Forum: Politik
Geplatzte Hartz-Gespräche: Taktierer, Blockierer, Verlierer

Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.

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Analyser 09.02.2011, 13:02
20. Die Propaganda-Marionette Schwesig

Zitat von Juergen Wolfgang
Hier aus Stern ein wirklich guter bericht!!
Nö, der ist nur so dermaßen parteiisch, dass er von Frau Schwesig persönlich verfasst sein könnte.

Zitat von Juergen Wolfgang
Erst hat die Regierung Merkel ein ganzes Jahr gebraucht, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ein Konzept umzusetzen.
Ein Urteil über die Hartz-Gesetze, die von Rotgrün erstellt und propagiert wurden und für die viele Jahre Zeit war.
Zitat von Juergen Wolfgang
Bis heute hat die politische Cheflächlerin der Koalition, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht erklären können, weshalb sie Vorschläge erst kurz vor Sylvester auf den Tisch legte, so dass eine hektische Diskussion vorprogrammiert war.
Doppelte Falschaussage. Nicht kurz vor Sylvester. Und die Erklärung für die Berechnungsdauer war zigfach zu lesen: Die Werte des statistischen Bundesamtes müssen aktuell sein, daher kann man nicht einfach die aus 2007 etc. nehmen.

Die SPD geriert sich hier heuchlerisch als sozialer Wohltäter, prangert die CDU an, nur 5 Euro erhöhen zu wollen, während sie selbst ganze 11 Euro anbietet. Und das alles nur, um eine großes Theaterstück aufzuführen, damit der Linkspartei hier und da eine Stimme weggenommen wird.

Auch ist mir völlig unklar, was die Zeitarbeit mit der Verfassungswidrigkeit von Hartz4-Sätzen zu tun hat.

Die SPD hat hier eine große Liste an Wünschen vorgelegt, die sie leider als Opposition nicht umsetzen kann, aber gerne wollte, um die Regierung erpressen zu können, damit anschließend das Scheitern der Hartz4-Reform taktisch geschickt vor den Landtagswahlen der Regierung in die Schuhe geschoben werden kann. Dabei ist es wie gesagt notwendig geworden, weil dieselbe Partei dieses verfassungswidrig gestaltet hat. Absurd!

Im Grunde ist es sowieso eine Frechheit, dass - und hier nehme ich die CDU nicht aus - der Bundesrat zum reinen parteipolitischen Geschacher missbraucht wird, denn er ist eine Vertretung der einzelnen Bundesländer, die in einem föderalen System Mitspracherecht haben. Und die sollten autark entscheiden, was sie für sinnvoll halten.

Das Scheitern der Verhandlungen ist sicher irgendwo bei beiden Parteien zu suchen. Der Auftritt der SPD war allerdings besonders kritikwürdig, denn sie hat die eigentliche Sachfrage verlassen, um den Wählern der Linkspartei zu imponieren.

Am Schlimmsten ist Frau Schwesig. Grundsätzlich mit persönlichen Angriffen oder beleidigend. Abgedroschene Phrasen, übersimple Parteipropaganda. Wirkt auf mich wie eine soufflierte Marionette des SPD-Vorstands. Frau von der Leyen sollte allerdings auch mal überlegen, was sie sein will. Entweder konservativ-engagierte Sozialstaatlerin, oder grünentümelnd mit sozialistischen Frauenquoten und dergleich mehr.

Fazit: Hartz4 ist für ein Existenzminimum, der Satz ist gerade bei Langfristarbeitslosigkeit in Ordnung. Alles, was verteilt wird, muss erarbeitet werden, Deutsche zahlen bereits immense Abgaben und Steuern.

Mehr (anständig bezahlte) Arbeitsplätze statt pauschal höhere Regelsätze - darauf sollte der Staat in der Sozialpolitik hinarbeiten.

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hägar72 09.02.2011, 13:05
21. Lohnabstand??

Es ist doch seltsam, welche Riesendiskussion es darüber gibt, dass HartzIV-Empfänger nun 5 oder 11 Euro mehr kriegen sollen.
Ausreichend ist beides allemal. Zieht man nämlich die gesamten "Neben"-Leistungen hinzu, wie kostenfreier Kindergarten, Übernahme der Heizkosten in voller Höhe, u.a., dann erreichen HartzIV-Familien ein Nettoeinkommen, das sehr in die Nähe dessen kommt, was viele Verdiener-Familien haben.
Dagegen wird es in den Medien überhaupt nicht reflektiert, dass z.B. das Bundesland Sachsen das kostenfreie Vorschuljahr im Kindergarten wieder abgeschafft hat. Nun dürfen tausende Eltern fast 100 Euro pro Kind im Monat mehr an Gebühren zahlen. Das haut bei den meisten voll rein, da die Einkommen so hoch in Sachsen auch nicht sind. Man stelle sich einmal vor, man würde auf einen Schlag die Leistungen an HartzIV-Familien um 100 Euro kürzen. Welche ein Aufschrei ginge durchs Land!
Es ist eben wirklich so: Die Ober- und die Unterschicht haben ihre Lobbys, und die Mittelschichten, die ja den ganzen Laden bezahlen, die nimmt man gar nicht mehr wahr.
Was Sachsen angeht: Da HartzIV-Familien von der Gebührenerhöhung ja nicht betroffen sind, schmilzt der sog. Lohnabstand dramatisch zusammen. Da haben selbst Akademiker, wenn sie z.B. 2 Kinder in der Kita haben, nur wenig mehr als HartzIV, wenn man das Netto-Einkommen betrachtet.
Da kann sich die Politik bitteschön ihre ganze Rethorik zur Förderung der Familien und der Mittelschichten hinten in den Allerwertesten schieben!

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Pim 09.02.2011, 13:05
22. Bürgergeld

Guten Tag,

anstatt immer wieder und immer erfolgloser an der Sozialhilfe rumzudoktorn, wäre es nicht an der Zeit, endlich ein einheitliches Bürgergeld für jeden einzuführen? Dies würde mit der Abschaffung der Sozialämter einhergehen, der komplette Verwaltungsapparat könnte auf ein Minimum reduziert werden und die immensen Einsparungen könnten dabei helfen, das Bürgergeld zu finanzieren.

Wenn man dann schonmal dabei ist, den großen Wurf zu wagen, kann man gleichzeitig jegliche Absetzungsmöglichkeiten bei der Einkommenssteuer abschaffen, was für unsere überbordene Bürokratie weitere Verschlankungseffekte mit sich brächte. Desweiteren könnte man unsere Sozialtransferleistungen nicht an Arbeitsleistung koppeln, sondern durch den Konsum finanzieren, sprich durch eine höhere Mehrwertssteuer. Dadurch würde die Versorgung unserer Alten, Kranken und generell Hilfsbedürftigen nicht nur durch die Arbeitnehmer (und -geber) finanziert, sondern durch die ganze Gesellschaft.

Kennt sich einer von Ihnen mit der Budgetierung der Haushaltsmittel aus? Mich würde eine Beispielrechnung interessieren, ob durch die genannten Einspareffekte bei den Sozial- und Finanzämtern das Bürgergeld finanzierbar würde.

Sollte sich die Rechnung auf Plus-Minus-Null belaufen, so wäre diese Lösung auf Grund ihrer Transparenz immer noch zu bevorzugen.

Das möglicherweise aufkommende Argument, dass mit einem Bürgergeld die Tendenz zu "römischer Dekandenz" zunehme, also sich ein Teil der Bürger auf Grund der höheren Grundsicherung auf die faule Haut legen würde, teile ich nicht. Der Großteil der Bürger wird auch weiterhin arbeiten wollen und diejenigen, die das System ausnutzen, gibt es auch bereits im vorhandenen System.

Ehrlich an Ihrer Meinung interessiert,

Pim

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fc-herrenturnverein 09.02.2011, 13:05
23. Titel für Beitrag

Zitat von deppvomdienst
ein ausgesprochen guter Artikel! (...) Wir erleben gerade die Götterdämmerung des Parlamentarismus - eine gesetzgebende Gewalt, die keine ausführbaren Gesetze hinbekommt, schafft sich ab. Das gilt für Bundestag und Bundesrat. Ab heute fehlt ihnen die Legitimation weiter das Volk zu vertreten.
... haben sie das nicht schon lange verloren und gegen die Pflicht eingetauscht Deutschlands Exportindustrie und Banken zu schützen?

Vielleicht will das einfach niemand mehr bemerken. Gehts der Industrie gut, geht es dem Volk gut ist leider kein gültiger Kausalzusammenhang mehr. Eigentlich müsste die EU einschreiten, weil die Subvention der deutschen Wirtschaft schon jeneseits von Gut und Böse liegt. Unlautere Wettbewerbsvorteile ... auf Kosten des Volkes.

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braintainment 09.02.2011, 13:07
24. Ich brauche aus so vieles...

Zitat von deppvomdienst
...Man kann den Hartz-IV-Empfängern jetzt nur raten, mit ihren konkreten Bedarfen zum Amt zu gehen und die Einkaufsliste dort abzugeben "ich brauche ..." die Monatskarte....
Wenn ich so was schon lese. Hier wird doch Leistung ohne Gegenleistung zur Regel gemacht. Ich bräuchte auch so vieles. Ich brauche aber bestimmten keine höheren Harz4 Sätze, damit sich gewisse Leute noch mehr in der sozialen Hängematte ausruhen!

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slider 09.02.2011, 13:10
25. Der Bürger muss was tun

Zitat von sysop
Die anderen sind Schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Wenn man den H4lern weiter ein verfassungswidriges Unterhaltsgeld auszahlt, kann ich nur hoffen, dass die jetzt bei den zuständigen Gerichten wieder Klage erheben. Der Staat muss quasi zugeschi...n werden mit Klagen, damit er seiner Pflicht nachkommt.

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eastbayray 09.02.2011, 13:11
26. abstrafen

dieses Jahr gibt es jede Menge Möglichkeiten diese unfähige Bande abzustrafen...don't forget

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ArnoNuem 09.02.2011, 13:11
27. Sofort aufhören damit !

Zitat von Wako
daß es alle seine Kräfte für gewichtigere - zukunftsorientiertere - Projekte einsetzt, als 40 Mrd. p. a. für's Nichtstun zu.......
Ach, hören Sie doch mit dem bekloppten Gerde von "den Märkten" auf! Ich kann diese gequirrlte Kacke der Voodoo-Ökonomen nicht mehr hören! Es hangt mir zu den Ohren heraus und beledigt meinen Intellekt.
Ja, wir verspielen unsere Zukunft mit so bescheuerten Projekte wie Stuttgart 21, Ausstieg vom Atomausstie, eine nicht zu Ende geplante und gedachte Elbphilharmonie in Hamburg, Placebo-Stadtschloss in Berlin, unnütze Brücke über die Nahe (oder wars die Mosel?), mit Regionalflughäfe, die nix anderes sind als Geldfresser, überfüllte Unis, marode Schulen und mit unserem Wachstumswahn, mit Jobs, die zum Leben ncht reichen und mit einer Politikerkaste, die ihr Gels nicht wert ist. Damit verspielen wir unsere Zukunft. Und mit Managern, die noch nicht einmal in der Lage sind, Züge pünktlich fahren zu lassen. Wobei ich eine Gesellschaft nicht an der Pünktlichkeit ihrer Züge messen. Doch das Bahn-Management ist für mich das Synonym für durchgeknallte und überbezahlte Manager. Und selbst die Busse auf Kuba fahren pünktlicher als der öffentliche Nahverkehr unserer Haupstadt! Steckt dies Leistungsverweigerer der Bahn AG, der Berliner S-Bahn in den Sack, tue die Strombosse dazu und die Lebensmittelpanscher, hau drauf und du triffst unter Garantie einen Richtigen. So viel Zorn gönne ich mir und noch viel mehr, wenn ständig auf die Schwachen dieser Gesellschaft eingetreen wird. Das ist doch krank! Und dann von "den Märkten" fasseln - es ist grausam. Da werden unreflektiert die Satanischen Vers der Voodoo-Ökonomen von Unsinn und Co. runtergebetet und der Mensch, wo bleibt der?
Wissen Sie, was wir brauchen? Meh Solidarität und Nächstenliebe, mehr Demut vor der Schöpfung, mehr Wirklichkeitssinn für das Leben - aber keine Götzenanbetung namens imaginärer Markt. Ich gehe gerne auf den Markt - aber uf den mit frischem Biogemüse und leckerem Obst!

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pm40 09.02.2011, 13:11
28. Eine Farce

Wann wurde eigentlich das letzte Mal so angestrengt über das arbeitende & Steuern zahlende Volk mit einer derartiegn Hartnäckigkeit diskutiert? Es scheint wirklich so, dass die Harzer eine aufsteigende und wachsende Bevölkerungsschicht sind, auf die sich die Regierung unbedingt mit allen Kräften konzentrieren muß um die nächsten Wahlen in trockene Tücher zu bekommen. Diese Diskussion zeigt wieder einmal unerträglich deutlich, zu welcher Farce die Politik in D verkommen ist. Das über eine so lächerliche Erhöhung von € 5,- so ein Aufhebens gemacht wird, ist ein Skandal. Und das wird dann noch Reform genannt! Schämt Euch! Ich bin überglücklich, seit nun fast 11 Jahren nicht mehr in D leben zu müssen um täglich dieses Panoptikum der Lächerlich-und Eitelkeiten zu ertragen.

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arioffz 09.02.2011, 13:12
29. Also doch

Zitat von siwun
wenn es so wäre, hätte es längst eine einigung gegeben! gewinner sind die fdp bei ihren stammwählern und ein riesiger wirtschaftssektor der bei "gleicher lohn für gleiche arbeit" .....
Millionen von Austockern und Niedriglöhner sind die Sklaven des 21. Jhd, die den Feudalherren aus Politik und Wirtschaft ein gewinnorientiertes Leben ermöglichen und von zum Leben zu wenig und zum sterben zuviel "Leben" müssen.
Und dann gibt es noch Mitmenschen in unserem Land, die auf diese "Hartz-Schmarotzer" schimpfen und traktieren, aber in sich selbst nicht erkennen, das auch sie "Abschaum" sind!

Aus "A-loch" sein verhindern wir auch noch, das die Zukunft unseres Landes die Kinder nicht noch weiter in sch... geritten werden und behaupten dann es sei alternativlos! Danke meine ""lieben Mitmenschen"" wer euch hat braucht keine Feinde mehr!!

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