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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kritik von allen Seiten
DPA

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern.

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Schartin Mulz 17.04.2019, 14:04
40. Was heißt,

Zitat von gantenbein3
ist, dass dieses angeblich reiche Land mit Menschen menschenwürdig umgeht und sich ihrer nicht entledigt, wie man es mit Sachen tut, die man nicht mehr haben will. Wer abgeschoben wird, ist immer noch ein Mensch und hat nach dem Grundgesetz Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung, und zwar unter allen Umständen, also auch dann, wenn er dem Staat zur Last fällt.
"sich entledigen"? Sollen Ausreisepflichtige nicht mehr ausgewiesen werden?
Sollen wir den Zustand, dass Ausreisepflichtige einfach abtauchen und kaum noch jemand das Land tatsächlich verlassen muss, einfach akzeptieren?
Man muss doch auch hier tragfähige Lösungen finden. Warum soll auf dem Gebiet jede Regulierung ausgeschlossen werden? Wenn man z.B. bei der Rentenklärung nicht mitarbeitet, bekommen man eben kein Geld. Aber wenn ein Migrant bei der Feststellung seiner Identität seine Mitarbeit verweigert, sagen wir, ok, dann darfste halt bleiben?

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mundi 17.04.2019, 14:10
41. Illegale Migration ist eine Straftat

Zitat von Cannonier
Einerseits ja, fremde Menschen die sich integrieren, arbeiten, Freundschaften aufbauen, am Gemeinwohl mitwirken usw. es wäre Irrsinn so jemand wieder wegzuschicken. Oekonomischer Unsinn, unethisch und schlicht dumm. ..... Ich bin gegen Automatismen und ganz und mir genügt blosses Wohlverhalten (also keine verübten Verbrechen) eben NICHT aus, um dauerhaften Aufenthalt oder gar die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Das ist ohnehin kein deutsches Problem, sondern vor diesen Fragen stehen alle klassischen Einbürgerungs bzw. MIgrationsszielländer. ....
Wenn Sie Menschen meinen, die zu uns legal mit Papieren gekommen sind, kann ich Ihnen in diesem Punkt zustimmen.

Wenn aber die Grenze illegal, ohne Papiere und Täuschung der Behörden überschritten wurde, ist es eine Straftat.
Eine Straftat kann nicht belohnt werden.

Das wäre so, als ob ich ein gestohlenes Auto paar Jahre gut pflege und keinen Unfall baue, ich dann das Auto behalten darf.
Rechtsstaat ? Nein Danke.

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gantenbein3 17.04.2019, 14:41
42. Es ist diese typisch deutsche Haltung

Zitat von Schartin Mulz
Wenn man z.B. bei der Rentenklärung nicht mitarbeitet, bekommen man eben kein Geld. Aber wenn ein Migrant bei der Feststellung seiner Identität seine Mitarbeit verweigert, sagen wir, ok, dann darfste halt bleiben?
die einem übel aufstößt. Gegenüber Menschen, die wir nicht mögen, weil sie etwas kosten, schätzen wir mehr das starke Wort und den Holzhammer, als in ihnen die Schwester und den Bruder zu erkennen. Das steckt tief in uns drin. Dieses Land ist reich genug, um das die Menschen extrem belastende Abschiebeverfahren menschlich zu gestalten. Aber Leute wie Seehofer wollen sie wie Straftäter behandeln, nur, damit sie so wenig kosten wie möglich. Das ist erbärmlich.

Im Übrigen danke ich für Ihr Rentenbeispiel: Als meine Frau verstarb und ich eine Witwer-Rente beantragte, bekam ich 50 (!) Seiten Antragsformulare geschickt, in denen ich peinlichst ausgefragt wurde, auch über Verhältnisse, die der Rentenversicherung Bund längst bekannt waren. Meine Frau hatte außerdem Anspruch auf eine Rente aus Großbritannien. Dort begnügte man sich mit 3 Fragen: Wer bist du? Was willst du? Wie lautet deine Bankverbindung? So kann man auch mit Menschen umgehen. Aber nicht so in Deutschland. Es ist dieser miese, auf Bevormundung von oben herab angelegte Untertanengeist, der sich durch die ganze Gesellschaft zieht wie ein Krebsgeschwür und der gegenüber Menschen in Not die Menschlichkeit vermissen lässt. Aber bald, bei der Europawahl, singen wir wieder aus voller Brust, dass alle Menschen Brüder würden. Diese Scheinheiligkeit ist kaum auszuhalten.

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Schartin Mulz 17.04.2019, 15:19
43. Es ist

Zitat von gantenbein3
die einem übel aufstößt. Gegenüber Menschen, die wir nicht mögen, weil sie etwas kosten, schätzen wir mehr das starke Wort und den Holzhammer, als in ihnen die Schwester und den Bruder zu erkennen. Das steckt tief in uns drin. Dieses Land ist reich genug, um das die Menschen extrem belastende Abschiebeverfahren menschlich zu gestalten. Aber Leute wie Seehofer wollen sie wie Straftäter behandeln, nur, damit sie so wenig kosten wie möglich. Das ist erbärmlich. Im Übrigen danke ich für Ihr Rentenbeispiel: Als meine Frau verstarb und ich eine Witwer-Rente beantragte, bekam ich 50 (!) Seiten Antragsformulare geschickt, in denen ich peinlichst ausgefragt wurde, auch über Verhältnisse, die der Rentenversicherung Bund längst bekannt waren. Meine Frau hatte außerdem Anspruch auf eine Rente aus Großbritannien. Dort begnügte man sich mit 3 Fragen: Wer bist du? Was willst du? Wie lautet deine Bankverbindung? So kann man auch mit Menschen umgehen. Aber nicht so in Deutschland. Es ist dieser miese, auf Bevormundung von oben herab angelegte Untertanengeist, der sich durch die ganze Gesellschaft zieht wie ein Krebsgeschwür und der gegenüber Menschen in Not die Menschlichkeit vermissen lässt. Aber bald, bei der Europawahl, singen wir wieder aus voller Brust, dass alle Menschen Brüder würden. Diese Scheinheiligkeit ist kaum auszuhalten.
diese "die Worte im Mund herumdrehen", was einem übel aufstößt.
Es geht nicht um Menschen, die "wir nicht mögen" (Wer ist "wir"? Und warum sollte man Menschen nicht mögen, die man gar nicht kennt?), es geht um Menschen, die einen Antrag, in dem Fall auf Asyl gestellt haben, deren Antrag aber abgelehnt wurde. Wieso ist das "deutsch". wenn das die Ausweisung zur Folge hat? Das machen alle anderen Länder so. Sonst könnte man sich Asylverfahren ja gleich sparen.
Realität ist, da wir zuwenige Abschiebegefängnisse haben, dass abglehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, wiel sie lieber untertauchen. Also müsste man, da die Unterbringung in normalen Gefängnissen nicht sein soll, mehr spezielle Abschiebegefängnisse bauen. Da würden Sie aber genauso lamentieren. Also was ist die Folge? Alle dürfen bleiben?

Und mein Rentenbeispiel haben Sie jetzt auch schön verdreht. Es ging um Flüchtlinge, die ihren Pass "verloren" haben und deren Identität geprüft werden muss. Wollen Sie die Verweigerung, daran mitzuarbeiten, belohnen? Wäre übertragen auf die Rente: Sie verweigern die Mitarbeit bei der Überprüfung der Ansprüche und bekommen deshalb das Geld einfach so ausgezahlt?
Das hat nichts mit der Länge der Formulare zu tun. (die gibt es übrigens auch in GB)

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Politikernachwuchs 17.04.2019, 15:21
44. Abschiebung

Wieso läßt man diese Personen bzw. holt sie unkontrolliert ins Land? Wieso hemmungslose Versorgung dieser Leute und Deutschland ruiniert man gewissenlos! Nur Merkels Befehl??

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Schartin Mulz 17.04.2019, 15:48
45. Naja,

Zitat von Politikernachwuchs
Wieso läßt man diese Personen bzw. holt sie unkontrolliert ins Land? Wieso hemmungslose Versorgung dieser Leute und Deutschland ruiniert man gewissenlos! Nur Merkels Befehl??
so ganz ruiniert fühle ich mir hier eigentlich nicht.
Menschen kommen nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Haben sie einen Asylgrund, dann dürfen sie bleiben, wenn nicht, müssen sie wieder gehen. Allein um diese zweite Gruppe geht es hier und die aktuellen Probleme, das umzusetzen. Was genau hat Merkel da jetzt befohlen?

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