Forum: Politik
Geplante Kundgebung: Unionspolitiker kritisieren Pro-Erdogan-Demo in Köln
DPA

Tausende Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag in Köln aufmarschieren. Polizei und Politik sind besorgt. Die CSU sagt: "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen."

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ade 26.07.2016, 18:13
480. Man

kann zum Erdogan stehen wie man will ABER wenn wir nur Demonstrationen zulassen die uns genehm sind stellen wir uns auf die selbe Stufe. eine Demokratie muß das aushalten

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Hörbört 26.07.2016, 18:14
481. Das kann und muss man aushalten

Demokratie abschaffen, weil Demokratiegegner die Demokratie abschaffen wollen? Nein, das kann die Lösung nicht sein. Man wird auch Unangenehmes mal aushalten können. Wir in NRW müssen uns ja auch seit Jahr und Tag den Sermon der CSU anhören, ohnmächtig, weil wir den Verein weder wählen noch abwählen können. Und doch werden wir von denen unablässig beschallt.

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spon-41p-bncr 26.07.2016, 18:15
482. Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will ...

dem steht es frei, unser Land zu verlassen.

Sehr schöner Kommentar des österreichischen Außenministers.

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devend 26.07.2016, 18:16
483. neulich in Wien...

war am Ende der Mariahilfer-Str. eine ähnliche Demo, die auch an einer Döner-Imbiss-Kette vorbeiführte. Dummerweise war der Inhaber Kurde und dementsprechend flogen Steine auf die Scheiben des Lokals und die Polizei hatte jede Menge zu tun, dass es da nicht zu Lynchungen kam. Meinungsfreiheit schön und gut, aber wenn ich sehe, wie Konflikte - mit denen ich als aus der indigenen Bevölkerung stammende Person mittlerweile viel zu oft konfrontiert werde und welche mit meinem kulturellem Hintergrund als Eingeborener nicht das geringste zu tun haben - importiert werden, kann einem nur speiübel werden. Ich möchte mich nicht weiter anpassen und an Pöbel gewöhnen müssen! Wir sind nicht in Ankara und das ist auch gut so!!!

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emo.alberich 26.07.2016, 18:19
484. Nicht ganz ...

Zitat von SPONtisprüche
Weil Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) kein sog. Jedermann-Grundrecht, sondern ein Deutschen-Grundrecht ist. Darum. Sie haben gefragt!
Auch Asländer dürfen in Deutschland demonstrieren. Allerdings muss ein Bezug zu Deutschland vorhanden sein, vermute ich.
Anders als #433 nesmo meine ich, eine Demonstration "Trump for President" wäre in Deutschland NICHT erlaubt.
US-Wahlen haben keinen Bezug zu Deutschland. Ein Präsident Trump hätte das aber schon.

#435 ah.schmidt meint, geplante Demos wären verboten. Ich denke das kann nicht sein, jede Demo ist irgendwie geplant - da kann man keine Unterschiede machen. Da wird es Vorschriften geben zur unerlaubten Wählerbeeinflussung. Was aber im Beispiel nicht ersichtlich ist.

Einfach für innere Belange eines Drittstaates demonstrieren in Deutschland - das geht m.E. nicht oder nur, wenn ein Bezug zu Deutschland da ist, z.B. Visafreiheit für Türken oder so. Türkische Parteienpolitik findet in der Türkei statt, in Deutschland kann die gar nicht wirksam werden - oder sollte es zumindest nicht - nicht im Guten und nicht im wenig Guten. Bei Sicherheitsbedenken und unverhältnismässigen Kosten oder unzulässigen Inhalten können selbst Deutsche im Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, auch wenn sie in deutschen Belangen demonstrieren wollen.

Was für Deutsche gilt, gilt auch für Ausländer.

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tpro 26.07.2016, 18:20
485.

Zitat von waechstwiebloed
Ich habe vieles in Deutschland, schon immer für möglich gehalten, gerade was Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und das Wiedererstarken der Nazis betrifft. Dieser unverhohlene Hass auf Menschen, u. a. auch hier im Forum, die für friedliche Lösungen eintreten und vor Pauschalisierungen warnen, zeigt mir, daß wir in Deutschland mal wieder so weit sind, wie vor 83 Jahren. Der häßliche Deutsche, der nie wirklich verschwunden war, zeigt wieder seine häßliche Fratze!
Wenn man deutsche Geschichte jeden Tag und Stunde auf die Jahre 1933-1945 beschränkt und sich deswegen immerfort Asche aufs Haupt streut, bekommt solch eine Denkweise wie Sie.

Wer jedoch über diesen Zaun sieht und die Augen offen hat, erkennt auch Details.

Und ausländerfeindlich bin ich schon gar nicht. Ich war schon in vielen Ländern dieser Erde und bin überall mit den Menschen klargekommen (Nein, nicht auf Urlaub).

Was ich jedoch nicht mag, sind Ausländer in D, die sich auf Kosten meiner Steuergelder einen schönen Lenz machen und die Behörden verarsch...

Ich nehme an, daß ich jetzt für Sie meine "hässliche Fratze" gezeigt habe. Genauso wie Sie annehmen dürfen, daß mir das ziemlich egal ist.

Und jetzt dürfen Sie wieder für "friedliche Lösungen eintreten und vor Pauschalisierungen warnen".

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Dengar 26.07.2016, 18:24
486. Nunja

Zitat von fottesfott
Wolfgang Bosbach ist qua Ausbildung Jurist, mit echten 2.Staatsexamen. Andreas Scheuer ist zwar "nur" Politikwissenschaftler, aber ich bin ziemlich überzeugt davon, dass beide unsere Verfassung in irgendeinem Proseminar zumindest rudimentär einmal reflektiert haben. Insofern ist es nichts anderes als Populismus, wenn man sich der aktuell komplett unstrittigen Mehrheitsmeinung bemächtigt und diese nachplappert, obwohl sie ganz offenkundig nicht verfassungskonform ist. Und von gewissen österreichischen Kollegen schon früher und pointierter geäußert wurden. Von einem Juristen und ausgewiesenen Innenexperten würde ich erwarten, wie er zukünftig solche Demos im Rahmen des bestehenden Strafrechtes (unterstützt Türkei IS, dann auch Türkei terroristische Vereinigung??) oder durch neue, aber verfassungskonforme Rechtsnormen zu unterbinden gedenkt. Aber das ist wohl nicht so einfach. Und Seehofer fordert ja gerade parallel den Umbau von Bayern in eine "Türkei light" bzw. ein Stasi-Regime 2.0 mit besserer Technik, da darf nichts verwundern.
Der von Ihnen gescholtene Sebastian Kurz hat wenigstens schon mal ein Jurastudium aufgenommen, viel wichtiger aber:

Er hat schon im Februar 2015 ein Gesetz eingeracht (welches auch verabschiedet wurde), das ua. eine Auslandsfinanzierung islamischer Vereine verbietet.

Wann denken Sie, werden unsere Volljuristen hier in Deutschland soweit sein?

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emo.alberich 26.07.2016, 18:25
487. Nein,

Zitat von FreakmasterJ
Wir könnten Erdogan zum Terroristen erklären......und die AKP zu einer terroristischen Organisation!! Naja, wenn Erdogan alle die gegen ihn sind zu Terroristen erklärt und die Menschenrechte aussetzt, dann sehe ich keinen Gesetzeskonflikt darin Erdogan selbst als Terroristen zu erklären und die AKP zu einer terroristischen Organisation. Somit wäre die Türkei zurzeit -auch im Sinne ihrer eigenen Verfassung (Trennung von Staat und Religion)- nicht verfassungskonform bzw. unter Erdogan ein *Terrorstaat* und z.B. mit Somalia gleichzusetzen!!
Die Türkei ist eine anerkannte souveräne Nation und wohl UNO-Mitglied.

Da bräuchte es eine UNO-Resolution.

Andernfalls es nur noch Terroristenregierungen gäbe. Auch die friedlichste Regierung wird von mindestens einem anderen Land als "Terrororgnisation" gesehen.

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wasistdalos 26.07.2016, 18:25
488. Kundgebung anmelden?

Ich dachte immer, eine größere Kundgebung muß angemeldet und darf auch von der Gemeinde/Behörden abgelehnt werden!
Oder gilt das nur für deutsche Demonstranten? Siehe Stuttgart 21. Dort waren bald Wasserwerfer unterwegs.

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minimatz 26.07.2016, 18:27
489. Moment mal...

Zitat von poseidon1966
Es grenzt für mich schon an bodenloser Frechheit, wenn türkische Politiker jedeweder Couleur IN Deutschland Propaganda für Politik IN der Türkei machen. Noch viel mehr ärgere ich mich jedoch über diejenigen türkischen Mitbürger in Deutschland, die deren Aufrufen folgen und dann hier in Deutschland demonstrieren oder zu sog. Wahlkampfveranstaltungen gehen. Scheinbar interessiert diese Leute mehr was in der Türkei passiert. Das für sich ist ja nichts schlimmes, ganz im Gegenteil, nur bitteschön: DANN BETREIBT EURE POLITISCHE BETÄTIGUNG DORT! Ich hielte es für ein Unding, würden deutsche Politiker in einem anderen Land Wahlkampf für deutsche Politik betreiben! Das zeigt aber einmal mehr, dass sich die türkisch stämmigen Menschen in Deutschland nicht integrieren lassen wollen! Und dann muss man sagen dürfen, dass solche Leute in Deutschland keine Heimat haben werden und das Land verlassen müssen, und nicht nur "können"!
Es ist durchaus das Recht der Türken, in Deutschland ihre Meinung öffentlich und auch auf einer Demonstration zu äußern, so lange sie sich an die Gesetze halten. Das verbietet kein Gesetz der Welt. Mich stört auch, dass Sie politische Wahlveranstaltungen von Politikern und das Recht auf Demonstration hier vermischen. Man kann über die PKK und Erdogan denken, wie man will, aber wenn Sie fordern, dass die türkischstämmigen Menschen das nicht öffentlich äußern dürfen, dann sind Sie kein bisschen demokratischer als dieser kleine Wurzelgnom und seine treuen Helfer!

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