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Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

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bernstein9 26.02.2019, 15:23
1. Hängt man sich jetzt nur am Wort auf, oder geht es...

um die Beobachtung an sich, oder darum, dass man die Öffentlichkeit über eine etwaige Beobachtung informiert?

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biesi61 26.02.2019, 15:28
2. Und wieder unterstützt ein deutsches Gericht aktiv Rechtsradikale!

Die politische Ausrichtung unserer Justiz ist wirklich höchst beängstigend!

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spazpresser 26.02.2019, 15:28
3. Danke

dem sachlich geblieben Gericht

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imlattig 26.02.2019, 15:29
4. das ist...

doch nur heisse luft vom verfassungsschutz. es soll vortaeuschen, dass sie auf dem rechten auge nicht blind waeren. ein schelm wer...

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hausfeen 26.02.2019, 15:29
5. Nun ja, eine Partei, die im Erfolgsfalle die Demokratie abschaffen ...

.... würde, gleich gegen mehrere Vorgaben unseres Grundgesetzes verstößt, kann man tatsächlich schwerlich als Prüffall annehmen.

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breguet 26.02.2019, 15:32
6. Das war ja wohl klar!

So dumm wie der jetzige Chef des Verfassungsschutzes ist, kann man eigentlich nicht sein. Der hat sich eindeutig von der Politik treiben lassen, was noch schlimmer ist, denn der Verfassungsschutz muss unabhängig bleiben. Genau die Politiker, die da dahinter stehen, regen sich über andere Länder wie Polen auf.

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brandtwilly 26.02.2019, 15:32
7. Erwartungsgemäss

Da konnte sogar ein linksliberal eingestelltes Kölner Gericht nicht dran vorbei.Sogar das gesunde "Rechtsempfinden" hat diese Entscheidung vorausgesehen.

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pepe-b 26.02.2019, 15:44
8. Die AfD IST ein Prüffall

Wir alle wissen es nun. Und das ist gut so. Sie darf nur nicht mehr öffentlich so genannt werden, intern aber sehr wohl. Um nichts anderes ging es bei diesem Urteil. Aber das Kind ist nun mal schon in der Welt und zwar berechtigt.

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jeby 26.02.2019, 15:46
9.

Zitat von bernstein9
Hängt man sich jetzt nur am Wort auf, oder geht es um die Beobachtung an sich, oder darum, dass man die Öffentlichkeit über eine etwaige Beobachtung informiert?
Es geht allein um die medienwirksame Verkündung als Prüffall. Gegen die Prüfung selbst hat die AfD nicht geklagt. Die alleine sagt ja auch objektiv betrachtet noch gar nichts über die Verfassungstreue oder die Verfassungswidrigkeit der Partei aus. Nur blöderweise hat der Begriff "Prüffall" trotzdem schon eine negative stigmatisierende Wirkung. "Prüffall" hört sich nun einmal verdächtiger an als eine Partei, die nicht geprüft wird.

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