Forum: Politik
Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Seite 3 von 7
Derwatt 26.02.2019, 16:17
20. Sie kluger und differenziert argumentierender Mensch, ...

Zitat von biesi61
Die politische Ausrichtung unserer Justiz ist wirklich höchst beängstigend!
... schauen sie doch mal hier:
"Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war maßgeblich für die Entscheidung insbesondere, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als 'Prüffall' bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von BVerfG und BVwerG einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der Bezeichnung als 'Prüffall' komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu." - zitiert nach juris.
Sicher werden Sie dem geneigten Forum erklären, was das mit politischer Ausrichtung zu tun hat. Aber wissen Sie was? Ausfälle wie die Ihren sind letztlich das Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus - denn bei der AfD wissen sie ja, dass man sie ohnehin nicht verstehen will.

Beitrag melden
pariah_aflame 26.02.2019, 16:17
21. Einlenken

Ok, dann nennen ich die AfD jetzt nicht mehr Prüfffall, sondern kehre zu weit beleidigerenden Titulierungen zurück.

Und davon ablenken, dass signifikante Teile dieser "Partei" in Verdacht stehen, gegen den Rechtsstaat zu arbeiten, kann dieser windige PR-Gag der Blaubraunen sowieso nicht...

Beitrag melden
skeptikerjörg 26.02.2019, 16:20
22. Ändert nicht viel

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. So what, verfahrenstechnisch bleibt die Partei Prüffall, an der Beobachtung ändert sich dadurch nichts. Und die Öffentlichkeit weiß, dass die AfD für den Verfassungsschutz ein Prüffall ist. Also der formaljuristische Erfolg des Eilantrags ändert gar nichts. Auch, wenn Meuthen, Gauland, Weidel versuchen, diesen Eindruck zu erwecken.

Beitrag melden
hasselblad 26.02.2019, 16:23
23.

Das Verhalten der AfD-Sekte, sowohl der handelnden Personen als auch ihrer Fans, sorgt für genügend negative Darstellung in der Öffentlichkeit, da muss der Verfassungsschutz gar nicht mehr viel tun. Rechtsextremen-Partei, Lügen-Partei, Ewiggestrige-Deutschtümler-Partei, Dackelkrawattenträger-Partei und Verlierervertreter-Partei darf man zum Glück noch sagen.

Beitrag melden
g_bec 26.02.2019, 16:24
24. Frage

Mal 'ne Frage: Was genau ändert sich jetzt? Vermutlich nix. Weiß doch jeder bereits, dass die Prüfung durch den VS läuft. Nittikritti- Belanglosigkeiten um öffentliche Darstellung, um sich als armes Opfer darzustellen.. Man kann ja immer noch konstatieren, dass der VS die Partei prüft. Wohl nicht zu Unrecht.

Wurde die Sache mit dem "Verdachtsfall" eigentlich auch gerichtlich überprüft?

PS: Die Forderung von der Frau Weidel nach Rücktritt ist echt ein Schenkelklopfer. Hust, Parteispenden, hust.

Beitrag melden
hegauloewe 26.02.2019, 16:36
25. Am Ende

wird die Beobachtung dieser rechtsradikalen Partei stehen. Das ist bei der Vita von vielen zur Wahl stehenden Personen unbestreitbar. Da gehe ich auch recht entspannt mit dem heutigen Urteil um. Die Partei wird sich auf Dauer mit Typen wie Bystron, Höcke, Gauland, von Storch, Senze, Gedeon...... ´nicht disziplinieren können und ihre Rechtsradikalität öffentlich mitteilen.

Beitrag melden
sh.stefan.heitmann 26.02.2019, 16:42
26. wenn etwas geprüft wird ...

... ist es ein Prüffall. Somit ist die AFD definitiv ein Prüffall, wenn nicht wegen des Verfassungsschutzes dann wegen der Prüfung der angegeben Spendenliste

Beitrag melden
fettdeckel 26.02.2019, 16:51
27.

Zitat von biesi61
Die politische Ausrichtung unserer Justiz ist wirklich höchst beängstigend!
Wesentlich beängstigender finde ich Ihre Vorstellungen zur Rechtsstaatlichkeit.

Beitrag melden
cobaea 26.02.2019, 16:51
28.

Zitat von brandtwilly
Da konnte sogar ein linksliberal eingestelltes Kölner Gericht nicht dran vorbei.Sogar das gesunde "Rechtsempfinden" hat diese Entscheidung vorausgesehen.
Verwechseln Sie da "linksliberal" mit "linksrheinisch", weil Köln linksrheinisch liegt? Ansonsten ist das ja Kokolores oder haben Sie einen Beleg für "linksliberale" Urteile dieses Gerichts - also für solche, die nicht den Gesetzen entsprechen sondern einer Parteilinie?

Beitrag melden
klichti 26.02.2019, 16:52
29.

Zitat Weidel: "Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert" Genau. Wo sie recht hat, hat sie recht. Wenn der Verfassungsschutz ausnahmsweise auch mal nach rechts prüft, wird er eben durch die Justiz zurückgepfiffen. Übrigens: es scheint nicht verboten zu sein, die AfD als Prüffall zu sehen. Es darf nur nicht öffentlich verkündet werden, wenn ich das Urteil richtig begreife. Die Schaumschläger von der AfD werden das auf ihre übliche Weise interpretieren. Wenn die Nachforschungen zu Ergebnissen führen, werden sie behaupten, das Gericht hätte die Untersuchungen verboten, nicht nur das öffentliche Statement darüber.

Beitrag melden
Seite 3 von 7
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!