Hören/sagen oder von was?

Abheben keine Spur, 'aktiv' wurde man offensichtlich erst, als die ganze Sache anfing zu stinken! Wie ein Fisch, vom Kopf her...

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