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Geplatzte Verhandlungen: Schwesig gibt Merkel Schuld an Hartz-IV-Scheitern

Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen*und sei eine "eiskalte Machtpolitikerin".

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mischpot 09.02.2011, 09:46
90. Hartz 4 Empfänger haben die Macht

5 € sind lächerlich und menschenunwürdig. Bei den nächsten Wahlen sollten Hartz 4 Empfänger 1. Wählen 2. Ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

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Hardliner 1 09.02.2011, 09:46
91. Damals und jetzt

Zitat von Frank Zappa
Und Sie scheinen zu vergessen, dass dieses Gesetz damals im Vermittlungsausschuss gemacht wurde. Und da waren die schwarz/gelben wohl auch dabei.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass Rot-Grün dieses Gesetz ausgeheckt hat. Damals kam es zu einer Einigung (mit Union und FDP in der Opposition). Jetzt sind SPD und Grüne in der Opposition und es kommt zu keiner Einigung. Da kann sich jeder seinen Reim drauf machen.

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jubelbube 09.02.2011, 09:47
92. ...

Zitat von Hardliner 1
Wenn ein unbedeutendes, am Tropf des Länderfinanzausgleich hängendes Miniland Saarland darüber befinden kann, ob ein wichtiges Gesetz durchgeht oder blockiert wird, dann ist mit unserem Föderalismus etwas nicht in Ordnung.
Plus... wenn man sieht, welche Sorte Mensch (unfähig und korrupt) es an die Spitze eines Staates schafft, dann ist mit unserer "Demokratie" etwas nicht in Ordnung.

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zweiundzwei 09.02.2011, 09:48
93. Hartz 4

Zitat von atipic
Niemand hindert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hartz Gesetze abzuschaffen, aber die Einführung von Hartz4 wurde auch von CDU/CSU/FDP begrüßt und sogar mitgetragen!!!
Also sicherlich ist mit Hartz 4 kein Leben im Luxus möglich, aber besser als gar nichts (in vielen Ländern dieser Welt würde man davon träumen fürs Nichtstun Geld zu bekommen). Hartz 4 ist auch nicht schlechter als ALG II oder Sozialhilfe, also was soll der Mist es jetzt auf Rot/Grün zu schieben, die den Mut hatten, diese Reformen umzusetzten.

Wichtig wäre nur eins, wer arbeiten geht soll auch davon leben können.
P.S. Die Mehrzahl der Hartz 4-Empfänger ist sicherlich nicht glücklich über das Nichtstun, aber trotzdem ist es gut für den Fall der Fäll eine Mindestmaß an staatlicher Absicherung zu haben. Und wir sollten dafür dankbar sein, dass Deutschland sich diese Solidarität noch leisten kann.

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lalito 09.02.2011, 09:48
94. Systemrelevanz

Zitat von Gebetsmühle
warum koppelt man hartz iv nicht an die entwicklung der diäten?
Oder an die Spannweite der Rettungsschirme, aber dann bitte auch alternativlos. ;-)

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matt1981bav 09.02.2011, 09:48
95. wir habens ja

Mal wieder typisch SPD. Da sollen mit Hartz4 einfach mal so eine halbe Milliarde oder noch mehr im zum Fenster rausgeschmissen werden. Aber wenn es um Steuersenkungen für den hart arbeitenden Bürger geht dann ist kein Geld da. Anscheinend konzentriert sich die SPD jetzt auf Hartz4 Empfänger als Wählerzielgruppe. Wie dumm kann eine Partei eigentlich sein, um zu denken dass Sozialtransfers für eine Minderheit ihr helfen Wahlen zu gewinnen. Die SPD vergisst dass Millionen von Arbeitnehmer diese Sozialausgaben aus denen allmählich fast der ganze Haushalt besteht bezahlen müssen. In Umfragen von allen Instituten hat sich gezeigt dass eine Mehrheit der Befragten keine Erhöhung für Hartz4 wünscht, wer nicht gerade in der Metallindustrie arbeitet hatte in den letzten Jahren auch keine Erhöhungen vom Einkommen. Kein Wunder dass alle zu den Grünen tendieren die links sind aber arbeiten.

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Liebknecht 09.02.2011, 09:48
96.

Zitat von Stäffelesrutscher
Braucht es noch mehr, um zu erkennen, dass die jetzige Regierung so schnell wie möglich weg muss?
Mit der Logik stehen Sie echt auf dem Kriegsfuß.
Die CDU/FDP Regierung hat ja ihr Konzept und kann es mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschieden; da es aber ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist und die Regierung im Bundesrat keine Mehrheit hat, darf die SPD/GRÜN/LINKE mitquatschen.

Und die SPD/GRÜN/LINKE tut was sie am besten kann: Blockieren und das Thema auf dem Rücken der Hartz4er zum Scheitern bringen.
Wie weiland bei dem "eiskalten" Machtpolitiker und SPD-Vorsitzenden Lafontaine.

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arinari 09.02.2011, 09:49
97.

Zitat von Stäffelesrutscher
Braucht es noch mehr, um zu erkennen, dass die jetzige Regierung so schnell wie möglich weg muss?
Hallo, wer hat denn mitverzögert mit immer neuen Forderungen? Blind auf einem Auge?

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thomas bode 09.02.2011, 09:49
98. "eiskalte Machtpolitikerin".

nun, Merkel ist sicher nicht die Mutter der Nation. Sie und ihre Entourage, sind Lichtjahre weit entfernt von der Lebensrealität der Deutschen deren Leben nicht so rosig aussieht. Sie sind eher die Sachwalter derjenigen denen es schon gut geht, und der volkswirtschaftlichen Groß-Daten. Diejenigen um die man sich eigentlich kümmern müsste, und zwar mit Respekt, sollen nach der Trickle-down-Theorie profitieren.
"Eiskalte Machtpolitikerin" ist zwar ein Begriff des politischen Gegners, trifft es aber exakt.

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Dodol 09.02.2011, 09:49
99. Empörungsorgie

Ein Riesenskandal: Frau Merkel läßt Kinder und Zeitarbeiter verhungern und erfrieren.
Afrikanische Verhältnisse in Deutschland: Frau VDL gibt Hartzern nur 16 Cents am Tag zum Überleben. Selbst in Afrika verdient man 1 Euro am Tag.
Hungerödemepedemie bei Hartzern: Warum gibt man Hartzer denn nichts zu essen.
Bildungsentwicklungsland Deutschland: Müssen Hartzmütter jetzt ihren Kinder wieder ein Vesper zur Schule mitgeben? Warum mutet man diesen so etwas zu. Das kann nur die Gesellschaft.
Hausaufgabenchaos in der Schule: Wer hilft jetzt unseren Kindern? Wie können die bei all den DSDS Vorbereitungen noch Hausaufgaben selber machen. Es ist eindeutig zuviel verlangt das Hartzer ihren Kinder helfen. Woher sollen die den die Zeit hernehmen. Die müssen sich doch weiter BILDen.

Frau Schleswig empört sich völlig zu recht. Nichts, aber auch absolut gar nichts wird für unsere Allerärmsten bei uns getan. Es ist zutiefst menschenunwürdig und natürlich sozial äußerst ungerecht.

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