Forum: Politik
Geplanter Panzer-Deal: Das Kartell der Geheimniskrämer

Wie geheim dürfen Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte sein? Die Regierung verweigert weiterhin jede Auskunft über Panzer-Geschäfte mit Saudi-Arabien - auch Präsident Wulff nimmt die Koalitionäre*in Schutz. Doch*Juristen zweifeln an, ob die*Heimlichtuerei rechtens ist.

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janne2109 10.07.2011, 17:58
1. wenn

wenn Rüstungsgeschäfte geheim bleiben - und das war immer so, sollte Spon die Stimmung nicht noch mehr anheizen, is so, war so und sicher nicht zum Schaden der Bundesrepublik.

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Andrew M. 10.07.2011, 17:58
2. Deutschland?

Deutschland ist seit Jahrzehnten mit USA, GB, Russland und China und Frankreich DER Topexporteur für Waffen. Warum ist SPON plötzlich so "Überrascht" dass die Politik nichts anderes tut als schon vorher üblich? Propagandablatt, nichts mehr!

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Vainamoinen 10.07.2011, 18:00
3. Weiterhin unfassbar

Was zum Geier brauchen die Deutschen denn noch, um aus der CDU die verdiente Sechs-Prozent-Partei zu machen? Hört denn da der Rechtsstaat nicht auf?

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BurnOut_Generation 10.07.2011, 18:02
4.

Es sieht also so aus,wir wollen kein Gas aus Russland,weil da "Opposition" unterdrückt wird(Chodorkowski)und Saudi Arabien bekommt als Geschenk 200 Panzer um Sharia durchzusetzen...sogar die Frauen fahren Autos,da müssen die Sauds reagieren.
Da ist mir Chodorkowski mit seinen Milliarden lieber,als gesteinigte Frau die mal kurz mit dem Auto einkaufen war...
Also her mit dem Gas,wir haben bald keinen Atomstrom.
Klingt zynisch...ist aber genauso wie die Politik.

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Terrorkater 10.07.2011, 18:06
5. Schlimm

Die Beratungen können ja auch geheim bleiben, aber die Ergebnisse und Beschlüsse müssen dem Parlament als Vertreter des Volkes bekannt gemacht werden.

Wo soll es enden, wenn die Bundesrepubilk aus reinem Profitdenken jeden Staat mit Waffen beliefert, der nebenbei noch die Menschenrechte missachtet?

Die westliche Welt hat viel zu lange Terroristen und Staaten, die solche unterstützen, geholfen. Saudi Arabien ist der Hauptfinanzier von Al Qauida und exportiert radikalen Islam in alle Welt. Zu oft schon sind die Freunde von heute die Feinde von morgen (siehe eben Al Quaida).

Aber der Staat musste wohl den darbenden Waffenindustrien unter die Arme greifen.

Die Politik ist so ein korrupter, ehrloser Molloch geworden, man möchte reihern.

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tomrobert 10.07.2011, 18:15
6. Die Zeiten der Geheimdiplomatie sind vorbei!

Parlamentarische Kontrolle , demokratische Kontrolle , kann nur durch Transparenz erlangt werden. Was die Bundesregierung hier treibt ist schon aus historischer Sicht
gefährlich und nicht hinnehmbar.Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.Offensichtlich geht es hier auch um Vorteilnahme im Amt
die verschleiert werden soll.
Die Frage muß auch gestellt werden , inwieweit Demokratie und Menschenrechte in der Welt der Bundesregierung etwas wert sind ? Dem sicherheitspolitische Aspekte voran zu stellen
ist schlichtweg ein Witz und absolut contraproduktiv.
Hier schließt sich die Frage an , inwieweit innenpolitisch
ein vermeindlicher Sicherheitsaspekt zu Lasten Domokratischer Spielregeln und Menschenrechte gehen soll - in der Denkweise
dieser Bundesregierung? Stuttgart 21 lässt grüßen.
Big Business stellt in der Politik offensichtlich die Menschenrechte und Demokratie hinten an.

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wwwwalter 10.07.2011, 18:17
7. Schweinereien kommen früher oder später immer ans Tageslicht

Die Bundesregierung macht offenbar Politik wie vor dreissig Jahren - nix dazugelernt, die arbeiten mit völlig veralteten Strukturen und Methoden. Dass so ein ungeschicktes Agieren in einem kompletten Kommunikationsdesaster enden musste, war vorprogrammiert. Denn nichts bleibt mehr geheim - es ist schlichtweg kaum noch möglich in der heutigen Medienlandschaft, etwas von Bedeutung, geheim zu halten. Wikileaks braucht es dafür nicht mal mehr, es werden sich immer ein paar aufrechte Individuen in jedem Ministerium finden, die bereit sind, solche Schweinereien ans Tageslicht zu bringen.

Merkel ist inzwischen von allen guten Geistern verlassen, und Westerwelle bleibt der große Amateur im Aussenamt, da mag er sich abstrampeln, wie er will. Sein Rückhalt in der Ministerialbürokratie dürfte bei nahe Null liegen. Daran wird sich auch für den Rest seiner Amtszeit nichts ändern, er ist wirklich die lahmste aller lame ducks unter den Politikern. Dass er dennoch Aussenminister geblieben ist, sagt alles über den Zustand der FDP aus.

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amerlogk 10.07.2011, 18:18
8. Keine Panzer für die Unterdücker

Wenn ich unseren Verteidigungsminister höre...
Saudi Arabien ein Stabilisierungsfaktor für die Region.
Demnächst hören wir das die VR China ein Zentrum der Meinungsfreiheit ist. Stimmt ja auch, wer eine Meinung hat wird Zentral in Arbeitslagern zusammengepfercht.

Freiheit für die Unterdrückten, keine Panzer für die Unterdrücker!
Und wer Unterdrückern Waffen liefert gehört abgesetzt.

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überich 10.07.2011, 18:18
9. Wie bitte???

Philipp Rösler (FDP) dem Deutschlandfunk: "Es gibt klare Verfahren. Unabhängig, wann sie entstanden sind, sind - glaube ich - diese Verfahren passend auch zu unserer Demokratie."

Selten habe ich grösseren Schwachsinn lesen müssen.
Und sowas aus dem Munde eines Bundesministers - pfui Teufel!

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