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Gemeinsame Rüstungsprojekte: Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte
DPA

Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen macht die Bundesregierung in einem Geheimpakt nun viele Zugeständnisse.

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spiegelneuronen 15.02.2019, 16:59
10. bitte nicht erstaunt sein aber ...

Zitat von moeh1
Deutschland ist zu einem Sicherheitsrisiko für seine Partner geworden. Das Land mit der größten Volkswirtschaft Europas hat eine Armee die den Namen nicht verdient. Verbündete wie Frankreich können sich bei gemeinsamen Waffenentwicklungen nicht auf Verträge verlassen. Genauso wenig wie sich Kunden darauf verlassen können dass sie bekommen was sie bestellt haben. Es ist verständlich dass sich deutsche Hersteller der Verteidigungsindustrie aus Deutschland verabschieden. Ob dies die Welt friedlicher macht ist eine andere Sache.
In Analogie zu ihrer Argumentation könnte man auch gegen das Betäubungsmittelgesetz argumentieren, weil dadurch Pharma-Industrie und Drogenkartelle in ihrer Vertragsfreit eingeschränkt werden würden. Aber es gibt tatsächlich höhere Güter als Vertragsfreiheit.

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DJ Bob 15.02.2019, 17:05
11. ich schon

Zitat von RioTokio
Halten Sie die Franzosen für zu unmoralisch? Wir wollen doch ein zusammenwachsendes Europa - bei Waffenexporten darf aber dann jedes Land eigene Maßstäbe entwickeln? Entwicklung und Bau komplexer Waffensysteme ist teuer und erfordert eine internationale Zusammenarbeit. Sollen sich da deutsche Firmen raushalten? Beziehungsweise sollen sich diese Firmen aus Deutschland verabschieden und ins Ausland abwandern? Kaufen wir dann einfach Waffen aus dem Ausland zu und verzichten auf eigenes Know How und Produktion in D.? Darauf wird es hinauslaufen. Wird die Welt dadurch besser? Sollen wir wie bei Atomkraft und Kohlekraft mal wieder die einzigen sein auf dieser Erde die aussteigen? Auch da kaufen wir einfach aus dem Ausland zu. Wir haben es ja. Moralisch macht uns keiner was vor...
Die Franzosen für zu unmoralisch? Naja nicht wenige Franzosen leben immer noch in diese "Kolonialdenken" Siehe Mali oder die Tatsache das Frankreich sogar einige afrik. Staaten eine Währung aufgedrückt haben die sogar in Frankreich gedruckt wird!
Sorry die Deutschen sind extrem "blauäugig" was den Franzosen angeht!
Im Moment haben wir die "Kohle"- Was machen wir wenn unsere Wirtschaft einbricht weil die ganz liebe Welt unseren Schrott kaufen will?
Dann werden sie und viele hier auf SPON feststellen wie "freundlich" die Franzosen wirklich sind
Sie vergessen die Franzosen sind eine nuklear Macht...nur so am Rande
Und diese zusammenwachsende Europa ist bullshit solange in 70% der Mitglieder die Bürger den Staat bescheissen können was Steuern angeht und in D der Bürger bis aufs Blut ausgesaugt wird!
Hmm? Das erklärt warum auch nach der Finanzkrise wir nicht von unseren europäischen "Landsleute" überrannt wurden von Menschen die einen Job such...aber anderes Thema LOL
Ein "zusammenwachsendes" Europa sollte auch die Belange der Bürger in diesem Land berücksichtigen
Mein Beitrag sollte natürlich zynisch sein

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FakeBot 15.02.2019, 17:05
12.

Zitat von moeh1
Deutschland ist zu einem Sicherheitsrisiko für seine Partner geworden. Das Land mit der größten Volkswirtschaft Europas hat eine Armee die den Namen nicht verdient.
Verrückte Welt. Man stelle sich mal vor, nach der Wiedervereinigung hätte Helmut Kohl erst mal eine Modernisierung und Aufrüstung der Bundeswehr auf die Agenda gebracht. Da hätten Thatcher und John Major vermutlich nach Wegen gesucht die Wiedervereinigung rückgängig zu machen und den 2+4 Vertrag für nichtig zu erklären. Und heute, keine 30 Jahre später? Heute fordert gefühlt die halbe Welt, Deutschland möge massiv in seine Armee investieren. Und wofür eigentlich? Um einen kontinentalen Block gegen China zu bilden? Samt Stellvertreterkriegen in den Ländern zwischen China und Europa? Mit Interventionen? Denn große Armeen haben die unangenehme Eigenschaft irgendwann auch eingesetzt zu werden. Oder gegen Russland? Die einen Militäretat von nur 1/10 der Amerikaner haben. Von der NATO gar nicht zu reden. Aber sei es wie es sei, schon allein für die kontinentale Sicherheit ist es gut, wenn Rüstungsprojekte gemeinsam entwickelt werden. Am besten noch mit GB, aber die sind ja zur Zeit mit sich selbst beschäftigt.

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-mutabor 15.02.2019, 17:47
13. Fluchtgründe schaffen als deutsch - französisches Gemeinschaftsprojekt

Erstens hat die BRD ja keineswegs wegen Kashogi auf Waffenlieferungen nach SA verzichtet, sondern diese über andere Länder laufen lassen. Wie zB Flugzeuge über Südafrika.
Zweitens ist doch schon am Zage der Unterzeichnung der Verträge in Aachen in anderen Medien berichtet worden, dass es hauptsächlich um genau solche Verbrechen ging: Fluchtursachen schaffen mit weiteren Waffen.
Vielleicht könnte der Spiegel ja mal bei Frau Merkel nachfragen, was aus der Fluchgrundbeseitigung geworden ist, die ja noch im Oktober 2015 Frau Merkels dringlichstes Ziel war. Zumindest hat sie das damals bei Anne Will der ganzen Republik vorgelogen.

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andrea.nader 15.02.2019, 17:48
14. Der richtige Weg

Ich hoffe dieser deutsch-französische Verteidigungsweg wird konsequent weiter gegangen. Pendent ist die Gründungen der europäischen Armee. Auch da sollen diese zwei Nationen voran gehen. Deutschland verliert dabei nichts. Das darf man sagen, wenn man den Zustand der Bundeswehr sieht. Im Gegenteil, wenn französische Strukturen dominierend würden, wären auch gleich die Misswirtschaftsprobleme der Bundeswehr ausgelöscht.

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hobbybauer 15.02.2019, 17:50
15. europäische Richtlinie zu Rüstungsexporten

Ich habe gestern zufällig gehört, dass es sogar eine europäische Richtlinie zu Rüstungsexporten und -beschränkungen gibt. Ich kenne leider keine Details, aber diese ist wohl leider nicht einklagbar, und so hält sich niemand dran. Offensichtlich nicht mal die beiden größten Länder der EU...

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claus7447 15.02.2019, 18:03
16.

Präferieren würde ich die EU Armee. Parallel sollten sich alle EU Staaten einigen, wer welches EQUIPPMENT liefert. Im Rahmen der NATO kann es bei spezifischen Geräten auch US Produktion, wie Flugzeuge sein. Spart Geld, Resourcen und Schaft Redundanz wenn alle die gleichen Ausraster haben. Zudem bekommt jeder das was er am besten kann sofern die notwendige Industrie vorhanden ist.

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Outdated 15.02.2019, 18:07
17. Wo soll bitte ein Moralisches Dilemma sein?

Wenn wir eine Botschaft in einem Land haben, mit dem Land freundschaftlich Geschäfte betreiben, dann kann man dort auch Waffen hin verkaufen.
Alles andere ist einfach nur geheuchelt.
Bsp. Saudi arabien: "oh wir verkaufen ihnen keine Waffen also sind wir gut!"
Falsch sind wir nicht, so lange wir mit ihnen handeln finanzieren wir sie mit, ob wir ihnen waffen liefern oder ihnen das Geld für selbige geben, die sie dann woanders kaufen macht keinen Unterschied.

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helmut.alt 15.02.2019, 18:14
18. Wenn Europa zusammenwachsen soll,

dann kann man nur mit einer Zunge sprechen. Es kann nicht sein, dass Deutschland an den Pranger gestellt wird für Dinge, die im Nachbarland Frankreich und innerhalb der NATO selbstverständlich sind.

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Sucher der Wahrheit 15.02.2019, 18:25
19. In bester Republican Party Tradition

Deutschland und Frankreich im Waffenhandel in bester Republican Party Tradition, ja fast ein wenig „Trumpish“!
Schon das zweite Thema heute, bei dem Anspruch und Wirklichkeit deutscher Moralapostel weit auseinander driftet. Ich frage mich langsam schon, wie schizophren ein Land noch werden kann. Waffen in Länder liefern, die Menschen in die Flucht bomben, dann sich über die Flüchtlingskrise aufregen, die Last einigen wenigen Ländern auferlegen und sich dann darüber beschweren, wenn Sie die Grenzen, respektive die Häfen dicht machen.
Es muss herrlich sein, wenn man mit sich selbst so im Reinen ist... aber Hauptsache christlich geprägte Leitkultur. Ich könnt gar nicht so viel essen, ...

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