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Geplante Verfassungsänderung: Hessen will Todesstrafe abschaffen
DPA

In Deutschland gibt es keine Todesstrafe - so steht es im Grundgesetz. Anders klingt das in der Landesverfassung von Hessen. Nun haben die Bürger das Wort.

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seleukia 21.10.2018, 11:24
1. Betr.: Hans-Bodo Gorgaß

Mit Urteil vom 26. März 1947 erkannte das Landgericht Frankfurt am Main wegen Mordes in mindestens 1.000 Fällen auf die Todesstrafe. Im Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde das Urteil bestätigt. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und der damit abgeschafften Todesstrafe wurde das Urteil in eine lebenslange Zuchthausstrafe umgewandelt. Diese wurde am 10. August 1956 in eine 15-jährige Haftzeit vermindert. Schließlich begnadigte der hessische Ministerpräsident und Justizminister Georg August Zinn Gorgaß, so dass dieser die Haftanstalt Butzbach im Januar 1958 verlassen konnte.
Gorgaß ließ sich in Bielefeld nieder und fand Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens. Im Oktober 1993 starb Bodo Gorgaß.
(Quelle: wikipedia)

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loncaros 21.10.2018, 11:27
2.

Man sollte übrigens nicht vergessen zu erwähnen, dass der Gas-Arzt Hans-Bodo Gorgaß nur wenige Jahre nach seiner Verurteilung vom SPD-Ministerpräsidenten begnadigt wurde, und dann 35 Jahre lang ein gutbürgerliches Leben führen durfte.

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stegganosaurus 21.10.2018, 11:35
3. Sinnlos

Kann mir eigentlich mal jemand logisch, also nicht juristisch! Erklären welchen Sinn es macht Dinge in einer Landesverfassung zu regeln, welche ohnehin verpflichtend im Grundgesetz geregelt sind? Das ist doch einfach nur überflüssig. Schlanker Staat sollte nicht heißen weniger Richter, sondern weniger Gesetze!

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Sleeper_in_Metropolis 21.10.2018, 11:43
4.

Zitat von loncaros
Man sollte übrigens nicht vergessen zu erwähnen, dass der Gas-Arzt Hans-Bodo Gorgaß nur wenige Jahre nach seiner Verurteilung vom SPD-Ministerpräsidenten begnadigt wurde, und dann 35 Jahre lang ein gutbürgerliches Leben führen durfte.
So oder so ähnlich wurde ja leider mit vielen NS-Tätern damals verfahren.

Ansonsten erinnert mich der Artikel ein wenig an ein Sommerloch. Zum einen die leicht reißerische Überschrift "Hessen will Todesstrafe abschaffen" - hätte so auch in der Bild-Zeitung stehen können. Zum anderen ist das letztlich nur ein Verwaltungsakt, denn zur Anwendung kommt und kam die Todesstrafe in Hessen seit 1949 bekanntlich ohnehin nicht mehr.

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frenchie3 21.10.2018, 11:50
5. Wahlbeeinflussung a la AfD?

Damit ein Artikel abgeschafft werden kann packt man noch ein paar Angebote dazu die man nicht ablehnen kann?! Manipulation at it's best, auch wenn es einem guten Zweck dient. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, was steht dagegen den entsprechenden Paragraphen schlicht als illegal zu streichen selbst bei 100 Prozent Akzeptanz durch die Bevölkerung? Grob gesagt, bei so vielen Dingen schert man sich einen feuchten Kehricht um das Volk, warum gerade hier um die Meinung fragen?

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basileus97 21.10.2018, 11:51
6. G

Ich halte Kinderrechte für eine gute Sache. Die Todesstrafe gehört selbstverständlich auch abgeschafft, ich kann mir kaum vorstellen dass es eine Mehrheit in der Bevölkerung dagegen gibt.
Solche Sammelvorschläge finde ich aber nicht sinnvoll, es sollte einzeln über alles abgestimmt werden.
An sich jedoch eine gute Sache mal ein bisschen (fast) direkte Demokratie zu machen. Oft werden als Argumente gegen die direkte Demokratie Kosten und oder organisatorischer Aufwand aufgeführt, aber Abstimmungen parallel zu Landtags- oder Bundestagswahlen sollten eigentlich kein Problem darstellen. Gerne mehr davon!

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frank-bhv 21.10.2018, 12:01
7. Logisch

Eigentlich ganz einfach: Der Bzmubd ist die Vereinigung von 16 eigentlich selbstständigen Ländern. Diese sind (fast) alle älter als der Bund. Deshalb sind’ sie auch selbst verfasst. Die Regeln des Bundes wurden oben drauf gepackt als Klammer. Aber in vielen Bereichen wie zB Wählen, Regierungsbildung oder auch Finanzen entscheiden die Länder immer noch vieles für sich selbst und allein nach ihren eigenen Regeln. Und bei Weitem ist der Bund nicht für alles zuständig. Deshalb ist es auch nicht sinnlos. (Die USA sind übrigens ähnlich verfasst).

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tuvalu2004 21.10.2018, 12:09
8. @frenchie - Sammelbeschluß?

Wie im Artikel steht kann jedem Punkt einzeln zugestimmt oder abgelehnt werden.

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MK5555 21.10.2018, 12:09
9. Todesstrafe gehört abgeschafft

Natürlich gibt es mindestens theoretisch Fälle, in denen Verbrecher so daneben sind, dass sie die Todesstrafe verdienen würden. Aber dem gegenüber steht die erwiesene Unfähigkeit auch der gewissenhaft regierten Staaten, die Schuld immer sicher und einwandfrei festzustellen. Wenn Unschuldige hingerichtet werden, ist das ein Desaster und de facto ein Mord durch die Gesellschaft. Das kann man nur verhindern, in dem man ganz im christlichen Sinn auf die Hinrichtungen verzichtet. Übrigens gilt das für alle Strafen, die nicht revidiert werden können. Sicherheit kann und muss ohne totalitäre Strafen erzielt werden.

Ein konkretes Beispiel ist Singapur. Obwohl Singapurs Regierung damit angibt, wie sie (angeblich) für Sicherheit sorgen, habe ich da bisweilen Angst, dass mir jemand Drogen unterjubeln könnte. Die drakonische und rechtlich völlig überzogene Todesstrafe für Drogenbesitz sorgt für Angst VOR dem Staat -und das trägt sicher nicht zum oft von den Rechtskonservativen bemühten Sicherheitsgefühl bei.

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