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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kritik von allen Seiten
DPA

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern.

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Conny_1 17.04.2019, 10:11
10. Weiter so !

Es ist ja zum lachen , was von unserem Herr " Drehhoofer " geliefert wird. Warum geht er nicht in Pension , da kann er kaum etwas falsch machen.

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kenterziege 17.04.2019, 10:11
11. Es mag Kritik von allen Seiten geben....

...Aber wenn man sich Umfragen und auch die Kommentare in anderen Online-Medien anschaut, dann warten alle auf das Gesetz und sehen es als Minimum an. Im Übrigen: Die EU-Wahlen nahen.

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ftraven 17.04.2019, 10:17
12. Gut so

Als jemand, der seit über dreißig Jahren im Sozialamt u.a. im Bereich Asyl arbeitet, kann dieses Gesetz
nur unterstützen.
Wir haben in einer kleinen Kommune sehr viele ausreisepflichtige Flüchtling. Für diese erhält die
Kommune nur noch für drei Monate nach endgültiger Ablehnung Geld. Dann ist es nur Sache der Kommune.
Das zuständige Ausländeramt ist völlig überfordert oder vielleicht auch nicht so konsequent.
Die kündigen Überstellungen schön vorher an, dann ist der Flüchtling eben weg. Das geht solange, bis
die Überstellung ins EU-Land nicht mehr geht.
Mit den Abschiebungen verhält es sich ähnlich.
Alle die, die falsche Identitäten angeben (wir haben welche mit zehn Alibinamen) und bei der Passbeschaffung
nicht mitspielen, müssen irgendwo in abgelegenen Kasernen solange "untergebracht" werden, bis sie
mitspielen und dann von da aus abgeschoben werden.
Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn er aufgibt (wie lange bei den Clans).
Aber NRW-Minister Stamp will auch noch den abgelehnten Asylbewerbern durch geeignete Maßnahmen
durch die Hintertür einen Aufenthalt verschaffen. Armer Rechtsstaat.
Die Flüchtlinge aus Nigeria nehmen ausserordentlich zu. Jeder weiß, dass hier ähnliche Strukturen wie bei
den arabischen Clans heranwachsen. Der Staat muss konsequent handeln, sonst gibt er das Heft aus
der Hand.

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erdmann.rs 17.04.2019, 10:18
13. Ausreisepflichtige

Zitat von Objectives
Die Wahrheit ist, die Politik hatte nie die Kontrolle, hat sie nicht im Moment und wird sie auch nicht in Zukunft haben, was die Migration betrifft.
@Objectives (17.04.19 um 09:27)
Das deutsche Asylrecht unterscheidet sich vom dem aller anderen
Staaten der Erde. Das hat einen guten, allseits bekannten Grund.
Es entstand allerdings zu einer Zeit, in der wirklich noch niemand
mit der massenhaften Migration rechnete, wie wir sie in Deutschland
nunmehr haben. Es zeigt sich, dass dieses Asylgesetz in seiner
heutigen Form nicht mehr den Notwendigkeiten entspricht.
Es muss daher dringend modifiziert bzw.der Realität angepasst werden. Dagegen gibt es Widerstände aus unterschiedlichen
Gründen und Richtungen. Leider werden aber noch nicht mal die
bereits bestehenden Möglichkeiten genutzt, um abgelehnte
Asylbewerber "abzuschieben". Einige Bundesländer schieben z.B.
grundsätzlich überhaupt niemanden ab. Selbst bekannte Straftäter
bleiben und werden rundum versorgt. Inzwischen sind es mehrere
Hunderttausend, die eigentlich gar nicht da sein dürften.
Der Staat, unsere Regierung, hat seit 2015 die Kontrolle über die
Migration komplett verloren und ist offensichtlich nicht willens
oder einfach nur unfähig, die Kontrolle zurückzuerlangen.
Die Regierung stellt sich damit ein absolutes Armutszeugnis aus.
Nach wie vor reisen viele Migranten ohne gültige Papiere ein.
Aus der Vergangenheit weiß man, dass es ca. 70% waren, die keine
Papiere (mehr) hatten. Viele haben sich ihrer Ausweise erst nach
ihrer Ankunft in Deutschland entledigt.. In etlichen Flüchtlings-
Unterkünften mussten regelmäßig die Klempner anrücken, um die
durch entsorgte Ausweise verstopften Toiletten zu reparieren.
Hört man unserer Kanzlerin zu, besteht auch leider nur wenig
Hoffnung, dass sich an diesem unsäglichen Zustand kurzfristig
etwas ändert.

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foreigner99 17.04.2019, 10:21
14. Was nun wieder ?

Ein Geordnete-Rückkehr-Gesetz, ein Gute-Kita-Gesetz, was sonst noch ? Ausser markigen Überschriften produziert die aktuelle Politkaste nur heisse Luft. Davon, einfach nur bestehende Gesetze konsequent anzuwenden, halten diese Leute gar nichts. Ein Wähler ist heute in einer erbärmlichen Rolle, wem aus diesen Haufen soll er zu Amt und Würden verhelfen ?

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man 17.04.2019, 10:25
15. Da werden Gesetze erlassen die

sich als wirkungslos erweisen, siehe auch die Ablehnung von Rot Grün bzgl. der sicheren Herkunftsländer. Das ganze hat mittlerweile weniger mit Humanität (echte politisch Verfolgte ) sondern mit Ideologie zu tun und trätg überdies kafkaeske Züge. Wie dann noch das Thema Religionsfreiheit von Anhängern einer theokratischen Religion überstrapaziert wird ist offen gesagt nicht zu fassen.

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abcd63 17.04.2019, 10:37
16.

Das ist doch alles lächerlich: es wird doch so gut wie niemand abgeschoben. Das klappt doch nie. Bei uns ist es kein Problem für Ausweis/Pass Fingerabdrücke abzunehmen, bei Asylbewerbern dagegen schon? Warum werden abgelehnte Asylbewerber denn überhaupt alimentiert? Ausreiseaufforderung, kein Geld mehr, Schluss. Noch eine andere Frage: warum gehen denn eigentlich Iraker nicht wieder nach Hause? Der IS ist doch besiegt, wo bleibt die Rückführung?

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floedy 17.04.2019, 10:42
17. Gefährlicher Attributismus-Trend

Zum Gesetz nur soviel: Es war überfällig.
Was fragwürdiger erscheint, ist der augenblickliche Trend zum Framing; das "gute", "starke" oder "geordnete" Was-auch-immer-Gesetz; solche Begriffskombinationen aus Nomen und assoziierendem Attribut lassen nicht nur dem Germanisten die Haare zu Berge stehen, sie lösen ganz allgemein ein diffuses Unbehagen aus, weil die manipulative Absicht dahinter zumindest gefühlt wird. Zwar kommen diese ersten Beispiele noch derart platt und simpel daher, dass sie eher gegenläufig wirken, aber wenn diese Methode verfeinert und subtiler eingesetzt wird, wäre die damit einhergehende Beeinflussungsgefahr nicht zu unterschätzen.

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kaiser.friedrich 17.04.2019, 10:45
18.

Zitat von gantenbein3
Die CSU hält es offenbar für selbstverständlich, dass man an seiner eigenen Abschiebung mitwirkt. Schließlich liefert sich jeder gerne selbst aus. Und wer's nicht tut, bekommt von Seehofer & Co. eine ordentliche Watschn dazu. Die SPD gefällt sich darin, genau hinzuschauen, wer 150 €, 135 oder 136 Euro bekommt, um sein armseliges Leben als Abzuschiebender oder potenziell Abzuschiebender zu fristen. Und obwohl es zum Weinen ist, besingen wir zur bevorstehenden Europawahl unbeirrt den schönen Götterfunken Freude und tragen gerührt vor, dass alle Menschen Brüder würden. Tatsächlich ist aber Repression statt Brüderlichkeit angesagt. Europa, mir graut vor dir.
Und mich nerven Kommentare wie Ihrer von Menschen, die offensichtlich immer noch nicht einsehen wollen, dass Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern nicht fuer den Lebensstandard von 8 Milliarden Menschen auf der Welt verantwortlich gemacht werden kann.

Das Asylrecht gilt fuer Menschen, die aus politischen Gruenden o.ae. in ihrer Heimat verfolgt werden. Es gilt ausdruecklich nicht fuer Menschen, die sich durch illegale Einreise nach Deutschland ein besseres Leben versprechen.

Der Grund fuer diese Gesetzgebung ist eigentlich ganz einfach: Die Ressourcen und das Geld in Deutschland sind begrenzt, daher muss der Staat eine Auswahl nach Dringlichkeit treffen, wem er hilft und wem nicht.

Wenn Sie sich berufen fuehlen, noch mehr Menschen zu helfen, dann steht es Ihnen selbstverstaendlich frei, Ihren eigenen Konsum entsprechend einzuschraenken und den Leuten zu helfen. Aber bitte unterlassen Sie die staendigen Moralkeulen, um Ihre Mitbuerger zu aehnlichem Handeln zu zwingen.

Ich koennte Ihnen genauso gut vorwerfen, dass Sie sich nur fuer die armen Menschen aus Afrika interssieren, jene in China oder Nordkorea aber offensichtlich egal sind. Mache ich aber nicht, da ich anderen Menschen eben nicht vorschreiben will, wem sie wie helfen.

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women_1900 17.04.2019, 10:48
19. in anderen Medien ist zu lesen, dass Heil sagte,

dass das Taschengeld nur leicht erhöht wird. Eine 11%ige Erhöhung ist also für Herrn Heil von der SPD nur eine leichte Erhöhung. Das zeigt mir nur allzu deutlich welche Wertvorstellung bei Herrn Heil existiert.

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