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Geplantes Referendum: Dürfen die Katalanen raus aus Spanien?
AP

Katalonien bereitet die Abspaltung von Spanien vor: Am 1. Oktober soll es ein Referendum geben. Madrid will das mit aller Macht verhindern. Darum geht es in dem Konflikt.

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GSYBE 20.09.2017, 14:11
50. Mit seiner Entscheidung am Mittwoch hat das katalanische...

"Mit seiner Entscheidung am Mittwoch hat das katalanische Regionalparlament den gesetzlichen Weg frei gemacht für ein Unabhängigkeitsreferendum."
-
Sie schreiben immer wieder den gleichen Unfug, das stimmt so einfach nicht!

Das sog. Referendum ist gegen die spanische Verfassung und somit ungesetzich, ergo kann eine Regionalregierung auch keinen gesetzlichen Weg frei machen.

Reine Logik.

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static2206 20.09.2017, 14:11
51. Naja der amerikanische Unabhängigkeitskrieg war ja auch illegal

und heute würde keiner mehr die Verantwortlichen als Hochverräter an der Krone bezeichnen oder? Egal ob Spanien, Deutschland oder Großbritannien es wird überall gleich regiert. Mit Ignoranz, Arroganz und nur so wie man selbst will. Und solange sich in den Köpfen der Regierenden nichts ändert, solange diese nicht Politik für ihr Volk machen, wird es immer mehr Abspaltungen geben. P.S. ich fände es witzig, wenn Bayern sich abspaltet ^^

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ColynCF 20.09.2017, 14:29
52.

Zitat von ocmone
Ich hatte gehofft zu erfahren, ob eine solche Abspaltung denn überhaupt völkerrechtlich legitim wäre.
Nein, das ist nicht zulässig. Da könnte ja jeder kommen und seinen Vorgarten zum eigenen Staat machen (Stichwort Reichsbürger). Ein neuer Staat muss auch von den UNO Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Bayern könnte auch nicht aus der Bundesrepublik austreten. Und nein, das hat nix damit zu tun, dass sie Freistaat sind.

Bei dem Schottland Referendum war das anders, da hat die britische Regierung ja zugestimmt es anzerkennen. Damit wäre dann aber wie beim Brexit noch viel Schreibarbeit notwendig, dass das rechtskräftig wird. Dann wäre eine Anerkennung durch die UN allerdings auch sehr wahrscheinlich gewesen.

Die Katalanen wären bei einer Unabhängigkeit auch nicht mehr Mitglied der EU. Und ich würde mal sagen, es wäre besser für die EU die nicht aufzunehmen. Denn ich glaube kaum, dass die Katalanen die EU-Regeln alle widerspruchslos akzeptieren würden. Da gäbe es ruckzuck wieder EU-Separatisten.

Man muss aber halt das gespannte Verhältnis der Katalanen zu Spanien aus der Franco Ära verstehen. Da wurde verdammt viel Porzellan zerschlagen (Separatisten gefoltert und ermordet, die Sprache war verboten etc.).

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moistvonlipwik 20.09.2017, 14:32
53.

Zitat von ocmone
Ich hatte gehofft zu erfahren, ob eine solche Abspaltung denn überhaupt völkerrechtlich legitim wäre.
"Niemals werden die Vereinten Nationen das Rechts eines Teils eines Staates anerkennen, sich durch einseitige Erklärung zu trennen".
U Tand, Generalsekretär der Vereinten Nationen.

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jan07 20.09.2017, 14:33
54.

Zitat von static2206
und heute würde keiner mehr die Verantwortlichen als Hochverräter an der Krone bezeichnen oder? Egal ob Spanien, Deutschland oder Großbritannien es wird überall gleich regiert. Mit Ignoranz, Arroganz und nur so wie man selbst will. Und solange sich in den Köpfen der Regierenden nichts ändert, solange diese nicht Politik für ihr Volk machen, wird es immer mehr Abspaltungen geben. P.S. ich fände es witzig, wenn Bayern sich abspaltet ^^
Was wäre denn daran 'witzig'? Die Bayern wären erstmal aus der EU draußen und würden auch so schnell nicht mehr reinkommen, da ein Beitritt die Zustimmung aller EU-Mitglieder braucht und viele davon ebenfalls Abspaltungen befürchten müssten. In dieser Zeit wäre Bayern auch aus dem Binnenmarkt draußen, mit allen Folgen für die Wirtschaft. Die gleichen Argumente gelten natürlich für Katalonien. Ich finde es vielmehr witzig (oder besser gesagt absurd), dass sich viele fortschrittlich wähnenden Zeitgenosse unbedingt einen europäischen Zentralstaat wollen. Der kann ihnen gar nicht mächtig genug sein, während die Ebene darunter möglichst nur noch aus kleinen Regionalstaaten bestehen soll. Dabei widerspricht ein Europa der Regionen allen Grundsätzen der Subsidiarität. Ein Europa der Regionen ist ungefähr so sinnvoll wie ein Deutschland der Landkreise.

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schwaebischehausfrau 20.09.2017, 14:34
55. @Juppine: Schllimme Probleme...

Zitat von juppine
nehmen wir mal an, das Referendum findet statt und eine Mehrheit entscheidet sich für den Bruch mit Spanien. Damit ist dieser "neue Staat" automatisch kein EU Mitglied mehr und auch kein Mitglied im Schengen Abkommen. Konsequent heisst das: Mit der Prolamation der Unabhängikeit MUß Rest spanien SOFORT alle Verkehrswege und-Verbindungen mit diesem neuen Staat kappen und Grenzen errichten. Denn auch hier gilt : Sicherung der Aussengrenze der EU !! Und das träfe dann auf Spanien als EU und Schngen Mitglied gegenüber dem neuen Staat zu. Und wo wollen denn die Katalanen noch hin ? Die haben ja erstmal noch alle spanische Pässe, die sicher von der spanischen Zentralregierung für ungültig erklärt werden müssten.... Und so gibt es noch viele Themen.... z.B. Rückführung der im neuen Staat ansässigen NICHT-Katalanen nach Spanien....usw,usw,usw. Aber ich glaube, die sind mal wieder , wie alle Nationalisten, so "besoffen" von ihrer Idee, dass die sich darüber (noch) keine Gedanken machen.
Ja, wahrscheinlich müssten die Katalanen sogar alle neue Nummernschilder an ihre Autos schrauben. Im Ernst: Wenn's an solchen Lappalien, wie von Ihnen aufgezählt scheitern würde, dann hätte es auch keine Wiedervereinigung in Deutschland gegeben (die Menschen hatten ja alle "DDR-Pässe", Ostmark und keinen Cent in die Renten-Versicherung der BRD eingezahlt etc.) und eine Loslösung Kroatiens, Sloweniens, Bosniens etc. von Jugoslawien wäre auch "undenkbar" gewesen. Und demnächst werden Serben, Kroaten und Slowenen sogar wieder gemeinsam in der EU sein und sich damit einigermassen vertragen. Obwohl das beide Staaten nach einem blutigen Separations-Krieg auf dem Balkan mit über hunderttausend Toten keiner für möglich gehalten hätte.

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moistvonlipwik 20.09.2017, 14:34
56.

Zitat von schwaebischehausfrau
Wenn's danach geht, dürfte die EU sicher auch keine der in den Balkan-Kriegen sich von Jugoslawien abgespaltenen neuen Staaten anerkennen - anstatt sie eilig in die EU aufzunehmen. Und der Sturz von Ceaucescu war sicher auch "verfassungswidrig" in Rumänien. Das Selbstbestimmungsrecht der Völer ist im UN-Völkerrecht fest verankert. Wird aberi komischerweise immer nur dann bemüht, wenn einem separatistische Bewegungen in den Kram passen. Die heissen dann auch nicht "Separatisten", sondern "Freiheitskämpfer". Auf lange Sicht wid die Zentralregierung in Madrid eine Abspaltung oder zumindest viel größere Autonomie Kataloniens nicht verhindern können, sofern die Menschen in Katalonien selbst das mit großer Einheit anstreben sollten. Sobald der erste Schuss fällt, , hat Rajoy verloren, und das weiß er genau.
Es gibt kein Recht auf Sezession. Die U.N. erkennen derlei nicht an, insbesondere nicht die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat.

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panzerknacker 51 20.09.2017, 14:36
57. Bayern

Zitat von Doc_Emmett_Brown
Es ist vielleicht verfassungswidrig? Würden Sie ernsthaft eine solche Volksabstimmung z. B. in Bayern einfach so und kritikfrei zulassen? (auch wenn manche die CSU gerne los werden würden :) ) In ganz Spanien kann selbstverständlich eine Volksabstimmung statt finden, dies ist verfassungskonform.
Meines Wissens haben die Bayern bis heute das Grundgesetzt für den Freistaat nicht ratifiziert. Sie könnten also theoretisch aus der BRD aussteigen.

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marialeidenberg 20.09.2017, 14:37
58. Im Interesse eines sich fortentwickelnden Europa

ist das Bemühen der Katalanen doch folgerichtig: Stärkung der Regionen, Abschaffung der Nationalstaaten, hin zu einem Europäischen Einheitsstaat.

Und das Ganze frankophon. Da würden sogar die Franzosen mitmachen, vorausgesetzt die Zentralregierung zieht um nach Paris.

Aber ernsthaft: Unsere verehrte Kanzlerin hat dem Euro-Separatismus ihrerseits befördert als sie den Kosovo anerkannte, sehr zum Unmut der Spanischen Regierung, sowie zum Ärger der Franzosen (Bretagne) und anderen.

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vardanyan 20.09.2017, 14:43
59. In guter Gesellschaft

"das spanische Verfassungsgericht verbot das Referendum aber als verfassungswidrig".
Laut der Verfassung der UdSSR dürften die Republiken ohne Zustimmung der Union nicht verlassen.
Berg Karabakh dürfte Azerbaidjan ohne dessen Zustimmung auch nicht verlassen. Das war auch in deren Verfassung geschrieben. Ich kann diese Reihe erweitern. Heute wären USA, Indien, Pakistan usw. nicht freie Staatne, wenn man dafür in UK anfragen sollte.
Keine Kolonialmacht ist/war einverstanden, dass die Untertannen das Land verlassen wollen. Die Spanier sind keine Ausnahme….

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