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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurü
Patrick Seeger / DPA

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

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menefregista 17.04.2019, 14:06
20. Abschiebegesetze für die Katz

" 180.000 ausreisepflichtige Asylbewerber mit einer Duldung in Deutschland. " ?
Na dann viel Glück Herr Seehofer,
wenn das in diesem Rythmus weitergeht, dann brauchen wir bei durchschnittlich 4 geglückten Abschiebungen mit tatsächlich 19 Abgeschobenen pro Woche umgerechnet 2.368 Wochen. Bis dann sind Sie Herr Seehofer und die Kanzlerin bereits auf dem Friedhof, wenn der letze Ausreisepflichtige abgeschoben ist. Schöne Perspektive. Ihr Gesetz kann man schlicht vergessen. Es wird keine messbaren Erfolge im Umgang mit dem Missbrauch der zur Zeit geltenden Einwanderungsbestimmungen bringen, weil es realitätsfremder Aktionismus ist.

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cookie1 17.04.2019, 14:07
21. Negative Trends

Alle Grünen,Merkel und paar Andere noch mit ausweisen.
Unsere Bevökerung wurde überhaupt nicht gefragt.
An jeder Ecke stehen die Ausländer und bieten Drogen an.
Wer negative Trends nicht erkennt,sollte nicht Politiker aber auch nicht Journalist werden.

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keine-#-ahnung 17.04.2019, 14:11
22. "Die Gefangenenzahlen in Baden-Württemberg ...

... sind seit dem Jahreswechsel 2015 und 2016 drastisch gestiegen und die Klientel ist schwieriger geworden. Derzeit fehlen uns im Justizvollzug gut 900 Haftplätze", sagte etwa der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der "FAZ"."

Ein Schelm, wer da einen zeitlichen Zusammenhang mit Irgendwas erkennt.

Aber sei es drum, für im Schnitt keine 30 neuen Haftplätze pro Bundesland sollten die Ressourcen da sein.

Bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern, darunter 184.000 Geduldeten, in Deutschland sollte der Staat sich da endlich etwas engagieren, auch um eine Versöhnung der Bürgergesellschaft insgesamt zu ermöglichen.

Nicht zu vergessen: zurückhaltend gerechnet verursachen allein die Ausreisepflichtigen den öffentlichen Händen Kosten von über 200 Millionen Euro. PRO MONAT. Geld, welches die Steuerzahler aufbringen müssen - und das man anderweitig deutlich sinnvoller "investieren" könnte.

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Thilo_Knows 17.04.2019, 14:12
23. Klingt vernünftig und maßvoll.

Klingt nach Fortschritt. Niemand sollte dafür belohnt werden, dass er seinen Pass wegwirft und alles tut, um seine Identität verschleiert.
Ärgerlich, dass die SPD die Strafen für die Beihilfehandlungen (U.a. Vorwarnung vor Abschiebeterminen) blockiert.

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fottesfott 17.04.2019, 14:12
24. Ärgerlicher als der Inhalt des Gesetzes sind beinahe...

diese grassierenden, unfassbar dämlichen, euphemistischen Gesetzesnamen. Nach "Gute-Kita-Gesetz" nun also "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Wie wäre es dann mit "Das Fleisch für die Chinesen, die Gülle in unser Trinkwasser- - Gesetz" (Nitratverordnung)? Oder das "Asthma für VW-Dividende - Gesetz"? (Feinstaub-Grenzwerte). Oder einfach mal ein "Gute-Gesetze-Gesetz", dass die neuen Gesetze handwerklich wenigstens so gut gemacht sein müssen, dass sie nicht vom erstbesten obersten Gericht wieder einkassiert werden?

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hexenbesen.65 17.04.2019, 14:14
25.

Zitat von MichaelundNilma
Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt, (gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3) 2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU), 2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder 3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis (nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten)Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3). Auf Asyl kann ein Flüchtling sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt. (Wikipedia). Damit ist doch eigentlich alles geregelt. Wer keinen Asylgrund hat und damit die Grenze illegal übertreten hat, macht sich strafbar und kann deswegen meiner Meinung nach in einem normalen Gefängnis untergebracht werden.
Erst gar nicht in die Gefängnisse- sondern gleich ab nach hause.... Da kann noch so ein "Gutmensch-Arzt" ein Attest wegen "Flugangst" ausstellen...soll er eben mit der Bahn fahren- angekettet an Haltegriffe, damit er nicht beim nächsten Stopp abhaut.
Aber dann kommen wieder diese Gutmensch-Bahnhofsklatscher und jammern: "Der arme, arme, arme Flüchtling..."---jaaa, der "arme Flüchtling". Nur, weil hier die "gebratenen Tauben" durch die Gegend fliegen, wollen die alle zu uns... Klar, die müssen nix arbeiten, bekommen alles bezahlt UND noch ein Taschengeld... gibt es das in ihrem Land ? Ich glaube nicht..
Und solche Leute soll ich mit meinem hohen Steuersatz unterstützen ? Anders sieht es bei wirklichen Kriegsflüchtigen aus...deren Häuser zerbombt wurden Ich glaube, da würde sich niemand aufregen---WENN die sich benehmen würden, und nicht alles durchjuckeln würden, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Kein Respekt vor der Polizei, kein Respekt vor Frauen... Wenn ich solche Leute bei mir im Wohnzimmer hätte, würden die keine 2 Minuten bei mir bleiben. Hier hat "man" sich zu benehmen ! Egal, ob Syrer, Italiener, Spanier, Engländer, Türke oder auch Deutsche ! Ausländer können wir rauswerfen- die deutschen Straftäter müssen wir eben behalten....aber seht euch mal die Prozentzahlen der deutschen Gefangenen an- und die der "anders-Länder".....nicht umsonst gibt es in den meisten Gefängnissen kein Schweinefleisch mehr... (Würde es bei mir nicht geben. In deren Ländern wird auch nicht nach der Schnute des Gefangenen gekocht --Religion hin oder her . Es würde jeden Tag Schweinshaxe oder Schnitzel geben--dazu abends ein Weizenbier...)

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oifrr 17.04.2019, 14:20
26.

Laut der Welt vom Februar 2019 ist die Hälfte der Gefängnisinsassen in D Ausländer. Wenn dann noch Deutsche mit Migrationshintergrund hinzu gezählt werden, dann wird überdeutlich, dass wir in D ein Problem mit kriminellen Ausländern und der Integration von "Neudeutschen" haben. Das müsste anders werden. Wir können nur Leute hier gebrauchen, die sinnvoll zum Gemeinwesen beitragen. Bei allen anderen müsste es heißen: Ausreise. Es ist erstaunlich, wie lahm unser Staat hier handelt.

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vantast64 17.04.2019, 14:21
27. CDU/CSU hielten nie viel von Menschenrechten,

wie man immer wieder bestätigt kriegt. Die Wiederwahl, die Altersversorgung für Parlamentarier ist der höchste Wert dieser
Leute. Wann endlich werden sie das "Christliche" endlich streichen,
es macht das Christliche nur unsympathisch, abstoßend für Andersgläubige.

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Richtig gut 17.04.2019, 14:21
28. unglaublich...

,...dass hierzu ueberhaupt noch zwischen den GroKO Parteien und den Laendern diskutiert wird. Die Justiz hat den verdammten Auftrag bestehendes Recht umzusetzen.
Illegale muessen abgeschoben werden - und dafuer sind die notwendigen Investitionen zu treffen. Wie lange noch wird mit Fadehschein weiter verschoben , was laengst haette Realitaet sein sollen?

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jim_beam 17.04.2019, 14:24
29.

Zitat von ditor
Wer integrationwillig ist wird sich an die Regeln halten wollen und wird als Ausreisepflichtiger selbst ausreisen. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit dürften kaum Plätze mit Integrationswilligen belegt sein.
Kann man diese Art blaune Alternativlogik eigentlich lernen oder ist das angeboren?

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