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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurü
Patrick Seeger / DPA

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

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kommentator24de 17.04.2019, 13:08
1. Wasser auf die Mühlen der Populisten

Der Herr Seehofer macht wieder mal den Wahlkämpfer für die AfD.
Sehr geehrter Herr Seehofer - möchte man da schreiben. Melden Sie sich doch einfach mal für zwei Jahre krank. Oder lesen Sie die Zeitung. Oder fragen Sie betroffene Menschen. Wenn Sie Ihre angeblich so raren Plätze in der Abschiebehaft mit integrationswilligen Menschen füllen, die z.B. hier einen Arbeitsplatz haben, so ist es ja kein Wunder, dass für die wenigen, die tatsächlich in Haft sollten kein Platz ist. Organisieren Sie ihre Behörde - das wäre eine tolle und dankbare Aufgabe für Sie. Und ein Dienst an der Gesellschaft. Setzen Sie mutige Zeichen anstatt immer und ewig in Angst zu versinken und Wasser auf die Mühlen der Populisten zu schütten. Mit der Kohle, die Sie jetzt für einen weiteren Irrsinn ausgeben wollen, könnten Sie gut Integrationsmaßnahmen fördern. Da werden die Mittel gebraucht. Dringend.

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brux 17.04.2019, 13:15
2. Tja

Klingt doch alles sehr vernünftig.
Man muss die Logik nur einfach mal umdrehen. Wer z.B. ganz bewusst seine Identität verschleiert, ist wohl kaum ein Verfolgter. Verfolgte haben nichts zu verbergen. Und wer in Deutschland Asyl sucht obwohl ein anderer EU Staat zuständig wäre, hat wohl durchweg wirtschaftliche Motive. Den Bruch von EU Regeln darf man aber nicht belohnen.
Handelt man nach den Regeln, erhöht sich auch die Akzeptanz für wirklich Verfolgte und die haben es verdient.

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heissSPOrN 17.04.2019, 13:15
3.

"Seehofer begründet seine Forderung mit einer "Notlage"."
Alles, was gegen geltendes Recht verstösst und trotzdem iregendwie doch gemacht werden soll, wird mit einer "Notlage" begründet. Für "Notlagen" hat unser Grundgesetz aber ganz klare Regeln!

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fatherted98 17.04.2019, 13:29
4. ändert nichts...

...die Situation wird genauso weitergehen wie bisher....wer glaubt das mit solchen kleinteiligen "Lösungen" auch nur irgend etwas verbessert wird ist naiv. Schlimm nur...das viele das auch noch kritisieren....sogar solche Kleinigkeiten die eigentlich ganz selbstverständlich sein sollten....und natürlich sind alle Befürworter Rechtspopulisten oder Schlimmeres....

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Galluss 17.04.2019, 13:33
5. Es gibt bei der Anwaltschaft eine erhebliches Interesse

an den verzögerten Abschiebungen. Jeder Tag mehr ist für den Anwälte bares Geld, dass der Steuerzahler als Prozesskostenhilfe zahlt.

Fragen Sie mal einen Anwalt, der von Menschenrechte und Solidarität zetert, ob er auf sein Honorar -wg. seiner raushängenden edlen Gesinnung- verzichtet hat.

Die Probleme machen nicht die illegal und teilweise kriminellen Eingereisten, sondern die Juristen, die nie auf eine Pfründe verzichten. Und sehr kreativ dabei sind, neue Pfründen einzurichten.

Man bekommt vor Gericht oft nur ein Urteil und keine Recht (da es nur um den Eigennutz der Juristenkaste geht). Aber man bekommt immer eine Rechnung vom Rechtsanwalt in unverschämter Höhe. Die Prozesskosten sind wesentlich geringer. Hier hat sich eine Kaste in einem Speckgürtel verpuppt und missbraucht Recht und Gesetz für Einkommenszwecke. Siehe auch die Abmahnganoven.

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angelobonn 17.04.2019, 13:34
6. Geht nicht weit genug

Das Pakt von Herrn Seehofer geht in die richtige Richtung, geht aber auch noch nicht weit genug. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, weshalb Privatpersonen und Journalisten sich nicht strafbar machen, wenn sie das Allgemeinwohl durch Warnungen vor Abschiebungen gefährden. Auch die Anhebung von Leistungen für Asylbewerber ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen. Dies macht die illegale Einwanderung nach Deutschland noch attraktiver. Wir brauchen im diesem Land endlich wieder eine konservative Regierung, die sich für die Interessen der Steuerzahler einsetzt.

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zeisig 17.04.2019, 13:35
7. Das Gegenteil ist der Fall.

Zitat von kommentator24de
Der Herr Seehofer macht wieder mal den Wahlkämpfer für die AfD. Sehr geehrter Herr Seehofer - möchte man da schreiben. Melden Sie sich doch einfach mal für zwei Jahre krank. Oder lesen Sie die Zeitung. Oder fragen Sie betroffene Menschen. Wenn Sie Ihre angeblich so raren Plätze in der Abschiebehaft mit integrationswilligen Menschen füllen, die z.B. hier einen Arbeitsplatz haben, so ist es ja kein Wunder, dass für die wenigen, die tatsächlich in Haft sollten kein Platz ist. Organisieren Sie ihre Behörde - das wäre eine tolle und dankbare Aufgabe für Sie. Und ein Dienst an der Gesellschaft. Setzen Sie mutige Zeichen anstatt immer und ewig in Angst zu versinken und Wasser auf die Mühlen der Populisten zu schütten. Mit der Kohle, die Sie jetzt für einen weiteren Irrsinn ausgeben wollen, könnten Sie gut Integrationsmaßnahmen fördern. Da werden die Mittel gebraucht. Dringend.
Der Hauptgrund für den Erfolg der AfD war die zu lasche Einwanderungspolitik bzw. der Umgang mit Asylmißbrauch von Seiten der Regierungsparteien. Wird hier nachgebessert, wie aktuell mit diesem strengeren Abschiebegesetz geschehen, wird so manch Einer sein Kreuz künfig wieder bei der CDU machen.

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JungUndFrei 17.04.2019, 13:35
8.

Klingt für mich gut. Die die sich bemühen sollte bei der Integration geholfen werden. Die die sich quer stellen müssen mit Konsequenzen rechnen.

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Schartin Mulz 17.04.2019, 13:39
9. Man muss das doch mal sachlich sehen

Wir haben um ein vielfaches mehr ausreisepflichtige Migranten als Plätze in Abschiebegefängnissen.
Die Folge ist, dass Ausreisepflichtige untertauchen und wir uns eigentlich die ganzen Verfahren sparen könnten.
Und alles, was dagegen getan werden soll, wird sofort als "rechts" beschimpft.
Dabei bin ich sicher, dass wir die Problem mit den Rechten gar nicht so hätten, wenn wir die Migrations-und Flüchtlingspolitik mal irgendwie geregelt bekämen.
Übrigens:
„Die heutige Abschiebepraxis ist lebensfremd. Wer ausreisepflichtig ist, muss vor der Abschiebung vorübergehend in Abschiebehaft genommen werden können.“ stammt nicht von Seehofer, sondern von der neuen FDP-Hoffnungsträgerin Teuteberg.
Und ein Herr Merz will glich das indviduelle Asylrecht in Frage stellen.
Aber nur beim Horst gibt es hier den Aufschrei.

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