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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurü
Patrick Seeger / DPA

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

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Taugur 17.04.2019, 13:40
10. Das ist völlig unerheblich...

Zitat von kommentator24de
Wenn Sie Ihre angeblich so raren Plätze in der Abschiebehaft mit integrationswilligen Menschen füllen, die z.B. hier einen Arbeitsplatz haben, so ist es ja kein Wunder, dass für die wenigen, die tatsächlich in Haft sollten kein Platz ist.
Ausschlaggebend ist nur ob jemand ausreisepflichtig ist oder nicht.
Wenn es zu wenig Arrestplätze gibt müssen die eben geschaffen werden.
Dazu könnte man z.B. vorhandene Unterkünfte, etwa alte Kasernen, entsprechend aufrüsten und absichern.
Die Kosten dafür sollte der Bund übernehmen.
Je schneller und je mehr abgeschoben wird desto besser für die Finanzen der Kommunen und die Akzeptanz der tatsächlich politisch verfolgten Asylanten.

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ditor 17.04.2019, 13:42
11. Widersprüchlich

Zitat von kommentator24de
Oder fragen Sie betroffene Menschen. Wenn Sie Ihre angeblich so raren Plätze in der Abschiebehaft mit integrationswilligen Menschen füllen, die z.B. hier einen Arbeitsplatz haben, so ist es ja kein Wunder, dass für die wenigen, die tatsächlich in Haft sollten kein Platz ist.
Wer integrationwillig ist wird sich an die Regeln halten wollen und wird als Ausreisepflichtiger selbst ausreisen. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit dürften kaum Plätze mit Integrationswilligen belegt sein.

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Pickle__Rick 17.04.2019, 13:47
12.

Seehofer:"Sie müssen die Anzahl der Plätze verdoppeln, sollte doch machbar sein."
Haftanstal:"Tut uns leid, wir haben jetzt schon kaum noch Kapaziäten."
Seehofer:"Das mutet eigenartig an."

Es ist schon richtig sich auch trotz der grundsätzlichen Bereitschaft für humanitäre Hilfe nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen. Allein schon weil dadurch die Gefahr besteht die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verspielen. Wer dann auch noch immer wieder gut integrierte Menschen abschiebt, weil der Papierkram nicht stimmt, macht sich noch mehr zum Affen.
Nun, nett gemeint ist aber nicht gut gemacht.
Es ist schon richtig die Abschiebung schwieriger Fälle zu forcieren aber wenn man dafür z. Bsp. plant Regeln zu brechen, dann sollte man wenigstens klären ob das überhaupt praktisch umsetzbar ist. Klar, man kann streiten wie weit Abschiebehäftlinge von Strafgefangenen zu trennen sind. Wobei ich mich frage ob es wirklich entscheidend ist, welche Schild am Eingang der geschlossenen und überwachten Anlage hängt. Es sollte doch darauf ankommen die Menschen vor ihrer Abschiebung nicht wie Straftäter zu behandeln, falls nicht eine Straftat der Grund der Abschiebung ist. Vielleicht übersehe ich etwas aber für mich klingt das nach Bürokratie und Pingeligkeit aufgrund von Begriffen. Das steht und fällt aber alles mit dem Moment in dem die entsprechenden Einrichtungen signalisieren, dass man wohl einfach keine Kapazitäten hat. Konnte man nicht vorher mal anrufen und fragen wie viele Betten noch frei sind und dann eine einigermaßen waghalsige Gesetzgebung anstoßen?

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touri 17.04.2019, 13:49
13.

Zitat von kommentator24de
Der Herr Seehofer macht wieder mal den Wahlkämpfer für die AfD. Sehr geehrter Herr Seehofer - möchte man da schreiben. Melden Sie sich doch einfach mal für zwei Jahre krank. Oder lesen Sie die Zeitung. Oder fragen Sie betroffene Menschen. Wenn Sie Ihre angeblich so raren Plätze in der Abschiebehaft mit integrationswilligen Menschen füllen, die z.B. hier einen Arbeitsplatz haben, so ist es ja kein Wunder, dass für die wenigen, die tatsächlich in Haft sollten kein Platz ist. Organisieren Sie ihre Behörde - das wäre eine tolle und dankbare Aufgabe für Sie. Und ein Dienst an der Gesellschaft. Setzen Sie mutige Zeichen anstatt immer und ewig in Angst zu versinken und Wasser auf die Mühlen der Populisten zu schütten. Mit der Kohle, die Sie jetzt für einen weiteren Irrsinn ausgeben wollen, könnten Sie gut Integrationsmaßnahmen fördern. Da werden die Mittel gebraucht. Dringend.
Ihr Beitrag ist etwas konfus. Was konkret fordern Sie denn von Herrn Seehofer? Das das Asylrecht auch weiterhin als Einreisegesetz missbraucht werden soll? Das Wirtschaftsflüchtigen der gleiche Status wie Kriegsflüchtigen eingeräumt werden soll? Das ist nämlich die Realität aktuell, eben weil Abschiebungen nicht funktionieren und weil sich viele Migranten unkooperativ bei der Identitätsfestellung verhalten oder schlicht und ergreifend lügen. Ich glaube zwar nicht, das Seehofers Vorstöße daran viel ändern werden, aber ich begrüße Maßnahmen, die Deutschland für Wirtschaftsflüchtige weniger attraktiv machen. Dann bleibt für diejenigen die vor Krieg und Verfolgung fliehen auch mehr übrig.

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MichaelundNilma 17.04.2019, 13:51
14. Alles schon geregelt

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt, (gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3) 2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU), 2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder 3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis (nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten)Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3). Auf Asyl kann ein Flüchtling sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt. (Wikipedia). Damit ist doch eigentlich alles geregelt. Wer keinen Asylgrund hat und damit die Grenze illegal übertreten hat, macht sich strafbar und kann deswegen meiner Meinung nach in einem normalen Gefängnis untergebracht werden.

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graf koks 17.04.2019, 13:52
15. Gegner des Rechtsstaates

Alarm! Seehofer will (wenigstens ein Stück weit) wieder geltendem Recht zum Durchbruch verhelfen. Und sofort sind die altbekannten Gegner des Rechtsstaates wieder empört.

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ddcoe 17.04.2019, 14:00
16. Ich frage mich seit Monaten

wann wir wohl vom Seehofer erwarten können, dass er den Rest von seinem Ressort mit Leben füllt? Migranten sind allenfalls 10% unserer Probleme und der Superhorst vergeudet mit dem Unsinn 100% seiner Drei-Tage-Woche. Erbärmlich.

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ddcoe 17.04.2019, 14:02
17. @15. Echt?

Seit wann setze ich geltendes Recht durch, wenn ich dafür anderes Recht breche? Das erschließt sich sicher nur den geistig Armen.

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spon-spezi 17.04.2019, 14:03
18. Der Vorschlag ist noch nicht weitreichend genug

ich denke auch dass die rechtlichen Hürden für die Anordnung von Abschiebehaft noch weiter gesenkt werden sollten.

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Flachlandprophet 17.04.2019, 14:03
19. Wahlver(b)sp -rechen

Das ist m.E. nur Geplänkel und den anstehenden drei Wahlen im Osten geschuldet, im Sinne von: ihr müsst die AfD nicht wählen - wir machen das schon. In der Praxis wird das dann ohnehin nicht angewandt werden (können).

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