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Geplante Verfassungsänderung: Hessen will Todesstrafe abschaffen
DPA

In Deutschland gibt es keine Todesstrafe - so steht es im Grundgesetz. Anders klingt das in der Landesverfassung von Hessen. Nun haben die Bürger das Wort.

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enfield 21.10.2018, 13:02
30. Zweckmäßig

Zitat von Naturrecht
...Die jetzigen Änderungen der hessischen Landesverfassung sind nicht zweckmäßig, da sie keine Änderungen des Status Quo mit sich bringen. EU Recht bzw. Bundesrecht schlägt bekanntlich die Landesverfassung, ...
Juristisch nicht zweckmäßig, klar. Da aber eine Verfassung einen gesellschaftlichen Grundkonsens manifestiert und dieser sich in einigen Punkten grundlegend geändert hat bzw. nicht mehr besteht, ist eine Änderung der Verfassung sehr wohl zweckmäßig und dringend geboten (bzw.. längst überfällig) so lange diese Verfassung insgesamt noch rechtliche Gültigkeit hat! Eine Verfassung ist kein rein juristisches Werk!

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alt-nassauer 21.10.2018, 13:04
31. Einige sind echt albern...

Soll das Land Hessen etwa alle paar Monate das Volk zu möglichen Verfassungsänderung in die Wahllokale holen - nein nicht gemeint damit Volksabstimmung (Quoten-Festlegung), die übrigens auch dort mit der Abstimmung steht.

Das hat absolut nichts mit der AfD zu tun. Das wäre echt traurig das man wegen der AfD z.B. das Recht das 18 Jährige in den Landtag gewählt werden dürfen. Auch das ist in anderen Bundesländer und im Bund möglich! Ist echt albern so etwas zu denken!

Es fehlt bei einigen die Lese-Kompetenz und die Fähigkeit geschriebenes zu verstehen!

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nschubart 21.10.2018, 13:12
32. Eigentlich bin ich gegen unsinnigen Verwaltungsaufwand

Eigentlich bin ich gegen unsinnigen Verwaltungsaufwand. Und danach sieht es hier erst mal aus. Mich überzeugt aber das Argument, dass in bestimmten Ländern die hessische Landesverfassung genutzt wird um zu argumentieren, dass es in Deutschland mit der Abschaffung der Todesstrafe doch nicht so ernst wäre. Insofern lohnt diese Verfassungsänderung dann eben doch.

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stvolk 21.10.2018, 13:16
33. Erst informieren, dann kommentieren!

Zitat von frenchie3
Damit ein Artikel abgeschafft werden kann packt man noch ein paar Angebote dazu die man nicht ablehnen kann?! Manipulation at it's best, auch wenn es einem guten Zweck dient. Da Bundesrecht Landesrecht bricht, was steht dagegen den entsprechenden Paragraphen schlicht als illegal zu streichen selbst bei 100 Prozent Akzeptanz durch die Bevölkerung? Grob gesagt, bei so vielen Dingen schert man sich einen feuchten Kehricht um das Volk, warum gerade hier um die Meinung fragen?
Zur Abstimmung stehen insgesamt 15 Verfassungsänderungen. Würde man zu jedem Punkt eine eigene Volksabstimmung anberaumen, würden Sie wahrscheinlich (und diesmal zu recht) über die damit verbundene enorme Geldverschwendung klagen. Dem Wähler die 15 Fragen bei der ohnehin anstehenden Landtagswahl vorzulegen, ist aber nicht nur praktisch, sondern auch besonders demokratisch. Denn an einer Landtagswahl nehmen erfahrungsgemäß sehr viel mehr Menschen teil als an Volksabstimmungen.
Dazu kommt: Die Fragenn werden nicht pauschal zur Abstimmung gestellt, sondern können jede für sich mit Ja oder Nein beantwortet werden. Was das mit Manipulation zu tun haben soll, müssten Sie einmal erklären.
Kurz: Diese Form der Abstimmung ist praktischer und demokratischer als jede andere.

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alt-nassauer 21.10.2018, 13:17
34. Umkehrschluss...

Zitat von teeou89
Da die Todesstrafe sowieso durch das GG abgeschafft wurde ist diese Abstimmung weit weniger wichtig als andere. So werden zum Beispiel Staatsziele bestimmt, deren Förderung sich das Land damit selbst zur Pflicht macht. Dazu gehören unter anderem Ehrenamt, Kultur und Sport. Alles wichtig, klar - aber in Verbindung mit der Schuldenbremse bedeutet das, dass im Zweifelsfall andere Bereiche (d.h. wenn es in diesen nicht gerade besonders dringend ist) hinten runterfallen müssen. Bildung zum Beispiel. Weil wir ja in den Sport investieren müssen. Die hier vorgebrachte Auswahl von Staatszielen ist im Zweifel eher schädlich. Da Menschen aber tendenziell eher den leichteren Weg gehen (alle 15 Änderungen akzeptieren statt über alle nachzudenken) befürchte ich, dass diese Einschränkung weit größere Folgen haben könnte als die Abschaffung der Todesstrafe.
Das das Volk nicht in der Lage ist, etwas zu lesen, es zu verstehen und dann dem entsprechend zu entscheiden.

Also alles beim Alten. Wobei ich wirklich kein Freund von Volksbegehren bin!

Bedenken sie das auch das ein Thema - Volksbegehren -Quorum-, dort mit entschieden werden darf.

Aber so schwierig und echt negative Folgen bei nicht zusprechen der Änderung,kann ich nicht erkennen - Wikipedia- Beitrag https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmungen_in_Hessen_2018

Sport hat aber auch viel mit Ehrenamt zutun, nur so mal am Rande. Man muss nicht gleich an Multi-Millionäre und Großsportstätten denken. Zu dem wenn man es genau liest, es schon in der Verfassung drin steht und es soll nur verschoben werden.

Da wurde mit der Wahlrechtsänderung Anfang der 90er, ein viel größerer Unfug los getreten - panaschieren und kumulieren!

Ich weiß so oder so nicht was hier einige dramatisieren! Wirklich alle aus Hessen?

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friedrich_eckard 21.10.2018, 13:19
35.

Zitat von ColynCF
Nur weil etwas durch Bundesrecht gebrochen wird, heisst das nicht, dass das Landesgesetz illegal ist. Im Fall der Todesstrafe muss man bemerken, dass diese NICHT durch einen der unveränderlichen Ewigkeitsartikeln (Art 1-10 GG, z.b. Menschenwürde, Gleichbehandlungsgrundsatz...) geregelt ist, sondern in einem der hinteren (Art. 102 GG). Damit kann der Bundestag (sogar ohne Volksbefragung) die Todesstrafe jederzeit wieder zulasen (Art. 102 streichen). In diesem Fall würde die Regelung in den Landesverfassungen dann greifen. Braucht man halt 2/3 der Stimmen. Die wird es wahrscheinlich nie geben. (Ganz ausschließen kann man das aber nicht...)...
Dem ist heftig zu widersprechen. Die Androhung, Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe ist nach heute wohl einhelliger Meinung der Rechtskundigen unbedingt und uneingeschränkt menschenrechtswidrig, das Verbot ihrer Wiedereinführung folgt daher unmittelbar aus Art. 1 GG, Art., 102 GG hat heute nur noch deklaratorische Bedeutung und könnte aufgehoben werden, ohne dass sich dadurch an der Rechtslage etwas änderte.

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vincent-april 21.10.2018, 13:21
36. Ein Luxusproblem aus meiner Sicht

weil das Bundesrecht ja darüber steht. Insofern könnte man auch einfach zu der eigenen Geschichte stehen. Jetzt eine manipulierte Abstimmung für viele Millionen Euro durchzuführen, ist Verschwendung. Denn auch wenn alle für die Todesstrafe wären, bleibt diese in Deutschland verboten.

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tbline67 21.10.2018, 13:22
37. @Nr 3

Na da wir ein föderalistisches System haben, können die Länder auch eigene Verfassungen haben. Im Fall der hessischen Landesverfassung obliegt die Änderung den Hessen. Ebenso wie das Grundgesetz, ist die Hessische Landesverfassung für die Landesebene und deren Gesetzgebung nunmal maßgebend !

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Nonvaio01 21.10.2018, 13:26
38. was soll uns das sagen?

Zitat von seleukia
Mit Urteil vom 26. März 1947 erkannte das Landgericht Frankfurt am Main wegen Mordes in mindestens 1.000 Fällen auf die Todesstrafe. Im Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde das Urteil bestätigt. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und der damit abgeschafften Todesstrafe wurde das Urteil in eine lebenslange Zuchthausstrafe umgewandelt. Diese wurde am 10. August 1956 in eine 15-jährige Haftzeit vermindert. Schließlich begnadigte der hessische Ministerpräsident und Justizminister Georg August Zinn Gorgaß, so dass dieser die Haftanstalt Butzbach im Januar 1958 verlassen konnte. Gorgaß ließ sich in Bielefeld nieder und fand Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens. Im Oktober 1993 starb Bodo Gorgaß. (Quelle: wikipedia)
Wiki kann jeder selber lesen.......

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enfield 21.10.2018, 13:29
39. Unsinn

Zitat von rosinenzuechterin
Ob Hessen die Todesstrafe abschaffen will, sollte man vielleicht erst nach der Wahl / Abstimmung bewerten. Die Initiatoren der Abschaffung sind nicht das Bundesland Hessen, zumindest nicht allein. Vielleicht wird es ja abgelehnt, weil eine Mehrheit der dann zur Wahl gegangenen hessische Bevölkerung es gar nicht will? Abstimmungsergebnisse sind ja doch manchmal für einige schmerzhaft überraschend (Schottland-Referendum, Brexit-Referendum, Wahl des US-Präsidenten, AfD-Wahlergebnisse in Deutschland, Volksabstimmungen in der Schweiz etc.). Im Allgemeinen wäre es nicht schlecht, wenn Nachrichtenmagazine sich in Zukunft wieder verstärkt auf NACHrichten konzentrieren würden statt die Magazine mit VORrichten aufzublähen.
Hessen, repräsentiert durch Landesregierung und -parlament will die Todesstrafe aus der Verfassung streichen (aka abschaffen) - dieser Wille ist erklärt und eindeutig legitimiert. Diese Nachricht mitsamt Überschrift ist also vollkommen zutreffend. Sollte die Abschaffung keine Mehrheit bei den Bürgern erreichen, ändert sich nichts an der Rechtslage, wäre jedoch ein sicheres Zeichen, dass Hessens Gesellschaft sich (teilweise) gegen das Grundgesetz stellt. Das wäre dann erst recht eine Skandalnachricht. Daher auch die berechtigte Angst/der Ekel vor jeder Stimme von Reichsbürgern und ähnlichen Randfiguren der Gesellschaft, die es dann plötzlich vor die Wahlurnen treibt um zu zeigen, dass sie nicht im Konsens mit dem Grundgesetz also mit der Verfassung unseres Staates stehen. Diese Leute haben nämlich ihr Recht auf Mitwirkung moralisch (nicht rechtlich) verwirkt und verdienen keine Stimme oder Beachtung bevor sie nicht mal ansatzweise Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung bilden/beschaffen können. Der Umgang selbst mit ein paar Hundert Gegenstimmen wird dann auch wieder einige Debattanten, evtl. auch aus Parteien wie der AfD an die Oberfläche spülen, die nichts anderes als Spaltung und Ablenkung von relevanten politischen Themen provozieren wollen...

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