Forum: Politik
Gerichtsbeschluss: Merkel muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
DPA

Kanzlerin Merkel soll nach Informationen des SPIEGEL berichten, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Auch die Themen müssen laut einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden.

Seite 2 von 7
valmel 18.02.2017, 09:59
10.

Sie wird sich an nichts erinnern können...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franz.v.trotta 18.02.2017, 10:09
11.

Zitat von dr.könig
Endlich erfahren wir, wer die Claqueure dieser Regierung sind ?
Wer's glaubt, wird selig. Nichts Relevantes werden wir - die Wähler erfahren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Zaunsfeld 18.02.2017, 10:13
12.

Zitat von pauschalreisend
Mit dieser Klage schneidet sich der Tagesspiegel nicht nur tief ins eigene Fleisch, sondern ins Fleisch der gesamten Presse. In Zukunft wird es noch schwieriger werden für Journalisten über vertrauliche Gespräche verlässliche Hintergrundinformationen zu sammeln. Dieser Mangel kann nur Gerüchten und Fehlinformationen Vorschub leisten. Die Kurzsichtigkeit der Berliner Verwaltungsrichter ist erschreckend. Ein katastrophales Urteil.
Nein. Das ist nicht richtig.
Denn egal, bei welchem Politiker die Journalisten diese vertraulichen Hintergrundgespräche geführt haben, haben diese Gespräche eines gemeinsam: Sie sind vertraulich. Das heißt jeder Journalist muss vor diesen Gesprächen in der Regel eine schriftliche Versicherung abgeben, dass er den Inhalt dieser Gespräche absolut geheim hält, d.h. er darf nicht darüber schreiben, er darf niemandem vom genauen Inhalt erzählen und auch die Informationen, die er dort gewonnen hat, auch nicht auf andere Weise kommunizieren oder öffentlich machen.

D.h. das ist ein reines Privatvergnügen für den Journalisten. Welchen Sinn soll es haben, dass einzelne Journalisten, die bei diesen Gesprächen dabei waren, zwar nun Hintergrundwissen über irgendwelche Themen oder Entscheidungen haben, aber diese Informationen in keinster Weise kommunizieren und veröffentlichen dürfen? Das bringt nur dem Journalisten in seinem persönlichen Hochgefühl was, dass er nun irgendwie mit zum Zirkel der Macht gehört, weil er nun was Vertrauliches weiß, was andere nicht wissen.
Dem Bürger bringt das gar nichts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DerRömer 18.02.2017, 10:14
13. Keine Glanzleistung

für den Journalismus - ich bin nicht dabei aber die anderen dürfen - Ernsthaft, da plärrt ein neidisches Kind das es nicht mitspielen darf. Das Journalisten so miteinander umgehen zeigt irgendwie keine Souveränität.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
discprojekt 18.02.2017, 10:16
14. Also,

Interessant ist, dass die Steuerung der Themen für die Medien von "ganz oben" erfolgt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mister Stone 18.02.2017, 10:18
15. Lauwarme Luft

Kanzlerin Merkel soll nach Informationen des SPIEGEL berichten, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Auch die Themen müssen laut einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden.

Was denn nun? Was "soll" sie oder "muss" sie?

Und wenn sie nach letzter Instanz dann nicht tut, was sie soll oder muss? Was passiert dann, was kommt dabei heraus? Richtig: Genau das, was immer passiert und heraus kommt, wenn sich Merkel und/oder ihre Regierung nicht an höchstrichterliche Urteile halten: Lauwarme Luft...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Zaunsfeld 18.02.2017, 10:19
16.

Zitat von haresu
Welche Rechte des Klägers könnten verletzt sein und was sind seine legitimen Interessen? Bitte nachliefern!
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz

Aus dem SpOn-Artikel geht nicht hervor, auf welches Gesetz sich der Kläger tatsächlich beruft, aber ich würde spontan mal auf das Informationsfreiheitsgesetz tippen.
Daraus geht hervor, dass das niemand ein besonderes persönliches oder öffentliches Interesse begründen muss, um sich auf dieses Gesetz berufen zu können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
skeptikerjörg 18.02.2017, 10:19
17.

Zitat von haresu
Welche Rechte des Klägers könnten verletzt sein und was sind seine legitimen Interessen? Bitte nachliefern!
Rechtsgrundlage kann ja nur das Informationsfreiheitsgesetz sein.
§ 1: Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang
zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie
öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine
natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur
Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Palmstroem 18.02.2017, 10:22
18. Gibt es öffentliche Vertraulichkeit?

Bislang waren diese vertraulichen Hintergrundgespräche seit Jahrzehnten von auch den Medien gewünscht.
Sollten sie in Zukunft nicht mehr möglich sein, genügt die Bundespressekonfernz, um den Journalisten die Fragen zu beantworten. Ob sie damit besser dran sind?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
skell100 18.02.2017, 10:23
19. Na, das ist ...

... aber ein ganz, ganz heißes Eisen.
Es würde ja bedeuten, etwas über die Funktionsweise des politischen Mainstrams in den Medien zu erfahren.
Nie und nimmer wird da etwas öffentlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 7