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Gerichtsentscheidung in Brasilien: Ex-Präsident Lula vor vorübergehender Freilassung
Ueslei Marcelino/ REUTERS

Nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen verurteilte Straftäter in Brasilien bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel frei bleiben. Tausende könnten profitieren - darunter auch der inhaftierte Ex-Staatschef Lula.

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ambulans 08.11.2019, 10:07
1. all right,

dann ist ja bald platz - im knast - genug für bolsonaro (den jetzigen; incl. söhnchen & co), temer (den vorherigen), mind. die hälfte des senats waren zum zeitpunkt der "amtsenthebung" lulas unter anklage oder kurz davor) sowie des obersten gerichts (rechtsmissbrauch/-beugung). da macht der berühmte "drehtür-effekt" doch mal richtig sinn uns spaß ...

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icke_floripa 08.11.2019, 11:39
2. Viva a república de banana!

In keinem entwickelten Land können Verurteilte auf freiem Fuß bleiben bis nach der dritten Gerichtsinstanz, d.h. erst nach einer Entscheidung des BGH oder BVerfG in diesem Fall. Mit dieser Entscheidung, welche knapp mit 6 x 5 Stimmen ausging, wurde leider ein ganz schlechtes Zeichen für die Verfolgung von Korruption in Brasilien gesetzt. Das Problem in Brasilien ist und war die Verschleppung der Prozesse und Verurteilungen von Angeklagten, selbst bei stark belastender Beweislage und das über Jahre und Jahrzehnte.
Leider scheinen die Anhänger von „Gott“ Lula, und auch dieser sehr einseitige Beitrag von SPON, das nicht so richtig verstanden zu haben. Es geht dabei NICHT um Lula, sondern speziell, um die Glaubhaftigkeit der Justiz gegen die Korruption vorzugehen. Dies ist damit jämmerlich gescheitert. Lula ist dabei nur ein winziger Nebeneffekt. Ja, es wird wieder Platz in den Gefängnissen geben, da auch alle anderen Korrupten rauskommen, wie z.B. der von den Linken so verhasste Cunha und Temer oder evtl. auch einer der Bolsonaros kommen somit auch für langen Zeit nicht ins Gefängnis.
Dabei ist es auch bezeichnend, dass es bei Gewaltverbrechen eine Sonderreglung gibt, aber bei allen anderen nicht, wie z.B. Kapitalverbrechen. Wenn es, um ein Unschuldsprinzip geht, dann ja wohl für alle. Ein zweifelhaft Verurteilter, meist ärmer, hat somit weniger Möglichkeiten als ein Megakorrupter, welcher Milliarden veruntreut hat.

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Caleño 08.11.2019, 13:33
3. In einem Land wie Brasilien eine schwerwiegende Entscheidung

Dieses Urteil kommt sicher vielen, meist Kriminellen, zugute - doch Lula gehört nicht zu diesen - es war ein klassisches Komplott gegen ihn - er hat das Apartment nie genutzt - in mehr als 5 Jahren - gleiches gilt für seine Familie oder ihm nahe stehende Personen. Es wurde auf seinen Namen eingetragen, ohne dessen Wissen. Es war eindeutig eine politische Zeitbombe, die die Rechte explodieren ließ als es ihr genehm erschien. Zur gleichen Einschätzung gelangen viele - unter anderen auch Siegmar Gabriel ...

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thomasius45 08.11.2019, 13:39
4. Viva a república de banana !

Kann icke-floripa nur voll und ganz zustimmen. Der Artikel ist leider wieder sehr obrflächlich. In Deutschland kann man sich das Ausmass und den Treibhauseffekt der hier seit Jahrzehnten blühenden und herrschenden Korruption nicht vorstellen und eine Kontrolle derselben ist nur mit gezieltem Vorgenhen möglich. Die bisher in der Aktion "LAVA JATO" ergiffenen Massnahmen sind sogar noch bescheiden im Vergleich mit dem weit verzweigtem und tief verwurzeltem System. Plädiert dieser Artikel dafür "demokratische" Zustände wie in Kuba einzuführen oder wie in der früheren DDR ?

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thomasius45 08.11.2019, 13:40
5. Viva a república de banana !

Kann icke-floripa nur voll und ganz zustimmen. Der Artikel ist leider wieder sehr obrflächlich. In Deutschland kann man sich das Ausmass und den Treibhauseffekt der hier seit Jahrzehnten blühenden und herrschenden Korruption nicht vorstellen und eine Kontrolle derselben ist nur mit gezieltem Vorgenhen möglich. Die bisher in der Aktion "LAVA JATO" ergiffenen Massnahmen sind sogar noch bescheiden im Vergleich mit dem weit verzweigtem und tief verwurzeltem System. Plädiert dieser Artikel dafür "demokratische" Zustände wie in Kuba einzuführen oder wie in der früheren DDR ?

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eckawol 08.11.2019, 19:00
6. Da ist wohl etwas "schief" gelaufen,

oder die Gerichtsbarkeit ist umstrukturiert worden...

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icke_floripa 08.11.2019, 19:36
7. @Caleño - Lula unschuldig?

@calenã, na Sie strotzen da ja vor Expertenwissen. Aber ich kann Sie auch so ein bisschen verstehen. Portugiesisch kann nicht jeder verstehen und da muss man sich auf einige wenige ausgesuchte Quelle verlassen, Ihre haben Sie ja genannt, die müssen es ja wissen. Nur damit Sie noch etwas anderen Background (von hier aus Brasilien) bekommen. Im Prozess um das Triplex-Apartment wurde Lula in 2. Instanz verurteilt und es wurde von seinem Anwalt versucht beim Verfassungsgericht das Urteil zu annullieren, ohne Erfolg (Teils die gleichen Minister, die gestern zu dem Urteil gekommen sind). Die Beweislage war wesentlich komplexer als Sie es hier darstellen. Lulas Anhänger und Verteidiger versuchen mit allen Mitteln ihn als unschuldiges Opfer darzustellen. Komischerweise sind all seine politischen Gegner, die genauso in Korruptionsskandale verstrickt sind für diese keine Opfer, nur er ist ein Engel und hat von allem nichts gewusst. Komisch auch, wie sein Sohn zum Beispiel in kürzester Zeit vom Tierpfleger zum Millionär wurde. Unabhängig von dem einen von Ihnen erwähnten Fall wurde er bereits in einem anderen verurteilt. Ausserdem ist er in weiteren sieben anderen verschieden Fällen angeklagt und wartet auf die Prozesse. Diese Lula-Verherrlichung einer bestimmten Gruppe der Linken ist auch mit Schuld warum Lula und seine PT verloren haben und Bolsonaro so stark gewählt wurde. Die Bevölkerung wollte den Schwindel und die viele Korruption nicht mehr sehen. Anstatt Fehler einzugestehen und aus diesen zu lernen und frische Köpfe in die Politik zu bringen wurde auf den alten Kurs verharrt und die alten falschen Führer als Märtyrer in die Wahl geschickt. Dazu noch mit einer Vizekandidatin der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB). Naja, kann ja nur alles ein Coup sein, ist komischerweise oft die Aussage, wenn jemand, oder eine Gruppe oder ein System juristisch oder politische in die Bredouille kommt. Erinnert mich irgendwie auch eine bisschen an Deutschland vor 30 Jahren. Und bevor wieder einer pauschalisierend daherkommt, nein ich bin kein Troll, nicht rechts und Bolsonaro-fan, wohl eher umgekehrt.

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curitibano 08.11.2019, 21:43
8. Mechanismus 1.0

Auch ich (lebe in Brasilien) kann icke_floripa nur zustimmen. Das war ein gewaltiger Rückschritt der Justiz und der Beweis das der alte Mechanismus des System Brasiliens noch funktioniert - und wohl noch sehr lange funktionieren wird. Leider. Sehr traurig!

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thomasius45 09.11.2019, 23:35
9. Lula unschuldig ?

Lebe seit 48 Jahren in Brasilien und kann auch das jüngste Post von icke-floripa nur unterstützen. Lula und sein PT haben Brasilien ziemlich stark ausbluten lassen. Nur die Entwicklungsbank BNDES, die auch soziale Projekte in Brasilien förden sollte hat in mindestens 9 Ländern die Projekte der Gruppe Odebrecht mit ca. 3 Milliarden Reais finanziert und regelmässig in Ländern von denen Brasilien das Geld nicht zurückbekommt und von denen ausser politischer Reziprozität nichts zu erwarten war. Was hat Brasilien nur zum Beispiel davon den Kubanern den Bau des Hafens von Mariel zu schenken, während viele Krankenhäuser für die arme Bevölkerung oft nicht einmal Verbandsmaterial oder Basismedikamente haben, ist das sozial ? Die Verschwendung brasiliansicher Steuergelder in zweifelhaften Auslandsprojekten füllt lange Listen aber für notwendige Infrastruktur stand in den Regierungen Lula und Dilma kein Geld zur Verfügung. Diese kriminellen Machenschaften mussten ein Ende haben !!!

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