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Gemeinsame Rüstungsprojekte: Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte
DPA

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.

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r_saeckler 15.02.2019, 15:02
1. Was heißt da "viele Zugeständnisse"?

Ist ja niedlich, wenn die SPON-Schreiber*innen ihrer speziellen Klientel hier die reine Morallehre predigen - aber wir leben nun mal in einer Welt die ist wie sie ist. Und nicht nach der winzig kleinen Pfeife des SPIEGEL tanzt.
Es ist doch ganz einfach: wenn wir in Deutschland aus Kostengründen bestimmte Waffensysteme nicht mehr allein entwickeln können und dafür auf Partner angewiesen sind - dann müssen wir uns (von mir aus gerne zähneknirschend) deren Spielregeln anpassen.
Alternativlos, wie die Pfarrerstochter sagt.
Denn die Alternativen wären: Bestimmte Waffensysteme eben nicht haben zu können - oder deutlöich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Beides will "man" nicht - also!

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Nußbaum 15.02.2019, 15:29
2. Moralisches Dilemma?

Richtig scheint, wenn D sich ethisch verpflichtet sehend an die eigenen Restriktionen im Waffenexport hält, zweifelhaft und doppelzüngig dort, wo es über andere Länder umgesetzt wird, deren wirtschaftlichen Interessen höher stehen und mehr für die Schwächung des Friedens einzutreten und damit immer wieder dem Teufelskreislaufs des Krieges neuen Antrieb geben.

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schwaebischehausfrau 15.02.2019, 15:34
3. Geniale Lösung...

...so kann unsere Regierung weiterhin ihr reines Gewissen zur Schau stellen und "Haltung" zeigen , aber die deutsche Rüstungs-Industrie trotzdem fröhlich weiter alle Despoten-Regimes mit Waffen beliefern. Die Verkäufe werden dann einfach über den französischen Partner des Rüstungs-Joint-Ventures abgewickelt (zukünftig wahrscheinlich noch leichter, da man deutsche und französische Rüstungsfirmen komplett fusionieren wird wie Airbus, Eurocopter etc.) und unser Regierungssprecher kann sich dann hinstellen und achzelzuckend erklären, dass man die Verträge mit Frankreich gebunden ist und selbst wenn man wollte einfach nichts machen kann.

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spon-facebook-10000012354 15.02.2019, 15:44
4. Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Schon das Foto ist typisch, dass die deutschen Medien und die deutsche Politik hier den Kontakt zur Realität zum Teil verloren haben. Diese Boote können nun wirklich von sehr vielen Werften der Welt gebaut werden. Man muss nicht die Boote der Lürssen Werft nehmen. Die Geduld Frankreichs mit dieser merkwürdigen Sicherheitspolitik ist schlicht zu Ende.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lürssen#Militärschiffe

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RioTokio 15.02.2019, 16:06
5.

Zitat von schwaebischehausfrau
...so kann unsere Regierung weiterhin ihr reines Gewissen zur Schau stellen und "Haltung" zeigen , aber die deutsche Rüstungs-Industrie trotzdem fröhlich weiter alle Despoten-Regimes mit Waffen beliefern. Die Verkäufe werden dann einfach über den französischen Partner des Rüstungs-Joint-Ventures abgewickelt (zukünftig wahrscheinlich noch leichter, da man deutsche und französische Rüstungsfirmen komplett fusionieren wird wie Airbus, Eurocopter etc.) und unser Regierungssprecher kann sich dann hinstellen und achzelzuckend erklären, dass man die Verträge mit Frankreich gebunden ist und selbst wenn man wollte einfach nichts machen kann.
Halten Sie die Franzosen für zu unmoralisch?
Wir wollen doch ein zusammenwachsendes Europa - bei Waffenexporten darf aber dann jedes Land eigene Maßstäbe entwickeln?

Entwicklung und Bau komplexer Waffensysteme ist teuer und erfordert eine internationale Zusammenarbeit.
Sollen sich da deutsche Firmen raushalten?
Beziehungsweise sollen sich diese Firmen aus Deutschland verabschieden und ins Ausland abwandern?
Kaufen wir dann einfach Waffen aus dem Ausland zu und verzichten auf eigenes Know How und Produktion in D.?
Darauf wird es hinauslaufen.

Wird die Welt dadurch besser?
Sollen wir wie bei Atomkraft und Kohlekraft mal wieder die einzigen sein auf dieser Erde die aussteigen?
Auch da kaufen wir einfach aus dem Ausland zu.
Wir haben es ja.
Moralisch macht uns keiner was vor...

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spiegelneuronen 15.02.2019, 16:09
6. bedenklich ...

War sonst nicht immer, beispielsweise bei Argumenten pro EU, der Tenor, dass sich hohe und strenge deutsche Verbraucherschutzkriterin durchsetzen würden, weil die anderen EU-Staaten diese auch anstreben würden?
Nun diese Argumentationen, wenn es um Rüstungsexporte geht. Nach zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert, geht man es nun mal wieder etwas lockerer an.
Während es vor Jahren noch hiess: "Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen." so scheint es nun in "Ohne deutsche Waffen darf nie wieder ein Krieg ausgehen." abgewandelt worden zu sein. Und das bei sinkender Ethik und schwindendem Verantwortungsbewußtsein sowie starker Rüstungslobby.
Wer als Parlamentarier, so etwas befürwortet, der sollte die Diäten und Pensionanrechte halbiert bekommen und die Hälte der Zeit dafür bei Rheinmetall und KMW in der Produktion arbeiten, damit er diese Entscheidungen auch nicht als vom Wähler Bevollmächtigter verkaufen muss.

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moeh1 15.02.2019, 16:34
7. Waffen

Deutschland ist zu einem Sicherheitsrisiko für seine Partner geworden. Das Land mit der größten Volkswirtschaft Europas hat eine Armee die den Namen nicht verdient. Verbündete wie Frankreich können sich bei gemeinsamen Waffenentwicklungen nicht auf Verträge verlassen. Genauso wenig wie sich Kunden darauf verlassen können dass sie bekommen was sie bestellt haben. Es ist verständlich dass sich deutsche Hersteller der Verteidigungsindustrie aus Deutschland verabschieden. Ob dies die Welt friedlicher macht ist eine andere Sache.

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ulrich.schlagwein 15.02.2019, 16:36
8. Typisch

Jeder der beiden Vertragspartner liefert jeweils das, was der andere aus rechlichen Gruenden nicht darf. Perfekte Welt, hoffentlich sind die jeweiligen auslaendischen Lizenznehmer mit eingebunden.
Als erstes Projekt sollte ein Segelschulschiff geplant und gebaut werden, dafuer sollte es wohl reichen und schnelle Umsetzung waere garantiert, bei Projektmanagement durch Absolventen der ENA.

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DJ Bob 15.02.2019, 16:55
9. vorbei

Zitat von r_saeckler
Ist ja niedlich, wenn die SPON-Schreiber*innen ihrer speziellen Klientel hier die reine Morallehre predigen - aber wir leben nun mal in einer Welt die ist wie sie ist. Und nicht nach der winzig kleinen Pfeife des SPIEGEL tanzt. Es ist doch ganz einfach: wenn wir in Deutschland aus Kostengründen bestimmte Waffensysteme nicht mehr allein entwickeln können und dafür auf Partner angewiesen sind - dann müssen wir uns (von mir aus gerne zähneknirschend) deren Spielregeln anpassen. Alternativlos, wie die Pfarrerstochter sagt. Denn die Alternativen wären: Bestimmte Waffensysteme eben nicht haben zu können - oder deutlöich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Beides will "man" nicht - also!
Und warum braucht Deutschland bestimmte Waffensysteme ? Wir haben doch keine Feinde! Haben sie die Postings in den letzten Jahre nicht gelesen?
Und warum muss sich das so "friedliche" Deutschland an Spielregeln anpassen bei Waffen Entwicklungen? Ich wiederhole wir haben "keine" Feinde

Oder soll Deutschland doch natürlich "verdeckt" Global Player "spielen" ohne natürlich die Risiken zu haben wie "Fahnendrapierte" Särge

Diese Zeiten sind vorbei! Das hat unsere "Flinten Ursel" noch nicht so richtig kapiert. Aber wie soll sie auch ?

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