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Geld aus der Schweiz für die AfD: "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktre
DPA

Mutmaßlich 130.000 Euro aus der Schweiz: Eine Großspende für die AfD im Wahlkreis von Alice Weidel setzt die Fraktionschefin massiv unter Druck. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

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isi-dor 12.11.2018, 09:57
1. Mein Recht als rechtschaffene Bürgerin

besteht darin, dass ich wissen möchte, wer außer mir diejenigen bezahlt, die im gewählten Parlament meine Interessen vertreten sollen und warum diese Leute außer von mir noch von jemand anderem bezahlt werden? Ich will das jetzt wissen:
1. Warum spendet ein Schweizer Pharmakonzern an eine politisch unbedeutende, rechtsradikale Partei in Deutschland?
2. Warum werden die Spenden verschleiert durch Stückelung?
3. Warum meldet der Schatzmeister die Spende nicht an den Bundestagspräsidenten, wenn er genau weiß, dass das seine Pflicht ist?
Die Konsequenz kann nur lauten: Entfernung solcher Rechtsbrecher aus dem anständigen Parlament, Bestrafung gemäß der Gesetzeslage mit Strafzahlungen in doppelter Höhe der Spendensumme.
Man müsste auch mal über eine Gesetzesänderung nachdenken, wonach korrupte Abgeordnete das passive Wahlrecht für 30 Jahre verlieren. Wir brauchen Ehrenmenschen in der Politik und keine Rechtsbrecher.

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Elrond 12.11.2018, 09:58
2. Auf Wiedersehn

und nimm Opa Fliegenschiss Gauland gleich mit. Das hochnäsige Getue von Weidel im Bundestag hat dann hoffentlich bald ein Ende gefunden.

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bigroyaleddi 12.11.2018, 09:58
3. Das ist ja gediegen

Vorne hui und hinten pfui. So isse halt, die AgD. Rumkreischen und irgendwelche fxadenscheinige Werte von anderen einfordern, aber selber mehr Dreck am Stecken als man überhaupt glauben kann.

Bezeichnend scheint mir vor allem zu sein, dass da ein schweizer Pharmaunternehmen offensichtlich meint, über die AgD Einfluß auf die deutsche Politik nehmen zu können. Und mir soll keiner sagen, die Weidel habe das nicht gewusst. Die wohnt doch in der Schweiz. Und außerdem ist das doch fast schon amtlich, dass hier aus eindeutigen Verschleierungsgründen diese 130.000 € Gesamtspende in handliche Portionen gestückelt wurde.

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Liudin69 12.11.2018, 09:59
4. Wer nicht alles so zurücktreten sollte...

... scheinbar fällt den Leuten nichts mehr ein. Deshalb schreien sie schon bei Lapalien nach Rücktritt innerhalb der AfD Reihen. Läppsch, oder? Einfach mal mit guter Politik versuchen. Der Dieselskandal hat bisher keinen Politiker vom Stuhl gehauen. Eine kleine Parteispende wird wohl kein Problem sein, oder? Ich bin kein AfD-Anhänger. Im Gegenteil. Aber das ist wirklich billig. Auch von der Presse.

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july1969 12.11.2018, 10:00
5.

Auch wenn ich weder die Frau noch die Partei mag, so sollten doch für alle dieselben moralischen Grundsätze gelten. Frau Weidel kann dann ja jetzt zurücktreten und in ein paar Jahren Bundestagspräsidentin werden. Vom amtierenden Bundestagspräsidenten kann sie sich bei Gelegenheit vielleicht derweil noch ein paar gute Kofferhändler empfehlen lassen.

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isi-dor 12.11.2018, 10:01
6.

Gemäß § 25 Abs. 2 PartG sind für unzulässige Spenden in Höhe von 130.000 Euro, die nicht gemäß § 25 Abs. 4 PartG unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet wurden, eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages (§ 31c Abs. 1 Satz 1 PartG), also hier 390.000 Euro fällig - zahlbar an die Bundeskasse.
Tja, solche "Fehler" sind zu Recht sehr teuer geworden.

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keine-#-ahnung 12.11.2018, 10:04
7. "Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland anzunehmen ...

... ist deutschen Parteien nicht erlaubt."
Das ist IMHO inkorrekt - Spenden von deutschen oder europäischen Unternehmen sind auch aus dem Nicht-EU-Ausland zulässig.

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nochfragen? 12.11.2018, 10:05
8. Law and Order...

...gelten halt immer nur für die anderen. Anmerkung: Herr Özkara ging aus einer Stichwahl zum Landesvorsitzenden BaWü als Sieger hervor. Opponentin: Alice Weidel. Wäre jetzt eine tolle Gelegenheit, die Konkurrenz abzuräumen.

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s.l.bln 12.11.2018, 10:06
9. Schenkelklopfer

Da gehen also 15 mal hintereinander jeweils knapp 10000 Euro vom selben Absender aus dem Ausland auf das Konto ihres Kreisverbandes ein, deklariert als "Wahlkampfspende Alice Weidel" und niemand hat "ihr das gesagt"?
Ich habe die Ausreden der CDU damals nicht mehr im Detail parat, aber dämlicher können die auch nicht gewesen sein.
Vermutlich ist das aber nur der erste Versuch eines Dementi.
In bester AFD Tradition werden wir in Kürze wohl wilde Verschwörungstheorien ertragen müssen, nach denen das Geld unter falschem Pseudonym von den "Altparteien" kam, um die AFD zu diskreditieren...

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