Forum: Politik
Geplantes Referendum: Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?
AP

Katalonien bereitet die Abspaltung von Spanien vor: Am 1. Oktober soll es ein Referendum geben. Madrid will das mit aller Macht verhindern. Darum geht es in dem Konflikt.

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jschm 20.09.2017, 12:10
1. Verfassungswidrig

es fehlt der Hinweis, dass das Referendum verfassungswidrig ist und deshalb von der Zentralregierung nicht toleriert werden kann. Außerdem fanden die Abstimmungen im katalanischen Parlament unter Missachtung aller parlamentarischen Regeln und entgegen der Empfehlung des juristischen Dienstes statt. Eine Diskussion war unmöglich und das Gesetz wurde mit separatistischer Mehrheit durchgedrückt. Es ist übrigens immer noch nicht im Gesetzesanzeiger veröffentlicht, es gibt keine Wahllisten, keine Briefwahl, Wahlbüros werden von Mitgliedern der separatistischen Parteien kontrolliert, usw.....

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mainstreet 20.09.2017, 12:17
2. Europa braucht ein Demokratiegesetz!

Egal was eine Demokratie immer sein mag , es sollten Abstimmungen immer erlaubt sein und da darf es keine Repression geben und so ein Demokratiegesetz müßte in eine europäsiche Verfassung oder in die europäische Präampel ! Notfalls muß man in Europa nacharbeiten aber es gibt ja Parlamentarier genug die das könnten.
Man muß eben nur wollen....

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ocmone 20.09.2017, 12:23
3. Völkerrecht?

Ich hatte gehofft zu erfahren, ob eine solche Abspaltung denn überhaupt völkerrechtlich legitim wäre.

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max.betzenbichler 20.09.2017, 12:24
4. Repression und Ignoranz helfen nicht

Ich empfehle das Interview in SPON vom 11.09. mit dem Politikwissenschaftler Kraus zu lesen. Wenn man nur annähernd verstehen will was die Katalanen antreibt, muss man die Geschichte, insbesondere die Entwicklung in der Franko-Ära und der letzten 10 Jahre betrachten. Die Katalanen fühlen sichnicht mehr von Spanien vertreten und wollen einfach nur über sich selbst entscheiden. Finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte sind schon lange nicht mehr alleine im Vordergund.
Die Rajoy-Regierung macht alles falsch. Statt auf einen politischen und konstruktiven Diskurs über die Lösung des Problems zu setzen wird nur mit Ignoranz, Drohungen und Repression reagiert. Das treibt immer mehr Katalanen in die emotionale Abwendung vom spanischen Staat. Das rein legalistische Argument "ungesetzlich, illegal, gegen die Verfassung" etc. hilft nicht weiter.
Über 70 % der Katalanen wollen abstimmen, Ausgang allerdings ungewiss. Was um alles in der Welt ist so schlimm und unverständlich daran, dass ein Volk über sein eigenes Schicksal abstimmen möchte ?

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pelayo1 20.09.2017, 12:28
5.

Absolut irre Vorstellung, dass jede Provinz sich unabhängig machen könnte. Wenn man schon mal dabei ist: Warum sollen sich eigentlich die Katalanen in Tarragona oder Girona von Barcelona aus regieren lassen? Haben die kein recht auf Selbstbestimmung?

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Daniel der Deutschspanier 20.09.2017, 12:28
6. Berichterstattung oder Meinungsmache

Nicht Rajoy ordnete die Durchsuchungen und Festnahmen an sondern ganz legitim, ein Richter und die Staatsanwaltschaft. Der Spiegel sollte mit solchen Aussagen genauer umgehen. Sonst denken die Leute noch, dass der böse Ministerpräsident Rajoy der nächste Erdogan sei. Aber vielleicht ist es genau das, was sich der Verfasser diese Artikels erhofft. Liest man den Spiegel aufmerksam, fällt einem auf, dass Artikel bezüglich Katalonien eher mit einer gewissen Gewichtung zugunsten der Separatisten veröffentlicht werden.
Ist das dann für den Spiegel akzeptabel wenn in Europa die Verfassung eines Mitgliedstaates von einigen Politikern und Bürgern gebrochen werden. Dazu würde ich mir gerne eine Stellungnahme des Spiegels wünschen.

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Doc_Emmett_Brown 20.09.2017, 12:31
7. VERFASSUNGSWIDRIG, da es im Artikel nicht im Vordergrund betont wird

@jschm: Danke für Ihren Hinweis, genau so ist es, das Referendum ist verfassungswidrig. Ich möchte sehen, was hier passiert wenn Entscheidungen aus Karlsruhe missachtet werden.

@Frau Kollenbroich: könnten Sie bitte das Wort "verfassungswidrig" entweder in den Titel hinzufügen oder zumindest fett markieren? Ich möchte Ihnen den Spaß einer Diskussion im Forum nicht weg nehmen aber damit gibt es tatsächlich nichts mehr zu diskutieren. Die Regierung aus Madrid setzt nur um bzw. wenn nicht die Regierung, dann würde jemand anders eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Alternativ kann ein Referendum in GANZ Spanien statt finden. Damit sind wir verfassungskonform.

Freundliche Grüße, ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

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weg-ki 20.09.2017, 12:33
8. Das Problem ist vielschichtiger und tiefer

Vor Ort sieht es etwas anders aus. Ich komme gerade aus Barcelona. An den Häusern hängen immer mal wieder katalanische FDlaggen und ein "SI". Das ist jedoch nicht weit verbreitet in der Stadt-eher sporadisch. Der Konflikt zwischen Katalanien und Madrid geht zurück auf die Zeit der verfeindeten Königshäuser von Katalanien und Aragon, der zuerst durch Heirat versucht wurde zum lösen, dann durch die Burbonen aus Frankreich kommend in einem zentralistischen Staat einmündete. Seit dieser Zeit gibt es in Katalanien, mit seiner ganz eigenständigen Kultur und Sprache den KMonflikt mit einer Zentralregierung. Hinzu kommt die Unterdrückung der katalanischen Kultur im spanischen Bürgerkrieg und die Zeit danach durch Franco. Die sogenannten Seperatisten sind Nationalisten, die ihr ganz eigenes Spiel mit der Unzufriedenheit der Katalanen spielen. Es ist absolut fraglich wie ein Katalanien wirtschaftlich alleine bestehen soll - hier haben vielen Katalanen einen großen Zweifel. Die Arbeitslosigkeit, gerade unter jungen Menschen, ist im Vergleich zu Gesamteuropa immer noch sehr hoch, die Aussicht für junge Menschen auf eine angemessene Arbeit, gerade auch nach einem erfolgreichen Studium, ist gering. D a s sind die tatsächlichen Probleme vor Ort. Die JUNGEN Katalanen sagen: dieser Konflikt bringt uns nicht einen Job näher, sondern wird zu noch weniger Chancen führen. Sie sehen in diesem KOnflikt eine künstliche Veranstaltung von Nationalisten, die immer rückwärtsgewandt sind, und von einzigen Interlektuellen die ihr elitäres Süppchen auf dem Rücken von Vielen kochen. Barcelona selbst ist ein BoomTown mit vielen StartUps, die jedoch alle international ausgerichtet sind. Das Problem ist also wesentlich vielschichtiger als SPON es auf Fragen der Wirtschaft (Geldüberweisungen an Madrid) festmachen will. Wer über einen Konflikt berichten will, der sollte auch vor Ort recherchieren und dort mit Betroffenen sprechen. Der Konflikt vor Ort ist aufgeteilt zwischen Alten und Wohlsituierten und dem Jungen Spanien, jungen, gut ausgebildeten Menschen, die keine Jobperspektive habe. Der "KAXIT" hat keine vernuftbegründete Perspektive für die jungen Menschen dort. Im Gegenteil: die hierdurch entstehenden Kosten werden die wirtschaftlichen Perspektiven für die Menschen vor Ort nur verschlechtern. Madrid muss der Vorwurf gemacht werden, unfähig zu einem Dialog zu sein und nur am zentralistischen Machterhalt interessiert. Es fehlt, wie bei allen diesen Konflikt an Dialogbereitschaft auf beiden Seiten.

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Mittelalter 20.09.2017, 12:34
9. Na klar dürfen die das.

Wie man so etwas mit Vernunft macht, haben Tschen und Slowaken demonstriert. Niemand wäre dort auf die Idee gekommen, Gewalt einzusetzen.
Und ob die Katalanen das wollen oder nicht, kann man nur via solcher Volksbefragung erfahren.
Aber die spanische Zentralredaktion hat sich wohl entschlossen Gewalt anzuwenden. Das wird zu nicht s anderem führen, als Gegengewalt. Den in der katalanischen Polizei oder der spanischen Armee werden genügend Unterstützer der katalanischen Unabhängigkeit vertreten sein.

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