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Geplatzte Verhandlungen: Schwesig gibt Merkel Schuld an Hartz-IV-Scheitern

Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen*und sei eine "eiskalte Machtpolitikerin".

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rempfi 09.02.2011, 08:34
1. Nun ja,

es braucht nicht viel um zu wissen, welche Strategien CDU und FDP verfolgen.
Die SPD unter Clement, Steinbrück und Gas-Gerd haben Hartz IV verabschiedet.
Nicht nur das, bei einer Veranstaltung des AWD hat Schröder lt. Fernsehbericht zu den Anwesenden der Maschmeyer Drückerkolonne gesagt:

"Sichern Sie die Rente, wir können es nicht"
Walter Riester warb damals für den AWD....
Braucht es noch mehr, um deutlich zu machen, wie 82 Mio. Menschen in Deutschland sich von den "etablierten" Parteien verarschen lassen müssen.

Wo ist der so viel gepriesene Aufschwung bei den kleinen und mittleren Unternehmen ? Seltsam, daß er dort offenbar, so jedenfalls meine Beobachtungen (und ich spreche mit den Unternehmen) nicht ankommt....

Milliarden für die Speisegesellen von der Dt. Bank, Hypo-Real Estate, für die Griechen und was sonst noch alles.

Politiker und AR die in den Banken Milliardenschäden durchgewinkt haben und nicht zur Verantwortung gezogen werden ....

Ein Sarrazin, der Wahrheiten anspricht und sofort von allen Seiten verdächtig niedergemacht wird....

Dieses Land ist verkommen, und vielleicht wird es Zeit a la Ägypten, sich von dem Joch dieses Packs zu befreien....

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frubi 09.02.2011, 08:36
2. .

Zitat von sysop
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen*und sei eine "eiskalte Machtpolitikerin".
Das braucht uns Frau Schwesig wirklich nicht mitzuteilen. Das haben selbst die Menschen auf dem Land gemerkt, dass die Merkel eine Machtpolitikerin ist. Wie wärs mal wieder mit NEWs.

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Hupert 09.02.2011, 08:36
3. ...

Wenn man sich im politischen Geschäft halten und dort auch etwas gelten möchte, hat man gar keine andere Wahl als ein "eiskalter Machtmensch" zu sein. Was für mich nur ein weiterer
Grund ist in Zukunft möglichst viel Distanz zu den klassischen "VOLKS(haha)parteien" zu halten.

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fx33 09.02.2011, 08:37
4.

Frau Merkel hatte es ja leicht, einen möglichen Kompromiss scheitern zu lassen. Wäre der Kompromiss zustande gekommen, hätten SPD und Grüne sich den Erfolg auf die Fahne schreiben können. Das darf ja nicht sein.
Ein Misserfolg aber, das hat die Kanzlerin ja auch schon gemerkt, wird vielleicht der Regierung in die Schuhe geschoben, aber das zählt ja nicht für Frau Merkel. Was hat denn die mit der Regierung zu tun?

Wenn das deutsche Wahlvolk so dumm ist, und die Regierung für grottenschlecht hält, aber die Kanzlerin in der Beliebtheitsskala trotzdem an der Spitze verweilt, dann stimmt etwas nicht mit dem Realitätssinn des von BILD, Focus, RTLSAT1PRO7 gebrieften Wahlpöbels.
Auf dessen Fehlen kann sich Freu Merkel halt verlassen.

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aliaxe 09.02.2011, 08:40
5. Die Quittung folgt

Die Quittung erfolgt dann, wenn wir dieses Jahr die Arbeitsmärkte in Richtung Osterweiterung der EU öffnen müssen. Wiedereinmal werden parteipolitische Interessen den Interessen der Bevölkerung vorgezogen.
Anstatt sich für die Leiarbeiter und Hartz-IV ler einzusetzen schluckt der Deutsche alles was er vorgekaut bekommen.

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famulus 09.02.2011, 08:40
6. Schwesig oder wer?

Ja Gott, wer ist denn Schwesig. Ist das die aus dem Traumpaar Steinmeier - Schwesig, die bei der letzten Wahl Bundeskanzler und Minister werden wollten?

Schwesig ist eine der unsozialsten Mitstreiter aus der Siggi-Pop-Truppe. Durch ihre Hinhaltetaktitk verhindert sie, dass seit Januar 2011 bedürftige Kinder das Bildungspaket in Anspruch nehmen können. Auch wenn die Charakterisierung von Merkel stimmt - Schwesig ist keinen Deut besser. Sie soll sich mal angucken, was sie als Sozialministerin in Meck-Pomm angerichtet hat: Gesinnungsterror gegen Kindererzieher, der in vielen Elementen an den Gesinnungsterror, wie er in der SBZ herrschte, erinnerte.

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grooveman 09.02.2011, 08:41
7. sie schaffen das schon!

Zitat von sysop
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen*und sei eine "eiskalte Machtpolitikerin".
...und deshalb brauchen wir so dringend Frauenquote :-)
(sorry, I könnt mir nicht verkneifen :-)) *schäm*

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kritiker111 09.02.2011, 08:43
8. Wieso nur Merkel?

Zitat von sysop
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen*und sei eine "eiskalte Machtpolitikerin".
Auch von der Leyen kann man einen sehr großen Teil der Schuld zu weisen! Denn Sie ist die ursprüngliche Quelle dieses menschenverachtenden "Deals"!

V.d. Leyen schmeisst nur da Geld zum Fenster hinaus, wo sie sich glanzvolle Auftritte erkaufen kann! Warum diese berechnende und verlogene Politikerin in der "Beliebtheitsskala" so weit oben steht, ist den Meisten ein Rätsel!
Bisher hat sie nur viel Geld zum Fenster hinaus geworfen, ohne dass auch nur ein positiver Effekt dadurch erzielt worden ist!

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was_ist_los? 09.02.2011, 08:44
9. Verfassungskrise?

Ich finde die Situation nicht nur im Hinblick auf die Hartz-Empfänger problematisch, sondern es geht für mich schon fast in einen Konflikt der Verfassungsorgane: Das Gericht hat eine Frist gesetzt und es wird höchstwahrscheinlich zuerst mal eine Gesetzesänderung gemacht, die vermutlich auch nicht verfassungsgemäß ist. Letztlich missachtet die Regierung das Urteil.

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