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Gerichtsentscheidung: Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

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lesheinen 26.02.2019, 17:55
50.

Bitte nicht vergessen:
Die AfD als Prüffall zu bezeichnen, ist nicht vom Gesetz gedeckt.
Das ursprünglich in den Medien herausposaute Verlangen der AfD, sie nciht als Prüffall zu behandeln, ist davon unberührt.
Auch darf man nicht vergessen, dass es sich
a) um eine Eilentscheidung, die im Hauptverfahren aufgehoben werden kann
b) um eine Entscheidung der ersten Instanz
handelt.
Seltsamerweise sind aber seit Bekanntwerden des Prüffalles rechtsradikale Äußerungen von AfD-Politkern doch ein wenig Mangelware geworden.
Auch hat sich die AfD schnellstmöglich einen Äußerungskodex ("Maulkorb") gegeben, um bloß nicht vom Prüffall zur Verbotsgefahr aufzusteigen.
Zufall?

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sailor60 26.02.2019, 17:57
51. Es geht nur uns ausschließlich darum, dass der Prüffall bekannt wurde.

auch auf Seiten des Gerichts geht es um die Bekanntgabe der Prüfung. Viel Aufregung um eine Partei die den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen würde.
Die sollen lieber mal eine neue Spenderlisten veröffentlichen.

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claus7447 26.02.2019, 18:08
52. Alleine dies

https://www.faz.net/aktuell/politik/afd-phantasien-von-alexander-gauland-man-nannte-es-saeuberung-15773410.html

Reicht eigentlich aus.

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westin 26.02.2019, 18:09
53. Schlappe

Es ist auch eine Schlappe gegen die Juristen beim BfV.
Herr Maassen wäre nicht so voreilig gewesen.Er hätte erst die rechtliche Lage geprüft.

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aufreger1970 26.02.2019, 18:15
54. Hahaha,

Zitat von isi-dor
Gerichte haben keine politischen Einstellungen, sondern handeln nach Recht und Gesetz.
der Witz war echt gut!
Ich muss Ihnen jetzt mal die Augen öffnen.
Es gibt auch keinen Osterhasen und keinen Weihnachtsmann!
Schauen Sie doch einfach mal nach Braunschweig! Im Rest der Bundesrepublik wird im Dieselskandal für die Verbraucher geurteilt (zu Recht und jetzt auch durch das BVG bestätigt), nur in Braunschweig wird alles abgewiesen und als Humbug abgetan.
Wenn da durch die Nähe zu Wolfsburg keine Einflussnahme durch die Politik und VW stattfindet, ...
Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden

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carlitom 26.02.2019, 18:26
55.

Zitat von westin
Es ist auch eine Schlappe gegen die Juristen beim BfV. Herr Maassen wäre nicht so voreilig gewesen.Er hätte erst die rechtliche Lage geprüft.
Das ist ja pures Kabarett. Herr Maaßen hätte nichts geprüft, sondern die AfD geschützt durch Rat und Tat. So hat er es gemacht, solange er im Amt war. DAS war sein Problem.

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mima84_84 26.02.2019, 18:33
56.

Na Gott sei dank darf man aber den Mord an mehr als 6 Mio Menschen immernoch als Vogelschiss bezeichnen.

Man braucht nicht erst den Verfassungsschutz um zu erkennen, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, die in weiten Teilen von harten Neonazis durchsetzt ist.

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L_P 26.02.2019, 18:33
57. Der Verfassungsschutz

verdient seinen Namen nicht mehr. Zu viele Beamte können offenbar nicht mehr zwischen Loyalität gegenüber einer amtierenden Regierung und der staatlichen Ordnung insgesamt unterscheiden. Das hängt wohl auch mit der Parteienattitüde aus der Schulblade "l´etat c´est moi" zusammen.

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Tacitus73 26.02.2019, 18:37
58. beruhigendes Urteil

Dieses Urteil beruhigt mich und sichert mein Vertrauen in den Rechtstaat. Man mag von der AfD halten, was man will: mit ihr wurde und wird in Politik und Gesellschaft nicht fair verfahren. Die Opferrolle der AfD ist nicht rein ausgedacht, sondern kann sich auf echte Diskriminierung stützen. Und genau diese Vorlage sollte man der Partei nicht geben. Was sollen die vielen Aktionen bezwecken, mit denen der AfD die Ausübung ihrer Rechte als ordentlich zugelassene Partei verwehrt werden soll (Aktionen zur Verhinderung der Abhaltung von Parteitagen; Angriffe, auch körperlicher Art, gegen AfD-Politiker; die Exklusion von AfD-Anhängern durch den Rausschmiss aus Restaurants bis hin zum Jobverlust; die Haltung der Abgeordneten in den Parlamenten, auch gemäßigte AfD-Politiker auf keinen Fall in aktuell der AfD zustehende Ämter zu wählen? Dass die Gerichte sich diesem Trend nicht anschließen und nüchtern entscheiden, ist außerordentlich beruhigend. Alles andere hätte so ausgesehen (und wäre auch so verstanden worden), als folge man mit dem Urteil einem aktuellen Meinungstrend. Die Vielfalt von Positionen im politischen Wettbewerb und das gegenseitige Aushalten sehr unterschiedlicher Positionen ist eine Kernvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Der Verfassungsschutz wird die AfD ja trotzdem im Auge behalten, wie auch alle anderen Strömungen an den Rändern des politischen Meinungsspektrums.

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fuechsin1989 26.02.2019, 18:37
59. Bravo, es gibt ihn doch noch, den Rechtsstaat -

und wir wollen doch alle hoffen, dass unsere Gerichte weiterhin unabhängig bleiben und geltendes Recht konsequent anwenden.
Abschließend sei mit einem Schmunzeln der Hinweis erlaubt, dass dieser Lapsus dem promovierten Juristen Maaßen nicht unterlaufen wäre.

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