Forum: Politik
Georgien: Merkel kritisiert Putins Besatzungspolitik
DPA

An der Grenze zu den russisch besetzten Gebieten Georgiens setzt Angela Merkel ein Zeichen gegen die aggressive Politik von Russlands Präsidenten Putin. Aber was kann der Westen tun? Darauf hat die Kanzlerin keine überzeugende Antwort.

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Oteng 25.08.2018, 16:01
130.

#122 -Heute, 13:35 vonBernd.Brincken

Sezession

"Demnach wären die Sezessions-Bestrebungen in Schottland oder Katalonien ja von anfang an juristisch gegenstandlos gewesen.
Erstaunlich nur, wieviele Politiker, Publizisten oder Wissenschaftler sich trotzdem bemühten, gute Argumente für jeweils beide Seiten zu finden."

Im Falle Kataloniens, ja, sie sind juristisch irrelevant. Ob eine Unabhängigkeit erstrebenswert oder nicht ist eine politische Frage. Eine Sezession wäre auf jeden Fall sowohl national-verfassungsrechtlich wie auch völkerrechtlich illegal.

In Schottland wurde das Referendum im Einvernehmen mit der britischen Regierung abgehalten. Es ist selbstverständlich von der Souveränität eines jeden Staates umfasst, Teile des Landes freiwillig (!) in die Unabhängigkeit zu entlassen.

Die Annexion der Krim, die Besatzung Süd-Ossetiens, Abchasiens und Transnistriens sind rechtswidrig. Das sieht kein seriöser Völkerrechtler anders, und auch die überwältigende Mehrzahl der Staaten auch (sh entsprechende UN-Resolutionen). Davon zu trennen ist die politische Frage, ob die betreffenden Gebiete zu Ukraine, Georgien, Moldawien gehören sollten (!) oder nicht. Da kann man verschiedener Ansicht sein. Das ändert trotzdem nichts an der Rechtslage. Die territoriale Integrität ist im Völkerrecht nur im Einvernehmen des Staates verhandelbar, nicht unilateral durch militärische Mittel.

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mundi 25.08.2018, 19:30
131. Auch das Völkerrecht ist relativ ( Einstein)

Seriöse Völkerrechtlet wissen, dass es so etwas wie Völkerrecht im Sinne eines Gesetzes gar nicht gibt.
Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.
Daher hätten die USA bereits mit dem Überfall auf den Irak dagegen verstoßen.
Mir ist in der Charta der UN kein Verbot des ftriedliche Loslösen einer Volksgruppe aus einem Staat bekannt.
Kein Wunder, das Großmächte für ihre Aktionen stets die Übereinstimmung mit dem Recht reklamieren. Für die Aktionen der Konkurrenz, das Gegenteil.
So erklärt sich auch, dass Eperten trefflich streiten wenn sie aus verschiedenen Lagern stammen.

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Bernd.Brincken 26.08.2018, 15:03
132. Reisen

Zitat von bran_winterfell
In die Region selbst reisen ist nicht ganz so einfach (Geld, Zeit dafür?). Ich bin aber überzeugt davon, dass man, je nach dem mit wem man spricht (bzw. je nachdem mit wem man sprechen kann oder darf), Befürworter sowie Ablehner des Russland-Anschlusses findet...
Der Hin-Rückflug nach Moskau kostet ~200 E, von dort nach Sewastopol keine 50 E. Im Sommer mediterranes Klima, frische Früchte und sehr schöne Bade-Küsten.
Klar, man findet Bewürworter und Ablehner des Anschlusses, aber die Mehrheits-Verhältnisse werden auch schnell klar. Siehe auch das vorher angesprochene Phänomen der Orthodoxen Stätten.

Ansonsten, dass Touristen stets von Polit-Kommissaren begleitet werden, welche die Gesprächspartner auswählen, gibt es (offenbar) noch in Nordkorea, aber in Russland, sonstigem Ostblock und auch China seit längerem nicht mehr.
Allein dieser Realitäts-Abgleich wäre vielleicht mal eine Reise wert...

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lilioceris 26.08.2018, 21:35
133. Dann machen Sie doch einfach mal

Zitat von bran_winterfell
Dann lesen Sie sich doch bitte mal den Beitrag über das Referendum über den Status der Krim auf Wikipedia durch... oder googeln ein bisschen, Bilder von grünen Uniformierten vor durchsichtigen Wahlurnen findet man doch wirklich zuhauf. Wie legitim soll denn bitteschön ein Referendum sein, das von Truppen kontrolliert wird, die offiziell zu niemandem gehören? Ist doch lächerlich. Genauso übrigens wie eine offizielle Zustimmungsrate von knapp 97%...
Urlaub auf der Krim und fragen die dort lebenden Menschen, ob sie lieber zur Ukraine oder zu Russland gehören wollten.
Die Ukraine mit ihren Ultranationalisten sind der dortigen - russischen - Bevölkerung einfach verhasst.
Selbst wenn Sie es nicht glauben: Die Ukraine mit ihren korrupten Oligarchen hat´s versaut.

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