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Geplatzte Verhandlungen: Schwesig gibt Merkel Schuld an Hartz-IV-Scheitern

Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen*und sei eine "eiskalte Machtpolitikerin".

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semper fi 09.02.2011, 10:50
200. -

Zitat von frubi
Das braucht uns Frau Schwesig wirklich nicht mitzuteilen. Das haben selbst die Menschen auf dem Land gemerkt, dass die Merkel eine Machtpolitikerin ist.
Die Kasperletruppe bestehend aus Grünen und SPDler ist allerdings keinen Hack besser. Eher das Gegenteil ist der Fall.

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avollmer 09.02.2011, 10:54
201. Wo ist das Problem bei den Mindestlöhnen?

Zitat von mentawai
Die weitere Schwächung der Bevölkerung mit der künstlichen Inszenierung einer Anarchie auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab 1.5.2011, dass gehört zum Kernauftrag von FDP und Merkel.
Wenn ich in die aktuellen Gesetze und Verordnungen blicke sehe ich folgende Lage:

Schritt 1: Tarifpartner vereinbaren Flächentarifvertrag mit Mindestlohn,
Schritt 2: Tarifvertrag wird an Ministerium eingereicht mit dem Antrag die Minestlohnvereinbarung für verbindlich zu erklären,
Schritt 3: Minister genehmigt.

Wenn es an Merkel & Konsorten hängen würde, müsste es zu Schritt 1 und 2 schon gekommen sein und das Ministerium bei Punkt 3 abgelehnt haben.

Also liegt das Problem nicht bei 3, bei Merkel & Co. sondern bei 1. Es müsste doch im Interesse der Gewerkschaften sein hier schnell für Abhilfe zu sorgen und die Arbeitgeberseite wird sich auch gegen Lohndumping dubioser Marktteilnehmer absichern wollen.

Noch ein Mal: Wo ist das Problem bei den Mindestlöhnen? Bei der zögerlichen Haltung der Tarifparteien oder bei der Regierung, die immer wieder erklärt hat alle vorgelegten Mindestlohnvereinbarungen der Tarifparteien zügig für verbindlich zu erklären.

Wo ist das Problem bei den Mindestlöhnen?

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petit_fleur 09.02.2011, 10:56
202. Nicht eiskalt..

Zitat von sysop
Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, jetzt wird der Ton aggressiv. SPD-Vertreterin Schwesig holt zum Rundumschlag aus und beschuldigt die Kanzlerin. Merkel habe die Runde absichtlich scheitern lassen*und sei eine "eiskalte Machtpolitikerin".
meint die Schleswig mit ihren 11 € zu sein. Das sind monatlich 6 € mehr pro Nase Nichtarbeitender.
Bezahlt wird das aber von denen die arbeiten. Und die sind die dauernden Apelle an Ihre Solidarität satt. Und die Hauptklientel der SPD. Oder doch nicht!?

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maxhennings 09.02.2011, 10:56
203. immer weiter den Karren gegen die Wand fahren...

... das klappt ja super. Ich bin mal gespannt wie lange sich die Betroffenen das noch bieten lassen. Aber so wie die Leute hier in Deutschland drauf sind, dauert das wohl noch ewig.

Sei es Hartz IV, Krankenkasse oder Rente. Diese drei Dinge der Daseinsvorsorge werden seit Jahren systematisch kaputt gemacht und privatesiert. Systematisch Stück für Stück und sie waren alle dran beteiligt. Sei es CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne. Es sind seit jahrzehnten systematisch immer die selben Leute da "oben".

Was her muss, ist eine Redekalisierung und Neuordnung des Gesamtsystems.
Forderung:
1. max. eine Wiederwahlen von Abgeordneten.
2. Abschaffung der privaten Krankenkassen und
Altervorsorge
3. Alle Bürger in diesem Land, egal ob reich,
arm, Selbständig oder Beamter zahlen in ein
System. Alle sorgen gemeinsam und solidarisch
für das Wohl unserer Gesellschaft.
4. Einführung einer Reichen und Vermögenssteuer
5. Erhebung einer Börsenumsatzsteuer
6. Erbschaftssteueranhebung
7. Abschaffung des Vergünstigten
Mehrwertsteuersatzes und Anhebung von 19% auf
21%
8. Einführung eines Flächendeckenden Mindeslohn
von 9,00 Euro Brutto pro Stunden mit
jährlichem Inflationsausgleich
9. Anhebung des Spitzensteuersatzes
10. Abschaffung von Hartz IV und Einführung eines
bedingungslosem Grundeinkommen von min. 1000
Euro für Jeden und jährlichem
Inflationsausgleich

Es muss endlich aufhören, das Gewinne privatesiert und Verluste sozialisiert werden. Der Staat braucht Geld und die Armen brauchen es auch. Die die eh seit Jahren immer reicher werden, die brauchen es definitiv nicht!
In diesem Sinne, schöne Woche noch.

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anton_otto 09.02.2011, 10:57
204. SPD und Grüne - dreist und verlogen wie immer

Wer hat denn Hartz IV eingeführt? Wer hat die Regelsätze festgelegt? Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder!
Es ist jetzt einfach nur dreist und verlogen von der ach so empörten Frau Schwesig, in die Verhandlungen mit Maximalforderungen zu gehen, die man selbst hätte umsetzen könnnen!

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Dodol 09.02.2011, 10:58
205. Wegen einer Schachtel Kippen mehr so ein Aufstand

Zitat von astrid1814
Ein Satireversuch, der kläglich scheitern musste. In Wirklichkeit entblößen Sie sich als ein sozial verkrüppeltes Monster, das in einer sozialen Marktwirtschaft völlig fehl plaziert ist. Aber Sie kauen ja nur das wieder, was die gesamte neoliberale Genossenschaft in diesem Lande immer wieder zum Besten gibt. Armseliger gehts nimmer.
Wegen 5 Euro mehr oder weniger geht die Welt unter. Das ist nun wirklich Satire. Kein Komiker könnte sich besser wie die SPD Frau wegen so was so künstlich aufregen.

Jaja böse böse Welt. Überall lauern verkrüppelte Monster die den unterernährten Hartzern den letzen Bissen aus dem Mund stehlen wollen. Das schreit nach Helden/innen mit gezückter Empörungszunge.

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dieMegamaschine 09.02.2011, 10:59
206. Es ist völlig egal, wer an der Regierung ist.

Ich weiß nicht, warum die Politik immer an Personen festgemacht wird. Wenn Merkel weg ist, kommt ein anderer und es geht weiter wie bisher - egal welche "Volks"Partei an der Macht ist.

Die SPD hat HartzIV eingeführt.
Der Unterschied zwischen 11 und 5 Euro ist ein Witz.

Wenn die SPD wirklich sozial wäre, würde sie sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen.
Der Bürger wird verraten und verarscht am laufenden Band und ihm ein Schmierenkasperletheater vorgeführt.
Wie sagte Horst Seehofer so treffend in der Sendung "Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich!":
"Die, die gewählt werden, haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben, werden nicht gewählt."
Das sagt doch alles!

Bürger wacht endlich auf!

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README.TXT 09.02.2011, 10:59
207. aus Solidarität

Die Linke wählen. Diesen Affenzirkus kann man ja nichtmehr ertragen.

Schwesig? Nie gehört aber jetzt die Klappe weit aufreisen. Wer hat das Hartz-Desaster verbrochen? SPD! Und eine von dieser Partei schwingt sich jetzt zum Anwalt der Hartzer auf? Ist denen gar nichts mehr peinlich?

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Kupferfisch 09.02.2011, 10:59
208. Lindner

Ich lese hier immer von sPD oder cDU Blockade.
Dabei könnte ich mir vorstellen, dass sich diese beiden, einander nicht unähnlichen, Parteien sehr schnell einigen könnten.

Die wahre Blockade geht von der "FDP-Regierung", fehderführend von Bankrotteur Lindner aus

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frietz 09.02.2011, 11:00
209. titel zu verkaufen

Zitat von Magentasalex
Was soll denn bitteschön die richtige Stelle sein?
wenn man die ersten 5-6 möglichkeiten, das kreuz zu machen ignoriert, hat man noch eine recht große auswahl. oder sind auf ihrem wahlzettel nur die "volksparteien" (was sind eigentlich dann die anderen parteien, etwas "antivolksparteien"?) zum ankreuzen vorhanden? wenn genug die sogenannten sonstigen parteien wählen, würde sich schon was ändern.

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