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Gescheiterte Jamaika-Gespräche: Kein Vertrauen, nur Verlierer
DPA

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete.

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Cyman 20.11.2017, 03:30
1. Wie zu erwarten!

Ich hatte es letztens schon angekündigt und muss sagen, dass man kein großer Prophet sein muss, um vorher zu sehen, dass die Chance eines Scheiterns der Sondierungen größer waren, als dass daraus eine stabile Regierung hätte hervorgehen können.
Die Union wird natürlich versuchen, sich mit aller Macht an dieser zu halten, anstatt der Realität ins Auge zu sehen.
Wenn sich die SPD weigert, eine weitere Große Koalition einzugehen, dann wird es unweigerlich auf Neuwahlen hinaus laufen und je länger sich die Union querstellt, desto mehr wird die rechtspopulistische AfD davon profitieren. Den Aufstieg der Rechten hat die Union einzig und allein zu verantworten - nur sehen will das in den Reihen von CDU/CSU natürlich niemand.
Ich betrachte all dies aus weiter Ferne mit großer Besorgnis.

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mazzmazz 20.11.2017, 04:38
2. Richtig so!

Kein vernünftiger Mensch der noch ein paar Prinzipien für das Wohl des Landes hat, kann mit Jürgen Trittins Kommunisten oder mit KGEs Träumereien etwas anfangen.
Das Problem war nicht die FDP, sondern die Grünen.
Die FDP hat nur "Stop" gesagt, bevor alles wieder wachsweich vermischt wird, so dass wieder 4 Jahre Stillstand unter Merkel möglich werden. Vielen Dank, Herr Lindner, dafür dass Sie dies nicht mittragen!
Nun müssen Merkel, Schulz und Seehofer zurücktreten, nachdem noch die 3 Wahlgänge durchlaufen werden, die Merkel auch nciht in den Sattel hieven werden. Dann können neue Leute neu gewählt werden. So wie es das Volk will.

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ramius1968 20.11.2017, 04:53
3. ausgerechnet die FDP ..

seltsam, dass man nach all den Wochen der Verhandlungen kein Vertrauen hat. Aber nachdem Herr Lindner offenbar zu keiner Koalition bereit war, sollte er nun beschleunigt zurücktreten und sein Lügenmärchen vom fehlendem Vertrauen für sich behalten.

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Diskussionsteilnehmer 20.11.2017, 05:22
4. Wieso Schuld?

Das Wort Schuld passt doch eher nicht. Es gibt mehr als eine Partei, weil es verschiedene Zielvorstellungen gibt. Und diesmal waren einfach nicht alle drei Vorstellungen miteinander vereinbar. Das finde ich nicht mal überraschend, wenn ich mir angucke wer da mit wem gesprochen hat.

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"mittelschicht" 20.11.2017, 05:23
5. Dem Himmel sei Dank...

Ich glaube, daß das Scheitern dieser Verhandlung im Sinne vieler Wähler ist. Parteien, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, sollten niemals gemeinsam ein Land regieren. Jeder Wähler hat bei der Wahl bestimmte, für ihn wichtige Themen im Blick. Deshalb wählt er eine bestimmte Partei. Nicht um später eine Mogelpackung an Regierungsansätzen zu erhalten. Auch wenn Herr Lindner so rein gar nicht mein politischer Favorit ist, bin ich ihm dankbar. Ich hoffe es gibt Neuwahlen. Jeder Wähler sollte aufgerufen sein aus ehrlicher politischer Überzeugung zu wählen und nicht aus Protest, Politikverdrossenheit usw.
Nur so kann es vernünftig funktionieren. Ich setze darauf, daß im Falle von Neuwahlen bestimmte Koalitionsversuche von vorneherein nicht in Betracht gezogen werden. So kann vielleicht eine dringend nötige politische Wende in diesem Land stattfinden.

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dannyandy 20.11.2017, 05:47
6. Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Jamaika war ein echtes Trauerspiel! Die Verhandlungen sind an Nichtigkeiten gescheitert, an der Unbeweglichkeit der beteiligten Akteure! Beispiel Klima: Das Pariser Klimaabkommen wurde zur Farce, man schacherte um die einzelnen Kohlekraftwerke und das Ziel der Reduzierung der Emissionen blieb auf der Strecke! Über Obergrenzen und Familiennachzug ist sowieso nur europäisch zu entscheiden, Kleinstaaterei bringt gar nichts! Die wirklich wichtigen Themen wie Pflegenotstand, Bildungsreform, Sozialabbau etc. wurden nicht einmal erwähnt! Stattdessen gab es parteipolitischen Hickhack und gegenseitige Schuldzuweisungen! Fazit: Armes Deutschland + Neuwahlen ändern gar nichts!

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haresu 20.11.2017, 06:20
7. Am Vertrauen liegt es nicht

Das ist nun mal nicht da, wie sollte es auch. Es ginge aber natürlich auch ohne. Man müsste nur Prioritäten haben die innerhalb der Koalition liegen. Ich bin mal gespannt wem die öffentliche Meinung die Schuld geben wird.

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Listkaefer 20.11.2017, 06:29
8. Es zeigt sich, dass ...

... Merkel eine Zukunftsvision und Führungskraft fehlt. Schon ihre große Koalition lebte nicht von ihrer Führung, sondern von der gestaltenden Kraft einiger ihrer Minister, vor allem von denen, die die SPD stellte. Außen-, Arbeits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium waren die Säulen der GroKo, Merkel riss nichts in der Innenpllitik und agierte überwiegend nur auf roten Teppichen im Ausland. Das Desaster der Flüchtlingspolitik geht voll auf ihre Kappe, Die EU hat sie damit sogar gespalten.
Wie geht es weiter? Mit Merkel nicht mehr - ihr fehlen eindeutig die gestalterische Kraft und ein großes Konzept für die Zukunft. Die Regionalpartei CSU ist bundespolitisch komplett unfähig und ein reiner Wahlverein - für Wählerstimmen opfert sie jedes politisches Konzept. Lindner und die FDP sind unverbesserliche Neoliberale und Freunde der Besserverdienenden. Die Grünen verlieren sich in ihrem moralisierenden Gutmenschentum - erratische Traumtänzer und Meister des theoretischen Idealismus, dazu noch ein Schuss Technikfeindlichkeit. Was bleibt? Es könnte die Stunde einer charismatischen Persönlichkei bei der SPD werden! Neue GroKo, ohne Merkel, mit von der Leyen bei der CDU und einer SPD, die den nächsten 4 Regierungsjahren einen so starken Stempel aufdrückt, dass sie danach den Bundeskanzler stellt.

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Listkaefer 20.11.2017, 06:35
9. Schmeißt endlich die ...

... die CSU aus der Regierung. Neuwahlen mit einer auf Bayern ausgedehnten CDU wären ein Schritt nach vorn.

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