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Generalsekretär Klingbeil: SPD fordert CDU zu Abgrenzung von AfD auf
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

"Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden": In der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD fordert SPD-Generalsekretär Klingbeil erneut ein klares Signal.

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nestor01 05.10.2018, 03:14
1. Abgrenzungen zu AfD und Linken

Ausgerechnet aus der SPD heraus wird zur Abgrenzung aufgerufen. Ich erinnere mich noch gut an die Abgrenzungen der SPD zur Linken vor 20 Jahren. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD-geführte Minderheitsregierung sich von der damaligen PDS unterstützen lassen, und das kurz nach der sogenannten "Wende". Seinerzeit wurde seitens der CDU zu "Abgrenzungen" zu der SED-Nachfolgepartei aufgerufen. Ich erinnere mich auch an den Versuch einer rot-rot-grünen Regierungsbildung in Hessen im Jahr 2008.

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adieu2000 05.10.2018, 03:55
2. Für die SPD geht es um das politische Überleben

Denn der Linksrutsch in der CDU bietet ehemaligen SPD Wählern ein neues Zuhause und der CDU die Gelegenheit den Verlust ihrer Stammwählerschaft an die AfD zu kompensieren. Diesen zunehmenden Vertrauensverlust wird die CDU nur durch eine Tolerierung der AfD bremsen bzw. stoppen können, jedoch mit der Konsequenz, das die SPD ihre letzte Daseinsberechtigung durch den Verlust ihrer Wähler und politischen Unterstützer endgültig verliert. Das einzige Thema was die SPD noch politisch besetzt, ist die Bekämpfung der AfD und ihrer Unterstützer. Für die SPD geht es um Alles oder Nichts, denn eine Regierungsbeteiligung der SPD wird nur noch dann notwendig sein, wenn die CDU eine Zusammenarbeit mit de

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liberaleroekonom 05.10.2018, 04:58
3. Warum kümmert sich die SPD nicht um ihre eigenen Sachen?

Ich selbst halte überhaupt nichts von der AfD und lehne ihre rechten Parolen und hetzerische Art gegen alles Fremde entschieden ab. Auch hat die AfD inhaltlich nichts, erst recht nichts Positives für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland anzubieten. Wenn ich an das entlarvende Sommerinterview von Herrn Gauland denke, frage ich mich kopfschüttelnd woher dennoch dieser relativ starke Zuspruch in Bevölkerung kommt. Aber egal, die Situation ist nun einmal so wie sie ist.
Merkwürdig ist für mich in diesem Fall vorallem wieder einmal das Verhalten der SPD. Die SPD kann ja gerne argumentativ vor einem Koalieren oder Zusammrnarbeiten mit der AfD warnen. Aber den anderen Parteien vorzuschreiben und von ihnen zu fordern sich davon verbindlich zu distanzieren und abzugrenzen geht dann doch zu weit. Warum kümmert sich die SPD nicht um ihre eigenen Sachen und legt zum Beispiel das schon lange versprochene und längst überfällige (Fachkräfte-) Einwanderungsgesetz auf den Tisch? Warum kümmert sich der Finanzminister nicht um eine verfassungsrechtlich konforme Abschaffung des Soli für alle sondern spekuliert immer noch mit einer Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer (Beibehaltung ab 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen)?

Zu fordern was andere zu machen haben, kann auch gründlich schief gehen. Das hat man schon bei der Personalie des Herrn Maaßen gesehen.

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dasfred 05.10.2018, 05:17
4. Er weiß, wovon er redet

Die SPD hat es immerhin geschafft, Wähler zu verlieren, egal mit wem sie eine Koalition eingeht. Bei den Grünen denkt man sofort an Hartz iv und Balkankrieg, die Linke geht gar nicht und mit der CDU gibt sie alles auf was mal ihr Markenkern war.

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Häkelmütze 05.10.2018, 05:41
5.

Ach herrje, Klingbeil, brandgefährlich ist die Stillstands-GroKo auch.
Allen voran wegen der macht-erhaltend-kröten-schluckenden SPD und der quasi alles aussitzenden BKin, die in einem Clübchen beheimatet ist, in dem es kaum nutzbare Alternativen zu ihr gibt, weil sie alle ausgebootet hat....

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Felix Austria 05.10.2018, 06:26
6.

Klingbeil hat Angst, dass die Sozen ihren Dauerkoalitionpartner und damit die Mitregierungsmacht verlieren. Ich denke aber, es ist die erste gute Idee im Umgang mit der AfD von der CDU. Kaputtkoalieren wie andere Parteien vorher.

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BeatDaddy 05.10.2018, 06:31
7. Die

CDU wird alles tun, um an der Macht zu bleiben. Die haben schon mit den größten Windeiern der deutschen Politik paktiert, um weiterhin den Ton angeben zu können. Was passieren kann, wird man sehen, wenn die Wahlergebnisse feststehen. Was man jetzt aber schon sehen kann, ist das die SPD nach wie vor Dinge einfach verbieten möchte, weil sie ihnen nicht in den Kram passen, selbst, wenn es die Charta anderer Parteien betrifft! Ich hoffe wirklich inbrünstig, dass diese Partei aus den diversen "-tagen" endlich verschwindet.

Die AfD ist wirklich sehr ernst zu nehmen, denn ein Großteil der AfD-Wähler haben die Schnauze von eben genau diesen Dingen sowas von voll und wählen rein aus Protest bzw. aus wahltaktischen Gründen diese Partei. Fehlt nur noch, dass Pipi etwas dazu ins Mikro presst...

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die_WahrheitXXL 05.10.2018, 06:32
8. Abgrenzung hin oder her

wenn es für Merkel nicht anders geht dann kanzlert sie auch mit der AFD, das ist ihre klare Linie. Hauptsache Macht. Was eine "Abgrenzung" unter Politikern bedeutet und was diese Wert ist können die Berliner Herrschaften sicher selbst allzugut aus ihrer eigenen Vergangenheit her beurteilen. Fakt ist, in allen Parteien geht die nackte Angst um, Panik macht sich breit. Aber unsere Politiker sollten wissen, dass sich der Planet auch weiterdreht, wenn sie nicht mehr in ihren Ministersesseln schlummern. Vielleicht dreht sich dann der Planet sogar ein bisschen besser...

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Markus Dicks 05.10.2018, 06:33
9. ...die Demokratie-Feinde der SPD ....

... haben immer noch nicht kapiert, dass exakt solche Aussagen einen grossen Teil Ihrer noch oder Ex-Wähler (nun AfD) zu anderen Parteien treiben. Die AFD legt den Finger in die Wunde, und ist demokratisch legitimiert. Punkt. Wer eine Zusammenarbeit mit Ihr in eingeschränkten Politfeldern kategorisch ausschliesst, handelt nicht demokratisch, sondern parteistrategisch. Das ist im Falle der SPD zwar auch nötig, aber so eben nicht. Tatsächlich würde die SPD durch solche Koalitionen Stimmen gewinnen!!!! Gut, ohne Regierungsbeteiligung. Trotzdem eine erholgende Maßnahme für die formatlose SPD. Aber bis Sie das kapieren, sind Sie vermutlich schon auf unter 10 % gefallen.

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