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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kritik von allen Seiten
DPA

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern.

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MikelFriess 17.04.2019, 08:23
1. Überforderung der Kommunen

zumindest da könnte man unterstützen. Wer bestellt bezahlt, d.h. wenn die Bundesbehörde BAMF es nicht hinbekommt, dass die Verfahren schnell und rechtssicher durchgeführt werden, dann hat der Bund auch 100% aller tatsächlich anfallenden Kosten zu tragen. Die Kommunen haben schon genug mit anderen Sozialleistungen (eigentlich auch Sache des Bundes) zu kämpfen.

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ptb29 17.04.2019, 08:32
2. Die Formulierung ist interessant

"ausreisepflichtiger Asylbewerber" . Was ist an der deutschen Sprache so schwer zu verstehen?

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mirage122 17.04.2019, 09:19
3. Ach Seehorsti!

Schön, Dich auch mal wieder zu sehen! Ich habe mir schon Sorgen gemacht, wo unser Heimatminister eigentlich tätig ist und was er so macht. Nun kann ich das verstehen: Er hat am "Geordneten Rückkehr-Gesetz" gearbeitet. Das klingt nicht nur toll, sondern ist es auch. Wer keine Reisepässe vorlegen kann, wird schlechter gestellt. Seehorsti, komm' mal in Hamburg auf den Kiez. Da kriegst Du Reisepässe soviel Du willst und kannst Dir sogar Dein"Heimatland" aussuchen.

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Objectives 17.04.2019, 09:27
4. Immer noch nichts unter Kontrolleure

Die Wahrheit ist, die Politik hatte nie die Kontrolle, hat sie nicht im Moment und wird sie auch nicht in Zukunft haben, was die Migration betrifft.

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Cannonier 17.04.2019, 09:33
5. Die Kommunen

Zitat von MikelFriess
zumindest da könnte man unterstützen. Wer bestellt bezahlt, d.h. wenn die Bundesbehörde BAMF es nicht hinbekommt, dass die Verfahren schnell und rechtssicher durchgeführt werden, dann hat der Bund auch 100% aller tatsächlich anfallenden Kosten zu tragen. Die Kommunen haben schon genug mit anderen Sozialleistungen (eigentlich auch Sache des Bundes) zu kämpfen.
haben die "Bestellung" seit 2015 mitunterschrieben und unterstützen die Bundespolitik. Es gab/gibt ja sogar demonstrative Einzelaktionen von Städten die hier pressewirksam aufnahmewillig auftraten.

Jetzt bitte nicht so tun als ob bloss wieder nur Merkel die alleinige Entscheiderin gewesen wäre.

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gantenbein3 17.04.2019, 09:47
6. Was einen stört

Die CSU hält es offenbar für selbstverständlich, dass man an seiner eigenen Abschiebung mitwirkt. Schließlich liefert sich jeder gerne selbst aus. Und wer's nicht tut, bekommt von Seehofer & Co. eine ordentliche Watschn dazu. Die SPD gefällt sich darin, genau hinzuschauen, wer 150 €, 135 oder 136 Euro bekommt, um sein armseliges Leben als Abzuschiebender oder potenziell Abzuschiebender zu fristen. Und obwohl es zum Weinen ist, besingen wir zur bevorstehenden Europawahl unbeirrt den schönen Götterfunken Freude und tragen gerührt vor, dass alle Menschen Brüder würden. Tatsächlich ist aber Repression statt Brüderlichkeit angesagt. Europa, mir graut vor dir.

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Spiegelkritikus 17.04.2019, 09:58
7. Migrationsindustrie und Asylirrsinn

Einen solchen Irrsinn gibt es nur in Deutschland. Der Grund liegt vor allem in einer milliardenschweren Migrationsindustrie, von der SPD, Grüne, Linke und nicht wenige ihrer Wähler in besonderem Maße profitieren. Rechtliche und humanitäre Aspekte werden vorgeschoben, um diesen tristen Sachverhalt zu kaschieren.

Wenn ausreisepflichtige Migranten verbleiben können, Sprachkurse und sonstige Förderung erhalten, wenn sie angeblich Arbeit suchen, dann wird das Asylrecht gänzlich ausgehebelt und setzt weitere große Anreize für zuwanderungswillige Wirtschaftsflüchtlinge im Ausland. Den Grünen sei gesagt, daß eine "neues Prekariat" auch aufgrund ihrer Politik längst Realität ist in diesem Land, denn die meisten Migranten taugen nicht zur Arbeit und wandern ins soziale Netz ein.

Die gigantische Asylindustrie und ihre vielen Nutznießer verhindern eine rationale, rechtskonforme und verantwortungsvolle Migrationspolitik. Das ist des Pudels Kern und dieser unhaltbare Zustanbd muß beendet werden.

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herbert 17.04.2019, 10:03
8. Mal wieder eine SPD Blödheit

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten.

völlig daneben und Wirklichkeitsfremd dieser SPD Heil !

Weiss der überhaupt was los ist ?

gelebtes Beispiel
Alleinerziehende Mutter in Wiesbaden braucht einen Kindesgartenplatz.
Alles belegt !!!

Ein Platz wird frei und es kommt die politische Anweisung von oben, dass dieser Platz mit einem Asylkind belegt werden muss. Die deutsche alleinerziehende Mutter ist draussen !

Der deutsche Staat bezahlt den Kindergartenplatz und die deutsche alleinerziehende Mutter hätte und muss selber einen Zuschuss zahlen.

Dies nur als Beispiel wie daneben diese GroKO ist !

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erdmann.rs 17.04.2019, 10:08
9. Ausreisepflichtige

@Objectives (17.04.19 um 09:27)
Das deutsch Asylrecht unterscheidet sich vom dem aller anderen
Staaten der Erde. Das hat einen guten, allseits bekannten Grund.
Es entstand allerdings zur einer Zeit, in der wirklich noch niemand
mit der massenhaften Migration rechnen, wie wir sie in Deutschland
nunmehr haben. Es zeigt sich, dass dieses Asylgesetz in seiner
heutigen Form nicht mehr den Notwendigkeiten entspricht.
Es muss daher dringend modifiziert bzw.der Realität angepasst werden. Dagegen gibt es Widerstände aus unterschiedlichen
Gründen und Richtungen. Leider werden aber noch nicht mal die
bereits bestehenden Möglichkeiten genutzt, um abgelehnte
Asylbewerber "abzuschieben". Einige Bundesländer schieben z.B.
grundsätzlich überhaupt niemanden ab. Selbst bekannte Straftäter
bleiben und werden rundum versorgt. Inzwischen sind es mehrere
Hunderttausend, die eigentlich gar nicht da sein dürften.
Der Staat, unsere Regierung, hat seit 2015 die Kontrolle über die
Migration komplett verloren und ist offensichtlich nicht willens
oder einfach nur unfähig, die Kontrolle zurückzuerlangen.
Die Regierung stellt sich damit ein absolutes Armutszeugnis aus.
Nach wie vor reisen viele Migranten ohne gültige Papiere ein.
Aus der Vergangenheit weiß man, dass es ca. 70% waren, die keine
Papiere (mehr) hatten. Viele haben sich ihrer Ausweise erst nach
ihrer Ankunft in Deutschland entledigt.. In etlichen Flüchtlings-
Unterkünften musste regelmäßig die Klempner anrücken, um die
durch entsorgte Ausweise verstopften Toiletten zu reparieren.
Hört man unserer Kanzlerin zu, besteht auch leider nur wenig
Hoffnung, dass sich an diesem unsäglichen Zustand kurzfristig
etwas ändert.

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