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"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurü
Patrick Seeger / DPA

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

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apfeldroid 17.04.2019, 14:25
30.

Solange Merkel regiert und AKK folgt und keine spürbare (=WENIGER) Verbesserungen eintreten ist die Union nicht wählbar. Leider ist Herr Seehofer die einzige Ausnahme, hoffentlich schafft er das. Grüne kommen 2021 an die Macht, dann kann man auswandern

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tinnytim 17.04.2019, 14:26
31. Thema nicht verstanden?

Zitat von graf koks
Alarm! Seehofer will (wenigstens ein Stück weit) wieder geltendem Recht zum Durchbruch verhelfen. Und sofort sind die altbekannten Gegner des Rechtsstaates wieder empört.
Beiträge, wie Ihrer sind der Grund dafür, dass ich absolut gegen Volksabstimmungen bin.
Es wird ein neues Gesetz eingeführt, das geltendes Recht zwangsläufig verändert. Geltendes wurde weder früher noch wird es in Zukunft vom - geplant - gebrochen.

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vubra 17.04.2019, 14:36
32. Herr Seehofer

versucht den Schaden bezüglich der Refugi Frage ,verursacht durch Frau Merkel und Herr Gabriel wieder zu reparieren , er schießt jedoch im übrigen durch immer mehr Polizeibefugnisse auch gegenüber Legalen Bürgern weit über das Ziel hinaus. Inzwischen kann und darf ein Polizist dich bei einer Kontrolle doch Nackig machen wie er will. Ich habe meine Bürgerrechte Anno 2015 bis 2019 mehr und mehr aufgeben dürfen weil die KROKO regiert hat als würde Gehirn fehlen.Und ein ende scheint nicht in Sicht. Wenn das so weitergeht gute Nacht Deutschland. Bürgerrechte für Legale Deutsche ADE.

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helmut.alt 17.04.2019, 14:39
33. Höchste Zeit, dass gegen den Missbrauch des Asylrechts

vorgegangen wird und dazu gehört auch die Abschiebung, die bisher überhaupt nicht funktioniert, die Gerichte überlastet, die Anwälte füttert und die hiesigen Bürger verdrießt.

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luiasogi 17.04.2019, 14:43
34. Abschiebungen durchsetzen

Ich finde, dass oft die falschen abgeschoben werden.
Gut integrierte Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, arbeiten und eine Wohnung haben, sollte man, trotz Ausreisepflicht, hierbleiben lassen.
Es ist ein Unding solche Menschen abzuschieben, die schon 5 Jahre hier leben und die oa Kriterien erfüllenß

Dazu wäre allerdings eine Fristenlösung dringend notwendig, um keine falschen Signale nach aussen zu senden.
Also alle, die bis zu einem bestimmten, auch gerne rückwirkenden Datums, gut integriert hier leben und arbeiten, sollte man nicht abschieben, Gesetz hin oder her.
Es darf aber keinesfalls geduldet werden, dass der Eindruck entsteht, dass man hier bleiben kann, wenn man es nur einmal geschafft hat, hier Asyl zu beantragen.
Deshalb die Fristenlösung.


Alle anderen, die sich nicht an die Regeln halten, die Straftaten begangen haben, oder nach der Frist Asyl beantragen, müsen so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Abschiebehaft ist in solchen Fällen angesagt, damit sie nicht, auch aufgrund Tipps von Flüchtlingshelfern, die Kenntnis vom Abschiebe- Termin haben, untertauchen.
Passiert häufig.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.
Rechtsstaatlich angeordnete Rückführungen werden von Flüchtlingshelfern sabotiert.
Es sind oft nicht die Schlepper, die sagen, man solle den Pass wegwerfen, um Abschiebungen zu verhindern.
Es sind in vielen Fällen Flüchtlingshelfer.
Das ist in meinen Augen strafbar.

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wintersommer 17.04.2019, 14:47
35. Passt doch

Kann ja nicht sein das die sich durchklagen, wenn sie mal hier sind. Die verarschen uns vorn uns hinten.

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polza_mancini 17.04.2019, 14:54
36. Aha

Zitat von Galluss
Man bekommt vor Gericht oft nur ein Urteil und keine Recht (da es nur um den Eigennutz der Juristenkaste geht). Aber man bekommt immer eine Rechnung vom Rechtsanwalt in unverschämter Höhe. Die Prozesskosten sind wesentlich geringer. Hier hat sich eine Kaste in einem Speckgürtel verpuppt und missbraucht Recht und Gesetz für Einkommenszwecke. Siehe auch die Abmahnganoven.
man bekommt "nur" ein Urteil und kein Recht (Betonung meist auf "mein" gutes Recht)? Liegt zumeist daran, dass man "sein" Recht nicht beweisen konnte oder schlimmer noch: NICHT Recht hatte! Und die Kosten "in unverschämter Höhe" kann man ebenso vorab ausrechnen wie man von seriösen Anwälten eine realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten bekommt. Das schmeckt einer gewissen Klientel unter den Prozessfreudigen allerdings nicht, bevorzugt anzutreffen in Nachbarschafts- oder Familienrechtsstreitigkeiten...Mit den Abmahnern bin ich aber bei Ihnen...

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Diederich Grünling 17.04.2019, 14:55
37. Das Grundproblem ist und bleibt

die ungehinderte Einreise trotz fast immer offensichtlich fehlendem Asylgrund. Das „überlagernde EU-Recht“ zwingt angeblich zur Aufnahme. Offensichtlich fehlende Gründe können aber niemals eine Einreisepflicht begründen. Das wird von Deutschland aber so zugelassen. Das größte Werbeprogramm für Rechtsradikale aller Zeiten. Ein Trauerspiel.

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graf koks 17.04.2019, 14:59
38. wahlmüde?

Zitat von tinnytim
Beiträge, wie Ihrer sind der Grund dafür, dass ich absolut gegen Volksabstimmungen bin. Es wird ein neues Gesetz eingeführt, das geltendes Recht zwangsläufig verändert. Geltendes wurde weder früher noch wird es in Zukunft vom - geplant - gebrochen.
Wer gegen Volksabstimmungen ist, müsste konsequenterweise gegen Wahlen schlechthin sein. Schließlich bergen die ja auch das Risiko von Veränderung in sich.

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mermah7 17.04.2019, 15:01
39. Realität fern

Zitat von keine-#-ahnung
... sind seit dem Jahreswechsel 2015 und 2016 drastisch gestiegen und die Klientel ist schwieriger geworden. Derzeit fehlen uns im Justizvollzug gut 900 Haftplätze", sagte etwa der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der "FAZ"." Ein Schelm, wer da einen zeitlichen Zusammenhang mit Irgendwas erkennt. Aber sei es drum, für im Schnitt keine 30 neuen Haftplätze pro Bundesland sollten die Ressourcen da sein. Bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern, darunter 184.000 Geduldeten, in Deutschland sollte der Staat sich da endlich etwas engagieren, auch um eine Versöhnung der Bürgergesellschaft insgesamt zu ermöglichen. Nicht zu vergessen: zurückhaltend gerechnet verursachen allein die Ausreisepflichtigen den öffentlichen Händen Kosten von über 200 Millionen Euro. PRO MONAT. Geld, welches die Steuerzahler aufbringen müssen - und das man anderweitig deutlich sinnvoller "investieren" könnte.
Das sind die Politiker aller Couleur, das die Ausreisepflichtigen hier bleiben können, obwohl die Bevölkerung eine andere Meinung hat
Z. B. die Linke In ihrem Wahlprogramm „Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle."
Die Grünen: zu Seehofer Gesetzesvorlage: Dieser Gesetzentwurf ist eine Giftliste,
der SPD: Ralf Stegner und andere machen mobil gegen Gesetzesvorlage.
Und die Journalisten tun den Rest, die spielen auch Gutmensch.
Am Ende alle wundern sich, warum die Leute AFD wählen.

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