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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kritik von allen Seiten
DPA

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern.

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alverion 17.04.2019, 10:53
20. Warum ist immer alles so kompliziert?

Deutschland geht immer einen unnötigen Weg – meist zu seinem eigenen Nachteil. Was gibt es eigentlich zu diskutieren, wenn sich jemand »illegal« (egal mit welchem Hintergrund) in einem »Fremdland« aufhält? Kein legaler Aufenthaltstitel ist ein Straftatbestand. Punkt. Gerne mal in den USA ausprobieren – Touristenvisum verstreichen lassen und dann mal besuchen wieder auszureisen ... viel Spass dabei....

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mundi 17.04.2019, 10:58
21. Siedlungsgebiet Deutschland

Zitat von Objectives
Die Wahrheit ist, die Politik hatte nie die Kontrolle, hat sie nicht im Moment und wird sie auch nicht in Zukunft haben, was die Migration betrifft.
Aus einem Staat ist Deutschland spätesten 2015 zu einem Siedlungsgebiet geworden.
Hoffentlich ergeht es den Eingeborenen nicht so wie einst den Indianern und Aborginis.

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simonweber1 17.04.2019, 11:01
22. Ich

Zitat von Conny_1
Es ist ja zum lachen , was von unserem Herr " Drehhoofer " geliefert wird. Warum geht er nicht in Pension , da kann er kaum etwas falsch machen.
kann Ihre Kritik nicht nach vollziehen. Das Kabinett hat doch gerade den Gesetzesvorlagen Seehofers die Zustimmung erteilt.Insofern stößt die Vorlage zumindest bei der Regierung auf absolute Unterstützung. Oder halten Sie jetzt die gesamte Regierung für unfähig?

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simonweber1 17.04.2019, 11:03
23. ja

Zitat von women_1900
dass das Taschengeld nur leicht erhöht wird. Eine 11%ige Erhöhung ist also für Herrn Heil von der SPD nur eine leichte Erhöhung. Das zeigt mir nur allzu deutlich welche Wertvorstellung bei Herrn Heil existiert.
da muss man sich schon sehrt wundern. Ich kann mich an den langfristigen Zwist der Parteien erinnern als der Hartz lV Satz um 5 Euro erhöht werden sollte.

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lolli.eveacc 17.04.2019, 11:10
24.

Es braucht eigentlich keine neuen Gesetze. Man müsste lediglich Existierende konsequent umsetzen und zudem noch aussenpolitisch Druck machen.

Für die EU sollte es doch kein Problem sein, gegenüber unkooperativen Staaten (isnb. in Afrika) Druck aufzubauen, indem Fördermittel gestrichen, Konten eingefroren und Politiker sowie Geschäftstreibende mit Einreiseverboten in die EU belegt werden.

Selbst die Genfer Konvention beinhaletet bereits Möglichkeiten, Straffällige Personen auszuweisen, egal ob Flüchtling oder nicht. Aber während jeder "Pro-Einwanderung" Kollege auf Art. 33 Abs.1 herumreitet, wonach niemand abgeschoben werden darf, dessen Leben dadurch gefährdet wird, verschweigen diese Leute nur all zu gerne Abs.2 gleicher Artikel, wonach dieser Schutz nicht für Personen gilt, die im Gastland ein Verbrechen begehen oder eine Gefahr für das Land darstellen.

Bezüglich Umgang mit Abgelehnten kommen mir langsam eh die Tränen. Da werden solche Personen dermassen verpäppelt dass sich jeder Deutsche fragen muss, wann ihm aus Gleichberechtigung soviel Nachsicht zuteil wird. Ich möchte einmal die gleiche Nachsicht bei der Steuererklärung oder bei Strafzetteln oder bei der GEZ erleben, die Leute abbekommen, die aktiv ihre Herkunft verschleiern und sich auch sonst gegen alle möglichen Regeln widersetzen und dafür mit Kost, Logie und "Integrationsmassnahmen" belohnt werden.

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velbart 17.04.2019, 11:17
25. Seehofer mag ja

an Lösungen interessiert sein. Wenn die Basis in den Verwaltungen das Recht aber interpretiert, wird er kaum Erfolg haben.

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Freidenker10 17.04.2019, 11:19
26.

Vergleichsinformationen wie Abschiebungen in anderen Ländern funktionieren wären wünschenswert. Vielleicht könnte man sich was abschauen, denn bei uns funktioniert es recht offensichtlich rein gar nicht. Dem steht auch die Angst zu weit rechts zu erscheinen im Weg. Man will abschieben aber dann Bitte nur ganz nett und im Rahmen der Willkommenskultur die halt gerade mal ne kleine Pause macht. Und zu der Stadt die immer noch jedes Jahr einwandert: Bin jetzt nicht der weltgrößte Verschwörungstheoretiker aber ich könnte mir da durchaus eine Absprache vorstellen das Deutschland diese Menschen weiterhin fast ungehindert einreisen lässt, denn stranden die Migranten alle in Frankreich würden wohl auch dort die Rechten Wahlen gewinnen. Unsere Rechten hat man wohl so denkt man halbwegs im Griff...!

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schwarzmaler 17.04.2019, 11:23
27. Pflicht

Es geht hier um die Pflicht zur Ausreise. Unterlässt jemand diese Pflicht, muss aber mit keinen Konsequenzen rechnen, besteht praktisch keine Pflicht mehr. Somit ist Abschiebung rein willkürlich weil es diejenigen trifft, die vllt gerade zu Hause sind. Das kann eigentlich niemand wollen. Entweder man setzt Recht durch oder nicht. Nur dann kann man sich das ganze Asylprozedere sparen und jeden anerkennen. Dann gilt wenigstens gleiches Recht für alle.

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lasalette13 17.04.2019, 11:39
28. Gesetz längst fällig !

Rieseprobleme mit den Flüchtlingen ! Wer die Augen verschließt und dies nicht sehen will, der handelt gegen die Bürger unseres Landes !
Straftäter werden veurteilt und kommen ins Gefängnis ! Die und die ca.2.500 Salfisten müssten sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber ! Es hat sich in ganz Europa herumgesprochen, dass man in Deutschland soziale Narrenfreiheit hat !

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Waudel 17.04.2019, 11:51
29. Kant

Überträgt man den Kategorischen Imperativ auf das Migranten-Problem, muss man prüfen ob die angestrebte Lösung grundsätzlich tragfähig ist. In Verbindung mit der oft angeführten sozialen Gerechtigkeit sollte die Lösung für alle Elenden dieser Welt gelten, auch für die, welche aufgrund ihrer Armut keine Schleuser bezahlen können und deshalb noch in ihrem Land elend dahinvegetieren. Nach Schätzungen gibt es etwa 1 Milliarde Menschen in Armut, wobei das deutsche Armutskriterium noch weit unterschritten wird. Nach Heil sollte jeder Arme 150€/Monat, d.h. 1800€/Jahr erhalten. Um die Verwaltung nicht mit der Prüfung der Anträge auf Berechtigung zu überlasten, müsste es sich um ein bedingungsloses Einkommen handeln, wie dies von der SPD an anderer Stelle schon gefordert wurde. Geht man davon aus,. Dass kein Missbrauch getrieben wird und keine weniger Arme ebenfalls mitkassieren wollen, ergeben sich bei Berücksichtigung des dann nur noch geringen Verwaltungsaufwandes somit jährlich Kosten in Höhe von 2 Billionen €. Bei einem Bruttosozialprodukt von knapp 3.4 Billionen können wir uns das somit leisten, wenn wir unseren eigenen Konsum und die Investitionen zurückfahren. Auch bei der Entwicklungshilfe könnten wir Abstriche machen (Atombombenstaaten wie Indien und China wurden und werden mit dreistelligen Millionenbeträgen gesponsert. Bei Bedarf kann sich die Bundeswehr funktionsfähige Waffen bei diesen hochgerüsteten Staaten ausleihen.) Der Vorschlag, die Armen in ihrer Heimat zu unterstützen, hat nur Vorteile:
Mit dem Geld können die Armen in ihrer Heimat mehr anfangen.
Die Notwendigkeit nach Deutschland zu kommen entfällt, niemand ertrinkt mehr im Mittelmeer, die Schleuser müssen neue Erwerbsquellen suchen.
Die fachlich hochqualifizierten arbeitswilligen Menschen bleiben in ihrer Heimat und können dort blühende Landschaften aufbauen.
Den Neonazis geht mit dem Rückgang der Zuwanderung ihr Thema verloren. Im nächsten Bundestag sitzen dann nur noch Grüne, SPD und nicht-Wagenknecht-affine Linke.

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