Forum: Politik
Geplatzte Hartz-Gespräche: Taktierer, Blockierer, Verlierer

Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.

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shokaku 09.02.2011, 12:14
1.

Man sollte vielleicht erst mal die Abstimmung am Freitag abwarten, bevor die grossen Rückschlüsse gezogen werden.

Das Verhalten zeigt aber einige Schwächen der deutschen Demokratie:
-mangelnde Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern
-permanente Wahlen und damit auch Wahlkämpfe

-Parteieninteresse vor Volksinteresse

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empm 09.02.2011, 12:14
2. Lafontaine lässt grüssen

Publicitygeil und verliebt in eine mögliche Zukunft als Regierung. Alt-Lafontaine 1998 lässt grüssen. So ist es auch mit der jungen Dame Schwesig. Blockieren, Aufspielen als bestes Gewissen, kämpfen für die Kleinen - alles schon da gewesen. Aber wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht: Taktieren um des eigenen Vorteils willen ist selten aufgegangen. Siehe auch da Alt-Lafontaine, Frau Neu-Lafontaine.

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Baikal 09.02.2011, 12:30
3. Sie schaffen es nicht, sie.

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
.. schaffen nichts: wozu noch Wahlen, wenn doch nur immer wieder dieselben Polit-Schacherer in den dicken Diäten-Ämtern auftauchen? Tunesien ist die Antwort, Freiflug ohne Rückkehr für die ganze Bande. (Und vergesst ACKERMANN nicht !)

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paperbag 09.02.2011, 12:33
4. titel

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Politik besteht aus Verhandlungen und Kompromissen, das scheint bei der Schwesig noch nicht so ganz angekommen zu sein.

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pudel_ohne_mütze 09.02.2011, 12:33
5. wir haben sie schliesslich gewählt. Also tragen wir auch die Verantwortung.

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Völlig unverständlich aber ist und bleibt, wieso alle die
von oder mit Hz 4 leben (müssen) das nicht durch das Kreuzchen
auf ihrem Wahlzettel abstellen.
Ist doch nichts einfacher als das.

Geschieht das aber nun noch immer nicht, kann den Leuten wirklich nicht mehr geholfen werden.

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Wako 09.02.2011, 12:37
6. Unser Land hat es verdammt nötiger,

daß es alle seine Kräfte für gewichtigere - zukunftsorientiertere - Projekte einsetzt, als 40 Mrd. p. a. für's Nichtstun zu vergeuden und endlose Diskussionen darüber zu führen, wie hoch der "gerechte" Regelsatz sein soll, so verspielen wir mit einem völlig falschen Thema unsere Zukunft gerade in einer Zeit, wo sich fast täglich die Märkte dramatisch verändern und schnelles Handeln auf anderen Gebieten dringend geboten ist, wir lähmen und strangulieren uns selbst ...

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Juergen Wolfgang 09.02.2011, 12:38
7. stern zitat

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Hier aus Stern ein wirklich guter bericht!!
Keine Einigung im Hartz-IV-Streit: Angela Merkel hat krass versagt
Die Kanzlerin ließ die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern. Opfer der kalten Machtpolitik sind 2,5 Millionen Kinder - im Superwahljahr 2011 sollten die Bürger sich revanchieren. Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz
Man kann nur hoffen, dass die Wähler ihre Chance nutzen und die schwarz-gelben Koalitionsparteien bei den kommenden Landtagswahlen abstrafen - für die unsinnige Zockerei, die sich CDU/CSU und FDP bei den Gesprächen über Hartz IV geleistet haben. Und es der Kanzlerin Angela Merkel künftig noch schwerer machen, im Bundesrat für ihre machtpolitischen Spielchen eine Mehrheit zu finden. Das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche liegt in der krassen Führungsschwäche Merkels begründet.
Erst hat die Regierung Merkel ein ganzes Jahr gebraucht, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ein Konzept umzusetzen. Obwohl es sich dabei letztlich nur um eine politisch-technische Frage handelte: die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes. Bis heute hat die politische Cheflächlerin der Koalition, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht erklären können, weshalb sie Vorschläge erst kurz vor Sylvester auf den Tisch legte, so dass eine hektische Diskussion vorprogrammiert war. Hat denn das Arbeitsministerium zwölf Monate lang schlafen dürfen?
Bildungspaket landet im Papierkorb
Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts lag zeitig genug auf dem Tisch und war in seiner Grundaussage unmissverständlich: Die Kinder sind die Betrogenen des Hartz-IV-Systems. Jetzt müssen sie es weiterhin bleiben, weil die Politik es nicht geschafft hat, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Frau von der Leyen wollte den Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro. Die Kanzlerin hat die Bundesarbeitsministerin nicht dazu angehalten, hier eine Verständigung zu suchen.
Kalte Machtpolitik an dieser Stelle zu betreiben, kann nur mit Herzlosigkeit erklärt werden. Angeblich liegen unseren Regierenden die Zukunftschancen der Jugend besonders am politischen Herzen. Pustekuchen! Das Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder, die davon profitieren würden, fliegt fürs Erste in den Papierkorb. Der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen geht es offenbar längst nicht mehr um Familienpolitik, sondern vor allem darum, sich mit parteitaktischen Spielchen und profilsüchtigen Auftritten als künftige Kanzlerin feilzubieten.

vortsetzung folgt

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siwun 09.02.2011, 12:38
8. es geht doch um viel mehr als 5 oder 11€

Zitat von sysop
... Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
wenn es so wäre, hätte es längst eine einigung gegeben!
gewinner sind die fdp bei ihren stammwählern und ein riesiger wirtschaftssektor der bei "gleicher lohn für gleiche arbeit" zusammenbrechen würde!

hier geht es gar nicht um 5 oder 11 €, hier geht es um ein ganzes system!
lohndumping ist für deutschland genau so "alternativlos" wie die bankenrettung!
ohne lohndumping und aufstocker, gäbe es kein "wirtschaftswunder" und auch keinen exportweltmeister deutschland!

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Juergen Wolfgang 09.02.2011, 12:38
9. stern zitat

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Hier aus Stern ein wirklich guter bericht!!
Fortsetzung:
Sachargumente, die erklärten, wieso die Armen und ihre Kinder nun noch ungewiss lange Zeit auf die höchstrichterlich angeordnete Verbesserung ihrer sozialen Situation warten müssen, sind immer noch nicht zu hören. Etwa warum es CDU und CSU nicht möglich war, beim Thema Zeitarbeit das gute Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten zu lassen. Zeitarbeiter und bedürftige Kinder, deren Eltern nicht ein gut dotiertes Einkommen wie die beteiligten politischen Unterhändler beziehen, sind die Verlierer dieses politischen Pokers, den sich die Wähler gut merken sollten. Etwa bei den kommenden Landtagswahlen, bei denen die schwarz-gelbe Koalition für ihr Hartz-IV-Versagen nicht auch noch mit einer Verbesserung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat belohnt werden sollte.

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