Forum: Politik
Geplatzte Hartz-Gespräche: Taktierer, Blockierer, Verlierer

Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.

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fc-herrenturnverein 09.02.2011, 12:40
10. Fremdschämen - kein Ergebnis war das Ziel

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Es ist ja schon alternativlos zum Fremdschämen, was Rot-Grün hier veranstalten.

Dass Rot-Grün HarzIV sich exklusiv von der Export-Industrie "zum Gefügmachen von Angestellten und Arbeitern" entwickeln lies, ist ja noch mit Dummheit der Karriere-Parlamentarier entschuldbar, aber wie sie sich jetzt in "selektivem Gutmenschverhalten" gegen die Regierung opponieren ist billig. Und kontraproduktiv zugleich.
Denn entegen dem Sysop-Thema "Nur Verlierer" stehen mindestens 2 Gewinner fest.
Merkel, die ewige Kanzlerin, und die Industrie, die weiter Löhne kürzt.

Aber hoffentlich vergisst der Wähler zuerst mal nicht, wem man die Jahrelange Lohnzurückhaltung und Duckmäuserigkeit bei Angestellten und Arbeitern verdankt.

Nein es war nicht die FDP, die sich das Monster HarzIV dazu bauen liess, nein auch nicht die CDU/CSU. Dennoch verdienen auch die beiden keine Wählerstimmen mehr.

Dass dieses perfide Enteignungsinstrument in seiner Genialität nun von CDU/CSU und FDP verteitigt werden muss und dass sich hier Frau Merkel bald als oberste Krisenmanagerin empfielt ist doch logisch.

Es profitieren alle - die Alimentierten leicht, die Kanzlerin und die Industrie massiv ... denn letztlich wird der Abstand zwischen den Löhnen der Leiharbeiter und Stammbelegschaft auf Wunsch der SPD und der Gutmenschen schnellstens reduziert. Die Stammbelegschaft gerät weiter unter Druck und akzeptiert weitere Kürzungen. Zack: schon ist der Abstand niveliert.

Genauso einfach ist das. Und schuld daran? Die Solzialdemokraten ;-)

Wie so oft. Die echten Linken wundern sich tagtäglich über unseren realexistierenden Sozialismus, der nicht dem Volk, sondern nur der Industrie und dem aufgeblähten Staatsaparat nützt.

Speziell die SPD kapiert einfach nix. Lernunfähig. An HarzIV herumdoktern ist keine Lösung, sondern immer nur noch eine Steilvorlage zur weiteren Enteignung des Volkes zugunsten der Exportindustrie.

Deal zwischen Politik und Kapital: schwache Bürger in der Demokratie und billige Arbeitssklaven für den Export. Eines der Instrumente: HarzIV. Perfekt dabei: konsequente Desinformation durch SPD, Grüne und Gewerkschaften.

Links hat genauso fertig wie die Regierung. Unser politisches Establishment ist ewig und alternativlos.
Wie bringen wir diese Leute auf den Weg? Bzw. in die Klinik nach Baden Baden?

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deppvomdienst 09.02.2011, 12:44
11. ... und immer noch kein "Plan B"

ein ausgesprochen guter Artikel!
Wer aber Politik als Kunst begreift, das Wünschbare mit dem Machbaren zu verbinden, sollte jetzt ganz schnell den Blick über den Rand des Scherbenhaufens erheben.

Die Dreistigkeit, mit der die Schwarz/Gelbe Koalition einen Gesetzesentwurf durchprügeln wollte, von dem klar war, dass er keine Chance hat, ist schon bemerkenswert. Der Unwille seitens der Opposition, einen echten Gegenentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen, steht dem aber in nichts nach! (Zur Prä-Implantationsdiagnostik wird sich der Bundestag mit 3 Gesetzesentwürfen beschäftigen müssen, da traut man sich ran ...)
Die Legislative hat versagt, die Exekutive ist handlungsunfähig mangels einer gültigen gesetzlichen Grundlage - jetzt bleibt nur noch die richterliche Gewalt. Man kann den Hartz-IV-Empfängern jetzt nur raten, mit ihren konkreten Bedarfen zum Amt zu gehen und die Einkaufsliste dort abzugeben "ich brauche ..." die Monatskarte für den Bus, die neuen Schuhe, den Besuch im Kino, oder auch die 2 Bier beim Treffen des Skatclubs in der Stammkneipe. Und der Sachbearbeiter muss dann den Einzelfall prüfen, die Sozialämter werden "absaufen". Ablehnung mit Verweis darauf, diese Kosten seien im Regelsatz enthalten, gibts nicht mehr, weil es keine Regelsätze mehr gibt. Falls aber doch: Widerspruch und Klage.

Wer hats erfunden? v.d.Leyen und Schwesig - mit freundlicher Rückendeckung von Merkel und Gabriel.

Wir erleben gerade die Götterdämmerung des Parlamentarismus - eine gesetzgebende Gewalt, die keine ausführbaren Gesetze hinbekommt, schafft sich ab. Das gilt für Bundestag und Bundesrat. Ab heute fehlt ihnen die Legitimation weiter das Volk zu vertreten.

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unente 09.02.2011, 12:45
12. gegen die armen regieren

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu...
Es ist nicht Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierung zu erledigen, erst recht nicht, die unfassbare Arbeitsverweigerung der Regierung zu unterstützen. Als Oppositionsführer braucht man nur zu sagen: "Legt uns ein gutes Gesetz vor, dann stimmen wir gerne zu!" Sich an der ALG-II-Empfänger-Verarsche: "5 Eumel/Monat mehr" zu beteiligen, evtl. einen Zuschlag von 0,5 Eumel zu feiern - das käme einem politischen Selbstmord gleich.

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Juergen Wolfgang 09.02.2011, 12:48
13. was soll das

Zitat von Wako
daß es alle seine Kräfte für gewichtigere - zukunftsorientiertere - Projekte einsetzt, als 40 Mrd. p. a. für's Nichtstun zu vergeuden und endlose Diskussionen darüber zu führen, wie hoch der "gerechte" Regelsatz sein soll, so verspielen wir mit einem völlig falschen Thema unsere Zukunft gerade in einer Zeit, wo sich fast täglich die Märkte dramatisch verändern und schnelles Handeln auf anderen Gebieten dringend geboten ist, wir lähmen und strangulieren uns selbst ...
Guter Vorschlag von Ihnen.
Fehlt nur noch der Hinweis und Vorschlag was wir mit den vielen Hartzlern tun....
Ausbürgern??
Erschiesen?? (wäre doch etwas zu weit gegangen)

Bin gespannt welch Vorschlag von ihnen kommt.
Denn das Problem HartzIV lässt sich nicht einfach so mal schnell übergehen, da stehen Schicksale dahinter!
MENSCHEN!
Und mir gehen die Ackermanns und Konsorten am Arsch vorbei. Um die FDP Klientel schere ich mich einen Scheisdreck.

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VerHartzter 09.02.2011, 12:52
14. BGE jetzt !

Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Ich nicht.
Bevor jetzt wieder alle ankommen .
Ja, die SPD hat das Teil verbrochen, das ist aber Vergangenheit. Was zählt ist die Zukunft und hier muß es halt einen angemessenen flächendeckenden Mindestlohn genauso geben, wie die gleiche Entlohnung der Leiharbeiter. Ich würde mich freuen, wenn jetzt das BVerfG einschreitet und folgende Auflage macht: Jede Woche Verzögerung (beginnend ab 1.1.2011) bedeutet 10€ mehr H4-Satz sowie eine Einmalzahlung von 50€ sowie eine permanente Diätenkürzung von 2% bei den Politikern als Strafe für ihrer Unfähigkeit.

Es gibt ihmo nur eine Möglichkeit den ganzen Komplex zu lösen. Das ist die Einführung des BGE von min.1200€.

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Wattläufer 09.02.2011, 12:54
15. Landtagswahlen

Zitat von Juergen Wolfgang
... Etwa bei den kommenden Landtagswahlen, bei denen die schwarz-gelbe Koalition für ihr Hartz-IV-Versagen nicht auch noch mit einer Verbesserung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat belohnt werden sollte.
Bei der anstehenden Wahl der Bürgerschaft in Hamburg wird der glühende - Befürworter Olaf Scholz schon jetzt wie ein Messias gefeiert.
Der ist mehr "Hartz" als es N-Peter jemals war.
Das beweist, daß die breite Masse der noch-Wähler inkl. der H4 - Bezieher selber mit der gegenwärtigen Situation zufrieden sind.
Das ändert sich wohl erst wenn am 1. Mai die EU - Freizügigkeitssabkommen in Kraft tritt. Erst dann wird das Thema Mindestlöhne interessant. Einen Mindestlohn gibt es ja schon : Nämlich Hartz IV.

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Skorpion-4411 09.02.2011, 12:57
16. Aufgabe der Regierung

Es ist grundsätzlich Aufgabe einer Regierung dafür zu sorgen, dass Gesetze Verfassungskonform sind. Dass die Hartz4 Gesetze (damals von der SPD zu verantworten) nicht Verfassungskonform sind war schon 2005 klar. Die damalige Opposition, hat diese Gesetze über den Bundesrat jedoch mitbeschlossen!

Die nun jetzt von der Koalition vorgesehen Reparatur des Hartz-4 Murkes dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.

Weiter ist es Aufgabe einer Regierung dafür zu sorgen, dass ihre Gesetzesvorhaben auch die parlamentarische Zustimmung finden (hier Bundestag und Bundesrat). Dies ist nicht Aufgabe einer Opposition.

Die jetzige Opposition soll nun hier in die Mitverantwortung für ein ein weiteres Hartz-Murksgesetz herhalten, ein starkes Stück.

Die Oppsition kann sich doch ruhig zurücklehnen und die Regierung auflaufen lassen. Wozu diese nächtlichen "Verhandlungen"; die Positionen sind klar und die Regierung weis doch was von ihr erwartet wird, basta!

Das ganze Hartz4-System ist Murks.
Ich hoffe nur, dass die SPD am Freitag im Bundesrat nicht wieder umfällt, es würde mich allerdings auch nicht überraschen.

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autocrator 09.02.2011, 12:59
17. leider

Zitat von siwun
wenn es so wäre, hätte es längst eine einigung gegeben! gewinner sind die fdp bei ihren stammwählern und ein riesiger wirtschaftssektor der bei "gleicher lohn für gleiche arbeit" zusammenbrechen würde! hier geht es gar nicht um 5 oder 11 €, hier geht es um ein ganzes system! lohndumping ist für deutschland genau so "alternativlos" wie die bankenrettung! ohne lohndumping und aufstocker, gäbe es kein "wirtschaftswunder" und auch keinen exportweltmeister deutschland!
leider haben Sie völlig recht.
Und nicht vergessen: Von den einsparungen für die lohngedumpten "arbeitnehmer" kann man ganz wunderbare Boni finanzieren .....

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Haligalli 09.02.2011, 12:59
18. Die von und zu sind die wahren Schuldigen

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Es war schon in der Vergangenheit so, dass Adlige nicht regieren wollen und auch nicht können. Sie haben es in den Genen, wollen nur so viel Freiraum den Untergebenen lassen, dass sie nicht verhungern.
Die Scheinheiligkeit der von der Leyen ist mit nichts mehr zu toppen.

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Magentasalex 09.02.2011, 13:01
19. Ich sehe das auch so. Wie aber schaffen wir es

Zitat von deppvomdienst
Wir erleben gerade die Götterdämmerung des Parlamentarismus - eine gesetzgebende Gewalt, die keine ausführbaren Gesetze hinbekommt, schafft sich ab. Das gilt für Bundestag und Bundesrat. Ab heute fehlt ihnen die Legitimation weiter das Volk zu vertreten.
Ich sehe das auch so. Wie aber schaffen wir es, zu einer anderen Welt zu gelangen? Einer Welt, in der jeder genügend Nahrung, ein festes Dach über dem Kopf, eine Schulbidung bis zum 18. Lebensjahr und eine Beschäftigung hat?

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